Sperrklausel

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

DerWesten greift das Thema aktuell wieder auf. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte mit Unterstützung der CDU eine Wahlhürde von 2,5% ab den Kommunalwahlen 2020 einführen. So argumentiert zum Beispiel der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr: “Die Wiedereinführung einer 2,5-Prozent-Klausel in die Verfassung ist ein wirksames Mittel, um die weitere Zersplitterung der Räte zu verhindern und gleichzeitig die tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...