Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik

DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins...

  • Gelsenkirchen
  • 01.06.15
Politik

Oliver Wittke für Sperrklausel bei Kommunalwahl

Für eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen hat sich der Gelsenkirchener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Wittke ausgesprochen. „Nachdem die Stadträte immer weiter zersplittern und die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente in einigen Städten immer weiter in Gefahr gerät, sollte der Nordrhein-Westfälische Landtag noch vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr eine neue Sperrklausel einführen. Diese könnte beispielsweise bei drei Prozent liegen", fordert der Abgeordnete. Er weist darauf...

  • Gelsenkirchen
  • 14.08.13
  • 1
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