SPD

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage nimmt langsam immer groteskere Formen an. Aus der Marler Zeitung durfte unsere Bürgerfraktion Marl erfahren,  dass die Fraktion für Marl den Ratsbeschluss vom 29. September beanstandet und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat Bodo Klimpel eingereicht hat. Hintergrund: Bereits am 1. September stand die Entscheidung über offene Sonntage im Marler Stern auf der Tagesordnung, eine von der SPD angeführte Mehrheit stimmte dagegen. Händler und...

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage nimmt langsam immer groteskere Formen an. Aus der Marler Zeitung durfte unsere Bürgerfraktion Marl erfahren,  dass die Fraktion für Marl den Ratsbeschluss vom 29. September beanstandet und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat Bodo Klimpel eingereicht hat. Hintergrund: Bereits am 1. September stand die Entscheidung über offene Sonntage im Marler Stern auf der Tagesordnung, eine von der SPD angeführte Mehrheit stimmte dagegen. Händler und...

Antrag zu einer Wohnbebauung am Jahnstadion wurde vom Rat mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt. In der Aussprache um die Bebauung des Grundstücks am Jahnstadion gab es eine aufgeregte Debatte in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Im Kern ging es darum, ob ein Antrag der SPD gegen eine Bebauung des Jahnwald befürwortet oder abgelehnt wird. Trotz Kehrtwende der SPD bleibt aber ein übler Nachgeschmack, immerhin hatte man sich in der Vergangenheit immer für eine Bebauung ausgesprochen. Ausschlaggebend...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Wer nur die „offizielle“ deutsche Außenpolitik kennt, könnte glauben, für den Frieden seien ausgerechnet Soldaten zuständig. „Friedenstruppen“ treffen da „friedensbildende Maßnahmen“ und Deutschland „engagierte“ sich bisher mit seiner Bundeswehr weltweit ausschließlich für „Frieden“. Pazifisten bezweifeln dagegen, dass Mordskerle in Uniform dafür geeignet sind. Soldaten sollen kämpfen und töten, Polizeiaufgaben dagegen sollten von Polizisten ausgeübt und Sandsäcke von Katastrophenschützern wie...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Landrat Bodo Klimpel hat sich am 30. Juli mit den Kreiswahlvorschlägen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl befasst. Das Gremium ließ alle zehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkreis 121 – Recklinghausen I zu. Von den zehn Vorschlägen für den Wahlkreis 122 – Recklinghausen II hat der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der Partei dieBasis wegen fehlender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen. Somit sind insgesamt 19...

Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Bündnis 90 Die Grünen und FDP fordert eine Sondersitzung des Marler Stadtrates. Grund ist die Vertagung wichtiger Beschlüsse im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss durch SPD, AfD, Fraktion für Marl und Wählergemeinschaft die Grünen. Darunter waren Beschlüsse, die keinen Aufschub dulden wie die Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel in Marl nach dem Lockdown, von Familien bei der Zurverfügungstellung weiterer Schulbusse und der Einrichtung von...

Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Marl-Sinsen Ein Bündnis aus demokratischen Parteien & Gruppen aus Marl, Haltern. Dorsten uvm, das gegen den Rechtsruck demonstriert, ist dabei noch breiter geworden. Menschenmassen mit Plakaten, Politiker die Reden hielten, Musiker...jeder war auf seine Art vor Ort um zu protestieren! Die Gräwenkolkstraße ist noch bis 20 Uhr von der Polizei gesperrt.

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der Chemischen...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Das Rathaus Marl wird in den nächsten Legislaturperiode ein wenig der berühmten Villa Kunterbunt von Pippi Langstrumpf gleichen, jedenfalls von innen: Nach Willen der Wähler ziehen zehn Parteien ein. Und das, obwohl die SPD nicht nur stärkste Kraft bleibt, sondern im Vergleich zu 2009 sogar zulegte. Für die SPD stimmten 12.600 Wähler, das sind 42, 7 Prozent und damit 5,7 Prozent mehr als 2009. Die SPD holte 21 Sitze im kommunalen Parlament, einen mehr als 2009. CDU: 8.446 Stimmen (28,6...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...