SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Der CDU Ortverband Wesel reagiert auf den Brief der SPD-Ratsfraktion (siehe www.lokalkompass.de/1691536 - "CDU präsentiert sich als Bremsklotz der Weseler Jugendförderung") wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, die im Umfeld der Clarenbachstraße in Wesel Fusternberg wohnenden BürgerInnen sind entsetzt, über die Planungen bzgl. eines Unterstandes für Jugendliche, den die SPD ohne Ansicht und Rücksprache mit den Bürgern beantragt hatte. Anwaltliche Schritte seitens der Bürger werden derzeit...

In dem Brief der SPD-Ratsfraktion Wesel der Ratsherren Christopher Tischkewitz und Norbert Schulz-Wemhoff und dem Sachkundigen Bürger Oliver Bruns heißt es: "Es gibt viele verschiedene Arten in den politischen Diskurs zu treten oder Wahlkampf zu führen. Doch die eigene Authentizität sollte dabei nicht verloren gehen, da es sonst schwierig wird, ernst genommen zu werden. Die Glaubwürdigkeit einer Partei scheitert nicht zuletzt auch an fehlenden logischen Zusammenhängen zwischen ihren eigenen...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Darüber besteht kein Zweifel. Deshalb arbeitet die Landesregierung seit der Regierungsübernahme 2017 daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge im Kreis Wesel sichtbar. Lagen im Schuljahr 2018/2019 noch die Schulen in vier von 13 Kommunen beim Unterrichtsausfall durchschnittlich knapp über dem Landesschnitt von 3,9 Prozent, waren es im ersten Halbjahr 2019/2020 nur noch drei von 13 - hauchdünn über dem weiterhin...

In jedem Jahr erinnern die Hünxer SPD-Frauen mit Flugblättern auf dem Markt an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945. Der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, nach dem heute Straßen und Schulen benannt sind, sagte: “Der Frieden ist der Ernstfall.“ Nach den Menschheitsverbrechen der Nazis und dem Ende des Weltenbrandes einte über alle Nationen hinweg die Menschen ein Lebensgefühl und eine Erkenntnis: Frieden (und Gesundheit) sind die Grundlagen des Lebens. Ohne sie kann kein...

Aufgrund des Lockdowns können die Hünxer Sozialdemokraten ihre monatlichen Marktplatzgespräche in Bruckhausen, Drevenack und Hünxe derzeit nicht anbieten. Daher laden sie zu den ersten Online-Marktplatzgesprächen und zur Telefonsprechstunde am Montag, 1.März, ab 17 Uhr, ein. Ganz bequem können sich die Bürger der Gemeinde Hünxe per Videochat (einfach über www.spd-huenxe.de/talk) mit Jan Scholte-Reh (stellvertretender Bürgermeister), Horst Meyer (SPD-Fraktionschef im Gemeinderat) und weiteren...

Fast ist der Vorstoß ein wenig untergegangen im allgemeinen Pandemie-Frust. Dabei ist es der Weseler SPD gelungen, mit einer interessanten Personalie aufzutrumpfen. Damit hat die Partei die Kandidatenkür für die Bundestagswahl im Herbst 2021 am Niederrhein sehr früh eingeläutet. Während die Christdemokraten im Kreis Wesel auf die allseits bekannte Sabine Weiss aus Dinslaken setzen, ging die SPD in Wesel jetzt mit einer interessanten Personalie an die Öffentlichkeit: Sie schickt Rainer Keller...

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde. Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung...

Der Weseler SPD-Partei- und Fraktionschef Ludger Hovest und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, René Schneider (MdL) aus Kamp-Lintfort stellten den neuen von der Findungskommission vorgeschlagenen Bundestagskandidaten Rainer Keller vor. Der Aspirant soll antreten im Wahlkreis 113 (Wesel 1), der die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten.  „Rainer Keller ist nicht nur in Wesel sondern kreisweit bekannt. Es müsste mit dem...

Die SPD-Ratskandidaten für Drevenack Waltraud Schilling, Mendina Scholte-Reh und Andreas Katzer sprechen sich gegen eine weitere Trasse aus. Das Unternehmen Amprion treibt den Ausbau der Gleichstromverbindung A-Nord zwischen Emden-Ost und Osterath voran. Drei mögliche Trassenverläufe für die Windstromverbindung stehen derzeit zur Auswahl. Das Unternehmen bevorzugt einen Trassenverlauf mit Rheinquerung bei Rees bei der das Gebiet der Gemeinde Hünxe nicht betroffen wäre. Allerdings gibt es auch...

