SPD

Im Mai 2024 hatten die STADTGESTALTER die Schaffung eines Azubi-Werks angeregt, doch obwohl angeblich alle politischen Gruppierungen die Idee gut finden, scheitert die Umsetzung bisher an der gepflegten Langsamkeit der Verwaltung und dem schrägen Politikverständnis von Rot-Grün. Auch in Bochum wird Wohnen beständig teurer. Die Situation für Auszubildende auf dem Wohnungsmarkt wird nicht besser. Das belastet besonders junge Menschen, die sich noch in der Ausbildung befinden, kaum Einkommen...

Die 15 Städte der Ruhrstadt rutschen im Kommunalranking immer weiter ab. Alle Städte liegen im Ranking im letzten Sechstel. Zwar entwickeln sich auch in den Städten des Ruhrgebiets Dinge positiv, doch die Entwicklungen verlaufen zu langsam. So wird der Entwicklungsrückstand zu anderen Großstädten und Metropolen Deutschlands und Europas immer größer. Immer wieder verkünden die 15 Kommunen der Ruhrstadt, dass sie sich jetzt positiv in Richtung Zukunft entwickeln und den Strukturwandel endlich...

Die letzten vier Wohnhäuser des Heusnerviertels, das für die Stadtautobahn (heute A448) weichen musste, sollen endlich abgerissen werden. Dem letzten Bewohner wurde von der Stadt jetzt die Zwangsräumung angekündigt. Der Endpunkt einer unrühmlichen Geschichte, von der Vernichtung von Wohnraum zugunsten einer innerstädtischen Autobahn. Schon vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Bochum die Idee einer Umgehungsstraße. Kaum waren die Trümmer aufgeräumt und die Schäden des zweiten Weltkriegs...

Positiv begrüßt SPD-Fraktionschef Horst Meyer die jüngste Zusage von Bürgermeister Dirk Buschmann im persönlichen Neujahrsinterview mit der NRZ (Ausgabe vom 04. Januar 2022) zu einer Bürgerbeteiligung im Planungsprozess zu einer Wohnbebauung im Brömmenkamp. Demnach sagte Buschmann, dass die Kritik der Bürger aus der Siedlung in die weiteren Planungsschritten einfließen werde. „Wir freuen uns über diese Zusage des Bürgermeisters im öffentlichen Zeitungsinterview. Wenn er es damit ernst meint,...

Viele politische Entscheidungen im deutschen Bundestag haben Einfluss auf die Kommunen vor Ort. Auf einer Radtour der SPD-Ortsvereine Beckinghausen und Horstmar mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Thews und den SPD-Ratsherren Detlef Seiler und Martin Püschel wurden Beispiele zur Mobilitätswende, zur Wertstoffannahme und Kreislaufwirtschaft, zum Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden sowie durch den Bund geförderter Wohnungsbau angefahren. Zur gewünschten Mobilitätswende wurde schnell klar,...

Die Entwicklung des alten Geländes der Fachhochschule ist für den Stadtteil Golzheim von enormer Bedeutung. Im Dezember hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) vorgeschlagen, wie das Gelände genutzt werden soll. Die SPD im Stadtbezirk hat zu diesen Plänen ein Positionspapier unter dem Titel: „Der große Wurf für Golzheim: Auch Leben und Wohnen statt 40.000 qm Bürokratie“ verabschiedet. Der LK führte dazu ein Gespräch mit Markus Raub, planungspolitischer Sprecher und SPD-Ratsherr...

…Moers als HSK, als Haushaltssicherungskommune, hatte bisher nicht die finanziellen Spielräume sich hier aktiv einzubringen!“ sagte Thorsten Kamp, technischer Beigeordneter und Stadtentwickler für Moers und reagierte damit auf das Einführungsreferat von Anja Reutlinger zum Sozialen Wohnungsbau in Wien, der, beginnend nach dem 1. Weltkrieg, bis heute Maßstäbe setzt. Noch heute gehören der Stadt Wien 220.000 Wohnungen und an weiteren 200.000 ist die Stadt beteiligt. Von 1,9 Millionen Einwohnern...

Regelmäßig treffen sich die SPD - Mandatsträger aus den wir 4 Städten, Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen.-Vluyn und Rheinberg. Elke Buttkereit, Fraktionsvorsitzende der SPD Neukirchen - Vluyn: „Wir treffen uns als 'wir 4 SPD' um deutlich zu zeigen, dass wir Sozialdemokarten verschiedene Themenfelder besser gemeinsam bewerten und dann angehen möchten. So halten wir z.B. aktuell die Fortführung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für unverzichtbar.“ Diesmal traf man sich bei der...

Ausführlich befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte noch einmal die Dringlichkeit unterstrichen, in Mülheim wieder verstärkt Wohnungen für Menschen in niedrigen Einkommensgruppen anzubieten. So soll eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau festgelegt werden, sobald auf städtischen Flächen und privaten Grundstücken bei größeren Neubaumaßnahmen mehr als 20 Wohneinheiten entstünden. Das diene der Förderung und Sicherung des Angebotes an...

