Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik

Unterstützung für die Landes-CDU: Ratsherr Kalweit ist ein entschiedener Befürworter einer Sperrklausel für Kommunalparlamente.1999 entschied der NRW-Verfassungsgerichtshof, dass die damalige Sperrklausel gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstößt. Seitdem können selbst kleinste Gruppen Ratssitzungen an einem effektiven Arbeiten hindern. Was sich im Bundestag mit der 5% Hürde über Jahrzehnte bewährt hat, sollte auch für die Funktionsfähigkeit kommunaler Parlamente gelten.

CDU-Landtagsfraktion zur kommunalen Sperrklausel:

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...