Sperrklausel Kommunalwahl

Beiträge zum Thema Sperrklausel Kommunalwahl

Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen : v.l.n.r. Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Andreas Heusch, Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Dr. Claudio Nedden-Boeger, Anne-José Paulsen, Prof. Dr. Joachim Wieland | Foto: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

  • Marl
  • 21.11.17
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: „1,4 Millionen Wähler in NRW würden durch 3%-Hürde verprellt“

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den großen...

  • Recklinghausen
  • 02.06.15
Politik

Wie hält es die Bürgermeisterin mit der Sperrklausel?

Die WWW-Piraten-Fraktion möchte von Frau Westkamp wissen, wie sie sich zur Sperrklausel-Debatte verhalten hat. Die Forschungsgruppe der Ruhr-Uni Bochum hatte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion die Bürgermeister und Landräte zu Ihrer Meinung über die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen befragt. Herausgekommen ist, das 91% der Bürgermeister für die Sperrklausel sind. Begründet wird dies mit der Verlängerungen von Sitzungen und fehlenden klaren Mehrheiten. "Wir haben nicht den...

  • Wesel
  • 02.06.15
  • 2
Politik
Monika Gärtner-Engel bei einer Ratssitzung 2013. | Foto: Monika Gärtner-Engel

Mit einer Sperrklausel die lokale Demokratie stärken?

In der Ratssitzung am 19.2. in Gelsenkirchen brachte eine große Koalition aus SPD und CDU einen Antrag ein, der die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordert. Da dieses Thema natürlich nicht nur in Gelsenkirchen wichtig ist, dokumentiere ich hier Auszüge aus der Rede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete unseres Schwesterbündnisses „AUF Gelsenkirchen“. Auch von Essener Ratspolitikern gab es schon mehrfach Auslassungen dazu und selbst einzelne GRÜNE waren sich nicht...

  • Essen-Nord
  • 24.02.15
  • 2
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