Spendenaufruf für Justizopfer

Beiträge zum Thema Spendenaufruf für Justizopfer

Politik
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Spendenaufruf (Teil 6)
Ernste Zweifel an der Gültigkeit des Corona-Urteils vom 20.08.2020

Eigentlich war angedacht, dass das Fehlurteil durch Spenden abgedeckt werden könnte; da passiert wenig. Aber je länger es dauert, desto mehr beschäftige ich mich mit den Vorgängen. Und je mehr Fehler finden sich. In meinem letzten Beitrag vom 27.11.2020 hatte ich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt.  Der heutige Beitrag rügt die mangelhafte Form dieses Urteils, nämlich das Fehlen der Unterschrift des Richters gemäß § 275 (2) StPO „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der...

  • Iserlohn
  • 23.12.20
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Politik
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„Einer mehr oder weniger , egal . . .“ – oder kleinlich wie ein Richter
Unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet. Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss. Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar –...

  • Iserlohn
  • 27.11.20
  • 1
Politik
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Klage: 127 gegen die Stadt Iserlohn
Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid - SPENDENAUFRUF FÜR JUSTIZOPFER

Nachtrag zu meinem "Offenen Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren". In nunmehr drei Beiträgen hatte ich mich zu dem Thema der Unverhältnismäßigkeit eines Urteils zu dem geschilderten Osterspaziergang von zwei Personen geäußert. Einen vierten Beitrag kann ich erst nachliefern, sobald mir die Staatsanwaltschaft Hagen die Schriftwechsel nachliefert, die zur Verfahrenseröffnung geführt haben.    Nun liegt die Gesamtforderung der Staatsanwaltschaft Hagen vor:  325,00 € für eine...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
  • 1
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