Sperrklausel NRW

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

In den letzten Monaten ist wiedermal ein altes Thema hochgekommen. Die Sperrklausel bei der Kommunalwahl. Die SPD, CDU und die Grünen sind für eine Sperrklausel. Diese Parteien haben Angst die Mehrheiten und die Macht zu verlieren. Was machen die anderen Parteien? Welche Meinung gibt es dazu? Die beiden Parteien haben Angst in Lünen die Macht zu verlieren. Was ist mit dem demokratischen Gedanken?

In einer Aktion quer durch die kommunalen Vertretungen in NRW fordert die SPD die Kreistage und Räte auf, Resolutionen an den Landtag NRW zu verabschieden, die den Landtag zur Verfassungsänderung und zur Schaffung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen auffordert. In den immer inhaltsgleichen Anträgen [1] wird ausgeführt, dass die Willensbildung aufgrund der neu hinzu gekommenen Mandatsträger kleiner Parteien erschwert würde und die Mandatsträger dadurch in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bis an...

Die Sperrklausel in den Kommunalparlamenten in NRW soll wieder eingeführt werden. Hat die SPD und die CDU Angst Ihre Mehrheiten zu verlieren? Ich appelliere an die kleinen Parteien sich über die Ideen und dessen Folgen einmal Gedanken zu machen. Wie es weiter gehen soll! Wird es diesmal wieder spannend werden, welche Postionen in den Gremien für die kleinen Partei zugestanden werden. Dieter God