Politik
Sie lernen es nicht – SPD fordert erneut Sperrklausel
In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an...
