Sperrklausel Klage

Beiträge zum Thema Sperrklausel Klage

Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen : v.l.n.r. Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Andreas Heusch, Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Dr. Claudio Nedden-Boeger, Anne-José Paulsen, Prof. Dr. Joachim Wieland | Foto: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

  • Marl
  • 21.11.17
  • 1
Politik
Zur Klage gegen Sperrklausel in NRW | Foto: — geralt / pixabay —
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Gericht erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

  • Lünen
  • 21.11.17
  • 2
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Politik
PIRATEN Lünen "Gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen"

Sperrklausel bei Kommunalwahlen = Missachtung des Wählerwillens

. Nach der politischen Sommerpause will der Landtag nach 2008 einen erneuten Versuch starten, eine 3% Klausel für die im Jahr 2020 stattfindende Kommunalwahl in die Verfassung des Landes NRW einzubringen. Eine 5% Klausel hatte man einst vom Bund übernommen, die 1994 prompt vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Ab 1999 zogen dann kleine Parteien und Wählergruppen in die Räte und Kreistage ein. Dieser Neuangang wird von der NRW SPD forciert, die dazu ein bei der Ruhr Uni Bochum...

  • Lünen
  • 07.06.15
  • 4
  • 6
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