„Die Zahlen sprechen leider eine deutliche Sprache“, sagt SPD-Mann Klaus Konietzka, langjähriger früherer Leiter des Sozialamtes und der Sozialagentur. Er meint damit die traurige Tatsache, dass die Kinderarmut in Mülheim in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen sei: „Jedes dritte Kind in unserer Stadt ist von Armut betroffen und ganz besonders Kinder von Alleinerziehenden.“ Das könne, dürfe und solle nicht weiter hingenommen werden. Per Ratbeschluss soll nach den...

Was passiert da eigentlich am Tor Ost in Kamp-Lintfort? Weil sich diese Frage zahlreiche Anwohner und Passanten angesichts gefällter Bäume gestellt hatten, lud die SPD Kamp-Lintfort jetzt zu einem Stadteilspaziergang ein. Mit dabei neben dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Preuß auch Investor Philip Janssen. Er klärte gleich zu Beginn auf: „Wir bauen hier eine Klimaschutzsiedlung mit 69 zum Großteil öffentlich geförderten Wohnungen, die für alle...

Luxussanierungen, steigende Mieten, fehlender Wohnraum – das Thema bezahlbares Wohnen ist aktuell in aller Munde. Daher hat die SPD-Ratsfraktion in den Ratssaal zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbares Wohnen in Dortmund“ eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Norbert Schilff, führte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkan Baran in das Thema ein und stellte die Rahmenbedingungen dar, die für die derzeitigen negativen...

Seit Jahren werden wir von der Stadt bedrängt und drangsaliert. Wir wohnen in friedlicher Gemeinschaft zusammen, aber die Stadt will, dass wir verschwinden. Das sagt die Stadt nicht laut, sondern erzählt der Öffentlichkeit etwas von Neubau und blühenden Landschaften. Leute, ich rufe es laut hinaus: Hier werden zu viele Unwahrheiten verbreitet und Dinge verschwiegen. Ich erinnere an die Tatsache, dass der Planungsdezernent in den Medien von den Abrissplanungen abgerückt ist und sagte "Wir werden...

Studieren in Dortmund, Wohnen in Lünen-Brambauer — aus Sicht der Jusos Lünen ist das eine Win-Win-Situation: Die Studierenden gewinnen günstigen Wohnraum und über den Verkehrshof Brambauer eine exzellente ÖPNV-Verbindung nach Dortmund, die Stadt Lünen gewinnt neue junge Einwohnerinnen und Einwohner. Diese Idee hatte auch Michael Ristovitch, Vorsitzender der Brami-Gemeinschaft, und startete 2017 seine Initiative „UniBude“, um Dortmunder Studierenden Wohnraum in Brambauer zu vermitteln. Am 13....

Der Rat der Gemeinde Hünxe hat sich einstimmig für die sogenannte „Alternative 3“ als Rahmenplan für die Gestaltung des Sportplatzes Bruckhausen entschieden. Dazu erklären die beiden Bruckhausener SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer (Fraktionsvorsitzender) und Jan Scholte-Reh (Parteivorsitzender): „Schließlich gewinnen die Menschen und Vereine in Bruckhausen. Denn sie haben sich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Darauf kommt es an. Mit dem vorliegenden Kompromiss der „Alternative 3“ werden alle...

In Ihrem Brief an die Hörder SPD Mitglieder hebt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zur Stärkung der Mieter hervor: Bezahlbare Mieten sind eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können, in der sie teilweise seit Jahrzehnten leben. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, hat die SPD in der Großen Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht wie mehr Geld für den...

„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde Hünxe ist ein Herzensthema. Wir wollen angemessenen Mietwohnraum für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen“, begründet Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den Antrag der Sozialdemokraten. Unter der Überschrift „Bezahlbarer Wohnraum in Hünxe“ will die SPD mit einem ganzheitlichen Wohnraumkonzept Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau sowie die Schaffung neuen Baulands durch die Gemeindeverwaltung...

Irritiert zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD) und Heike Kohlhase (Bündnis 90/Die Grünen) im Nachgang der letzten Sitzung des Hünxer Gemeinderates. Im November hatten beide Fraktionen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Darin baten SPD und Bündnis 90/Die Grünen um eine Einschätzung, wie groß der konkrete Bedarf an neuem Wohnraum im Ortsteil Bruckhausen sei – auch in Hinblick auf die Zukunft des Sportplatzes. Eine Beantwortung wurde bis zur letzten Ratssitzung...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Die Problemimmobilien an Zink- und Germaniastraße sind Politik, Stadt und Anwohnern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Nach einer Razzia im Dezember wollte die SPD-Bergeborbeck vergangenen Freitag auf einer Bürgerversammlung über den neuesten Stand informieren. Die Hoffnung auf einen baldigen Abriss wurde zerschlagen. „Beenden sie diesen menschenunwürdigen Zustand“, stellt Heinz Gottmann, Sprecher Siedlungsgemeinschaft Neu-Altenberg, klare Forderungen an die Stadt Essen. „Uns reicht es, immer...

Schlichtweg falsch nennt die SPD-Ratsfraktion die Meinung der CDU, die Gelsenkirchener Wohnungspolitik würde die Eigentumsbildung für die sogenannte „Mittelschicht“ vernachlässigen und nur Projekte für Familien mit geringem oder sehr hohem Einkommen fördern. Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: „Wenn man das Prinzip des Schlechtredens unserer Stadt nicht über alle objektiven Kriterien stellen würde, hätte auch die CDU-Ratsfraktion erkennen können, dass an...