Einstimmig hat die SPD im Kreis Wesel den Hamminkelner Dr. Peter Paic zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt. Der Wirtschaftswissenschaftler und Digitalisierungsexperte tritt als Nachfolger des erfolgreichen Landrates Dr. Ansgar Müller an, der im Herbst nicht wieder kandidiert. Kreis Wesel „Packen wir’s an!“ – unter diesem Motto steht die Kampagne der SPD im Kreis Wesel und niemand könnte diese Aufforderung besser verkörpern als der Sozialdemokrat Peter...

Die SPD Hünxe macht die Lage der gemeindlichen Schulen und Kitas in der Corona-Zeit zum Thema der bevorstehenden Schulausschusssitzung am 25. Mai. Dafür hat die SPD-Ratsfraktion eine Berichtsanfrage gestellt, die von der Verwaltung in der Sitzung beantwortet werden soll. „Seit dem 11. Mai findet im rollierenden Wechsel wieder Unterricht an unseren Schulen statt, nachdem die Schulen aufgrund der Beschränkungen der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum geschlossen waren", erklärt die...

Kreis Wesel lehnt Antrag der Hünxer Politik ab. SPD Hünxe macht dies erneut zum Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Mit großem Unverständnis reagieren die Hünxer Sozialdemokraten auf die erneute Ablehnung des Antrags für Tempo 30 auf der Hünxer Straße in Drevenack. „Trotz einstimmigen Beschlusses im Rat der Gemeinde Hünxe, die stark befahrene, innerörtliche Hünxer Straße in eine Tempo 30-Zone zu verwandeln, wurde dies vom Kreisstraßenverkehrsamt abgelehnt“, zeigt sich Waltraud Schilling,...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

In unserem Selbstverständnis kann gute Politik nur im Schulterschluss und im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Politik muss also dahin gehen, wo sich das Leben einander begegnet. Mit unseren regelmäßigen Angeboten suchen wir das ständige Gespräch mit den Menschen und sind immer ansprech- und erreichbar. Besonders stolz sind wir auf unsere Marktplatz-Gespräche, die wir seit 2015 (von Werner Schulte initiiert) einmal im Quartal in den Ortskernen durchführen....

„Die verkehrliche Situation in den Ortskernen ist schon seit Langem unser Anliegen und trifft auf große Resonanz in der Bevölkerung. Insbesondere die Geschwindigkeit auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen ist immer wieder Thema bei unseren Marktplatzgesprächen und Bürgersprechstunden“, erklärt Waltraud Schilling, stellvertretende Bürgermeisterin und SPD-Ratsfrau aus Drevenack, wo die Hünxer Straße vor allem betroffen sei. Jetzt stellen die Hünxer Sozialdemokraten einen Antrag zur...

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen Sonntag im Jugendkulturzentrum „Bollwerk“ in Moers ihren Vorstand neugewählt. Im Blick der SPD-Jugend steht die Europawahl und die Zukunft des Sozialstaats. Europa nicht den Nationalisten überlassen Aktive Jusos von beiden Rheinseiten kamen im Moerser „Bollwerk“ zusammen, um in ein neues Vorstandsjahr zu starten. Auf ihrer Kreiskonferenz nahmen die Jusos die Europawahl am 26. Mai fest in den Blick und steckten erste Ziele für das Jahr 2019 ab. Marion...

In gemütlichem Rahmen ehrten die Hünxer Sozialdemokraten ihre langjährigen Mitglieder. Rund 50 Gäste waren der Einladung des SPD-Vorsitzenden Jan Scholte-Reh in die Gaststätte Alt-Peddenberg in Drevenack gefolgt. So standen an diesem Abend die Mitglieder im Mittelpunkt. "Wir sind nicht nur eine Partei, sondern eine Gemeinschaft von Menschen mit den gleichen Grundwerten. Jeder von uns hat eine Geschichte zu erzählen, jeder hat einen Grund, warum er Mitglied ist", so Scholte-Reh, der gemeinsam...