SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am vergangenen Dienstag aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns in...

Mit Verwunderung hat der heimische Landtagsabgeordnete auf die Wahlkampfrhetorik durch die CDU Hünxe und die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik reagiert. „Im Jahr 2016 hat Straßen.NRW Bundesmittel in Höhe von 1,096 Milliarden Euro für Erhalt, Ausbau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen in unserem Land umgesetzt. Das ist eine Rekordleistung! Gleichzeitig wurden Planungen für künftige Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 1,43 Milliarden Euro abgeschlossen und vom Bund mit Finanzierungs-...

Jedes Jahr im Januar gehört der Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin zu den Pflichten des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters, der als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion auch für die Themen Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist. „Der Besuch der Grünen Woche dient zum einen dem Informationsaustausch und dem Kennenlernen der verschiedenen Verbände, die sich auf dem Messegelände präsentieren, zum Anderen gehört natürlich der Besuch der Aussteller aus der Region dazu....

„Die Landesregierung sichert auch für das Jahr 2018 die Schulsozialarbeit. SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, wie im kommenden Jahr auch in 2018 erneut 47,7 Mio. Euro für die Beibehaltung der wichtigen Aufgabe als Verpflichtung einzugehen. Damit profitieren wie auch in Wesel“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heut mit. „Damit trägt das Land der guten und erfolgreichen Arbeit Rechnung , auch im Sinne der Resolution im Weseler Stadtrat, in der sich für eine...

Vor kurzem gab es wichtigen Besuch von Vertretern des Landes bei den Verantwortlichen des Otto Pankok Museums in Hünxe. Auf Betreiben des heimischen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters fand ein Treffen mit dem kulturpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Andreas Bialas, und der Abteilungsleiterin Kultur beim NRW-Kulturministerium, Frau Dr. Hildegard Kaluza, im Haus Esselt statt. Dabei wurden gemeinsam mit den Vertretern der Otto Pankok Stiftung und der Otto Pankok Gesellschaft die...

Pressemitteilung vom 04.02.2014 Bürgerinitiative „Alles dicht in Wesel“ bekam weitere Unterstützung Bei der 2. Auflage der Bürgerversammlung zum Thema Kanal-TÜV am Montag, 03.02.2014 nahmen weitere ca. 100 Bürger teil. Die Zahl der Unterstützer der Bürgerinitiative, die am 30.01.14 gegründet wurde, erhöhte sich auf ca. 100 Bürger. Neben Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtwerke, Fachleute der Branche, weiterer Bürgerinitiativen, der FDP, SPD und CDU, stellte sich Herr Norbert Meesters...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

[Achtung: Meinung inside!] Es kommt nicht überraschend. Und es kommt heftig für alle Raucher: Das neue Nichtraucherschutzgesetz (kurz: NiSchG NRW), dass die Rot-Grüne Landesregierung gestern als Entwurf veröffentlicht hat. Wer als Raucher glaubte, die 2011 in Bayern beschlossenen Regelungen gegen ein ganzes Drittel unserer erwachsenden Bevölkerung wären restriktiv und übertrieben, der sollte schon mal über einen Umzug in den Süden der Republik nachdenken. Denn in NRW wird er sich demnächst...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Am 30. März hat mich meine Partei erneut als Kandidaten für den Landtag Nordrhein-Westfalens nominiert. Das Ergebnis von 97,3% spiegelt das große Vertrauen wider, dass meine Partei in mich setzt. Dafür bin ich dankbar und darüber freue ich mich sehr. Dies gibt mir Rückenwind für den nun anstehenden Turbowahlkampf bis zum Wahltag am 13. Mai. Ich freue mich über den direkten Austausch mit den Menschen, ihre Meinung ist mir wichtig. Denn gerade der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem...

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...