SPD

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Aufgrund des Lockdowns können die Hünxer Sozialdemokraten ihre monatlichen Marktplatzgespräche in Bruckhausen, Drevenack und Hünxe derzeit nicht anbieten. Doch nun machen sie aus der Not eine Tugend und laden daher zu den ersten Online-Marktplatzgesprächen und zur Telefonsprechstunde am Montag, 01. März 2021, ab 17 Uhr, ein. Ganz bequem können sich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hünxe per Videochat (einfach über www.spd-huenxe.de/talk) mit Jan Scholte-Reh (stellvertretender Bürgermeister),...

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde. Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung...

Fast zehn Jahre wird in Duisburg diskutiert, ob man die alte Personenverkehrs-Strecke zwischen Walsum, Hamborn und Oberhausen reaktivieren könne. Einige Duisburger Entscheidungsträger hatten Bedenken, weil man dadurch das CentrO Oberhausen stärken und damit den Duisburger Handel schwächen könne. Andere nennen das „Erbsenzählerei“. Mittlerweile ist ein Umdenken eingetreten. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist auch in der Klimaschutz-Diskussion stärker in den Vordergrund getreten....

Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt „zeitnah“ in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von CDU, SPD und Grüne geht, wird es ab dem Jahr 2025 eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Voerde über Marxloh, Hamborn, Neumühl, Oberhausen und die Duisburger Innenstadt zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und den Flughafen geben. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Landtagsfraktionen und der Stadt Duisburg ist die Idee auf offene Ohren und große Zustimmung gestoßen. Frank...

Im Oktober lädt die SPD Voerde zu einer Mitgliederversammlung ein, in deren Rahmen sie den aktuellen Planungsprozess in Sachen "Kombibad für Voerde" darstellen möchte. Bereits gestern wurden in der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses konkrete Pläne vorgestellt. Angedacht sind zwei Varianten: Variante I für rund 18,6 Millionen Euro und Variante II für rund 11,7 Millionen Euro. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr, alternativ auf 1,34 Millionen Euro pro...

In der Bäderdebatte hat die SPD Voerde sich von Beginn an für ein neues Bad auf dem aktuellen Freibadgelände als künftigen Bäderstandort ausgesprochen. Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung unter dem Motto „Ein neues Bad für Voerde“ wurden im Jahr 2018 die Bürger sowie sämtliche Benutzergruppen aufgefordert, ihre Wünsche, Anregungen und Ideen für ein neues Bad an diesem Abend zu äußern. Die SPD Voerde hat diese Ergebnisse ausgewertet und in den aktuellen Planungsprozess von ihrer...

Das Baby ist da und die frischgebackenen Eltern sind voller Freude. Das neue Familienmitglied stellt jedoch so einiges auf den Kopf und manchmal geht einfach nichts mehr. Wer dann nicht gerade mit einem guten sozialen Netzwerk ausgestattet ist, kann sich dabei schnell hilflos fühlen. Insbesondere für solche Situationen wurde das bundesweite „Wellcome-Projekt“ gegründet, welches praktische und unbürokratische Hilfe nach der Geburt leistet. Im gemeinsamen Gespräch mit der SPD Hünxe haben Kathrin...

Die SPD-Jugend im Kreis Wesel sieht eine „Fleisch-Steuer“ kritisch. Eine tiergerechte und klimafreundliche Nahrungsmittelproduktion müsse durch klare Regeln und Kontrollen gesichert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% auf Fleischprodukte als sogenannte „Fleisch-Steuer“ belaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden „Eine Mehrwert-Steuererhöhung für Fleisch geht an den Geldbeutel der Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen....

Zuallererst: Ja, Billig-Fleisch aus der Massentierhaltung zu Discounter-Preisen ist definitiv zu günstig. Ebenso sind die Zustände in der Massentierhaltung eine absolute Katastrophe. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. ABER: Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 statt bisher 7 Prozent bei Fleisch wird weder die miesen Zustände in der Massentierhaltung verbessern noch zum Klimaschutz (ja, die Fleischproduktion ist ein großer CO²-Verursacher) beitragen. Die „Fleisch-Steuer“ ist regressiv; d.h....

Grüne setzen sich mit Hilfe der SPD durch Zwei zentrale Themen bestimmten die 30. Ratssitzung der Stadt Voerde, die Absage des Kandidaten für den Posten als Beigeordneter und der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen. Die Absage des Kandidaten kam überraschend und ziemlich kurzfristig für die Stadtverwaltung, so dass der entsprechende Punkt von der Tagesordnung gestrichen werden musste. Bürgermeister Dirk Haarmann war allerdings zuversichtlich, „Wir sind noch mit einem...

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle...

Insgesamt 55.781 gültige Stimmen aus Dinslaken, Voerde und Hünxe mussten die Wahlhelfer nach der Europawahl 2019 auszählen. Sowohl in Dinslaken als auch in Voerde wählten die Bürger entgegen dem bundesweiten Trend und verhalfen der SPD zu den meisten Stimmen: 23,82 Prozent in Dinslaken und 25,37 Prozent in Voerde. Zweitstärkste Partei war jeweils die CDU, dicht gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD konnten die viertmeisten Stimmen für sich verbuchen, weniger Stimmen hatten FDP und die...

