Sperrklausel Kommunalwahl

Beiträge zum Thema Sperrklausel Kommunalwahl

Politik
Monika Gärtner-Engel bei einer Ratssitzung 2013. | Foto: Monika Gärtner-Engel

Mit einer Sperrklausel die lokale Demokratie stärken?

In der Ratssitzung am 19.2. in Gelsenkirchen brachte eine große Koalition aus SPD und CDU einen Antrag ein, der die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordert. Da dieses Thema natürlich nicht nur in Gelsenkirchen wichtig ist, dokumentiere ich hier Auszüge aus der Rede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete unseres Schwesterbündnisses „AUF Gelsenkirchen“. Auch von Essener Ratspolitikern gab es schon mehrfach Auslassungen dazu und selbst einzelne GRÜNE waren sich nicht...

  • Essen-Nord
  • 24.02.15
  • 2
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