Die Jusos Kreis Wesel laden alle Interessierten am Freitag, den 12. April, um 19 Uhr ins Dinslakener Lokal „Ulcus“ ein. In lockerer Runde wollen die Jusos bei einem kühlen Getränk über die Zukunft in Europa sprechen und begrüßen dabei den 34-jährigen Juso-Europa-Kandidaten Ingo Wagner. Klimaschutz und Upload-Filter „Die EU ist ein Europa zum Mitmachen und Mitreden. Deshalb wollen wir diesen Freitag über Themen wie den Klimaschutz auf EU-Ebene, die Folgen der Abstimmung des europäischen...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Von Dunja Vogel Bundesumweltministerin Svenja Schulze war am vergangenen Sonntag zu Gast beim SPD-Jahresempfang im Gasthaus Wessel. Die Bundesministerin und gebürtige Münsteranerin trat ihr Amt im März letzten Jahres an, die Themen Industrie und Umwelt zusammenzubringen. „Es war eine richtig gute Veranstaltung“, sagt der Voerder SPD-Chef Stefan Weltgen zufrieden. Etwa 140 Personen, darunter viele Vereinsvorsitzende und Personen aus dem öffentlichen Leben aus Voerde, nahmen daran teil....

Nach wochenlangen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Die Jusos Kreis Wesel drängen hingegen auf eine ersatzlose Abschaffung des §219a StGB. Sachliche Information straffrei "Die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch muss entkriminalisiert und für Frauen in Not ohne Hürden zugänglich sein. Der Kompromiss der Großen Koalition erlaubt zwar mehr, aber immer noch keine vollumfängliche Information“,...

Seit Wochen finden deutschlandweit Schüler-Proteste für mehr Klimaschutz statt. Auch im Kreis Wesel zeigen junge Menschen Flagge für mehr Anstrengungen im Umgang mit dem Klimawandel. Die Jusos Kreis Wesel sprechen den Schülerinnen und Schülern ihre Solidarität aus.  Es geht um die Zukunft "Der Klimawandel findet statt und er verändert unser Leben. Ohne ernsthafte Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit wird die Zukunft junger Menschen unnötig aufs Spiel gesetzt. Entscheidungen, die heute...

Über 18 % Enthaltungen durch NichtabstimmenWie denken die Bürger? Trotz massiver Proteste, die hauptsächlich aus den Reihen der Jusos, aber auch aus denen der älteren SPD Mitglieder kamen, hat es die Parteispitze geschafft, 66 % der SPDler von der Richtigkeit einer Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene zu überzeugen. Aber war es wirklich Überzeugung, aus der die Stimmen pro GroKo resultierten oder war es reine Resignation von Leuten, die das Ganze als Wahlmöglichkeit zwischen Pest und...

Diese Woche beginnt das lang erwartete SPD-Mitgliedervotum. Das ganze Land blickt gespannt auf die 154 Jahre alte Partei, wie die 464.000 Genossinnen und Genossen letztlich entscheiden werden: Soll die SPD erneut in eine Große Koalition mit CDU/CSU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten oder soll sie es nicht? Auch die Hünxer Sozialdemokraten diskutieren derzeit über diese Frage. So lädt der Vorsitzende Jan Scholte-Reh die Hünxer Mitglieder zu einer Versammlung unter dem Titel „GroKo...

Ohne Auto von A nach B zu kommen, stellt besonders junge Menschen im Kreis Wesel vor Herausforderungen. Zwar will der Kreis Wesel bald einen neuen Nahverkehrsplan auflegen, der das ÖPNV-Angebot festlegt. Die Jusos Kreis Wesel sehen dabei jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf. „Junge Menschen wollen mobil sein. Im Kreis Wesel ist das allerdings nicht so leicht. Es gibt kaum Alternativen zum Auto, da das ÖPNV-Angebot mau ist. Besonders am Wochenende kommen junge Menschen kaum aus den Dörfern...

Die Reihen der Jungsozialisten im Kreis Wesel werden verstärkt. Mehr als 30 Neumitglieder konnte die SPD-Jugendorganisation in den vergangenen Monaten gewinnen. Sie wollen sich für Demokratie, Gerechtigkeit und die Themen ihrer Generation einsetzen. „Viele junge Menschen engagieren sich bei den Jusos. Ich freue mich, dass wir auf beiden Seiten des Rheins neue Mitglieder gewonnen haben. Das sind Schüler, Studenten, Auszubildende und Berufstätige, die politisch etwas bewegen wollen. Gemeinsam...

„Bereits am 21. Dezember 2016 wird die neue Ampel nach mündlicher Auskunft von Straßen.NRW an der A 3-Abfahrt Hünxe in Betrieb gehen und für Hunderte Pendler und LKW-Fahrer eine enorme Entlastung bringen“, freut sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. „Pünktlich zu Weihnachten sind das wirklich gute Neuigkeiten für viele Hünxer und Voerder, die den zu Stoßzeiten stark belasteten Autobahnanschluss an der L 463 in Hünxe täglich nutzen.“ Im Mai 2015 hatte Meesters gemeinsam mit...