SPD

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne. Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt. "Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender...

Die Herner CDU-Fraktion erwartet am kommenden Sonntag wieder zahlreiche geladene Gäste aus den unterschiedlichen Bereichen des Herner Lebens und auch viele Partei-Freunde und Unterstützer aus den umliegenden Städten. Der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter, sein Stellvertreter Ulrich Finke sowie Bürgermeister Ingo Bontempi empfangen ab 11:00 Uhr rund 150 Vertreter aus Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Verwaltung, Verbänden, Kirchen und Politik. Im Parkhaus am Stadtgarten werden die Gäste...

Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass an der Gartenstraße in Holsterhauen erneut ein großer Vermarktungserfolg erzielt werden konnte. "An dem Bauboom in der Gartenstraße zeigt sich deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer jahrelangen Forderung nach einer professionellen Vermarktung von Bauland in unserer Stadt goldrichtig lag, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Mit der Einführung des sog. Herner Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programm ( WEP) vor weit über einem Jahr,...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

Die CDU-Fraktion begrüßt die Äußerung des Herner ADFC-Bundesvorsitzenden Ulrich Syberg, dass Radfahrer sich an Regeln halten müssen. "Dies ist eine Forderung, die wir uns als CDU-Fraktion schon seit Ewigkeiten auf die Fahne geschrieben haben", betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin. Die CDU-Fraktion teilt ebenfalls die Meinung, dass es in Herne viele Radfahrer gibt, die sich im Herner Straßenverkehr vorbildlich verhalten. "Allerdings ist es leider offenbar so,...

Die CDU-Fraktion bewertet die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als Belastung für die Stadt Herne. Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in drei Stufen mit Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten vor. "Das Ergebnis kommt natürlich den Erwartungen der Beschäftigten auf spürbar steigende Gehälter entgegen", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können mit diesem...

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion. "Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit...

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

"Die CDU-Fraktion ist wieder einmal sprachlos über das Vorgehen der Stadtverwaltung." Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die neuesten Hiobsbotschaften rund um den schon lange geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Wilhelmstraße/Schlachthofstraße reagiert. Die CDU-Fraktion und die Vertreter der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne, haben sich immer wieder für den Bau dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Kreisverkehrs eingesetzt. Jetzt wird...

Vergammelte Müllbeutel statt volle Einkaufstaschen, wackelige Zäune statt offene Türen, kaputte Fenster statt Warenauslage hinter Glas, Schmierereien an den Wänden statt Werbung. So sieht die bittere Wahrheit bezüglich des Glückaufplatzes in Wanne aus. "Wir sind nicht länger bereit, diese Situation zu ertragen", kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Wanne, Frank Droste an. In einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung am 07. Februar 2012 fordert der...

Die beiden CDU-Fraktionen in den Bezirken Wanne und Eickel unterstützen die Forderung unzähliger Bürger auf die Wiedereinführung des traditionellen "WAN"-Kennzeichens. "Wir haben uns daher entschlossen, den Rat der Stadt Herne aufzufordern, die Verwaltung zu beauftragen, umgehend die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten", so die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden in Wanne und Eickel, Frank Droste und Andreas Barzik. Entsprechende Anträge für die Bezirksvertretung in Eickel am 02.Februar 2012 und...

Die CDU-Fraktion hat in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr mehrheitlich ihr grundsätzliches JA zur Wiedereinführung des traditionellen "WAN"-Kennzeichens beschlossen. Sie schließt sich damit einem Votum des CDU-Kreisparteitags vom 19. November 2011 an. "Nach intensiven Beratungen haben wir uns entschlossen, den Wunsch vieler Wannerinnen und Wanner zu unterstützen und in der kommenden Ratssitzung für die Wiedereinführung des "WAN"-Kennzeichens zu stimmen", so der Fraktionsvorsitzende Markus...

Die CDU-Fraktion ist alarmiert über die angeblichen Zustände an der Grundschule an der Ohmstraße. So soll es dort mangelhafte Toiletten und Heizkörper, Stolperfallen im Flur, defekte Spielgeräte, einen fehlenden Blitzschutz und nicht nutzbare Sportgeräte und Klettergerüste geben. "Sollten die Vorwürfe der Eltern und der Schulpflegschaft zutreffen, besteht hier dringend Handlungsbedarf", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden im Betriebsausschuss...

Die drei Mitglieder der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne, Ulrich Finke, Jürgen Hausmann und Markus Schlüter, haben die Erhöhung des Strompreises um 1,79 Cent/kWh brutto, sowie um 50 Cent/Monat beim Grundpreis nicht mitgetragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter zeigt sich enttäuscht, über das gestrige Abstimmungsverhalten der im Aufsichtsrat vertretenen anderen Fraktionen. Schlüter: "Eine Erhöhung um fast 8 Prozentpunkte ist den Herner Bürgerinnen und Bürgern nicht...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Als ein deutliches Signal an die Hernerinnen und Herner hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den gestrigen Ratsbeschluss zum Thema "Verhinderung von Schuldnerkarrieren" reagiert. „Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass ihr entsprechender Antrag von allen Ratsmitgliedern mitgetragen wurde“, zeigt sich Markus Schlüter begeistert. „Die Reaktionen der anderen Fraktionen, haben uns in unserem Kampf gegen die Verschuldung junger Menschen weiter bestärkt“, so der Vorsitzende....

Die Umweltzone wird kommen, soviel steht fest! Über das genaue Aussehen und den genauen Zeitplan zur Umsetzung der einzelnen Stufen und Maßnahmen wird nach Auffassung der CDU-Fraktion allerdings noch gestritten werden müssen. Für die CDU-Fraktion Herne ist nach internen Beratungen klar, dass die Umweltzone - wie sie jetzt von den Verantwortlichen im Land blitzschnell durchgedrückt werden soll - erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Neben einiger handwerklicher Mängel in der Planung, wie z.B....

Kein Licht, kein funktionierender Kühlschrank, keine warme Dusche oder keine Heizung und auch keinen laufenden Fernseher oder ein Radiogerät! NEIN - es geht an dieser Stelle nicht um einen Erlebnisurlaub für gestresste Manager in der tiefsten Einöde, sondern um die Lebenssituation vieler Hernerinnen und Herner. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geraten nach dem Erhalt ihrer Strom- und Gasabrechnungen in große Not. Das Geld für die Begleichung der Jahresabrechnungen sei einfach...

„Ein absolutes Armutszeugnis und ein erneuter Beweis für die offensichtliche Überforderung der Stadt bei Großveranstaltungen.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf das AUS für das Sechs-Tage-Rennen auf dem Cranger Kirmesplatz reagiert. Die CDU-Fraktion hat das Hick-Hack rund um das nun endgültig gescheiterte Sport-Event mit großem Ärger zur Kenntnis genommen. „So viele Verkettungen von unglücklichen Umständen kann es eigentlich gar nicht geben.“ Wie kann eine...

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die jüngsten Medienberichte rund um Hernes Bürgermeisterin Tina Jelveh reagiert. „Die offenbare Entscheidung von Frau Jelveh zu einen Zweitwohnsitz in Bochum, möchte ich an dieser Stelle als sehr unglücklich bezeichnen“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. „Auch dass diese Tatsache nur über den „Flur-Funk“ des Rathauses an die Öffentlichkeit geraten ist, hat ein Geschmäckle, so der irritierte Fraktionsvorsitzende weiter. Der Umstand,...

Unzählige Krater klaffen nach dem großen Winterchaos auf Hernes Straßen und Gehwegen. Frost und Tauwetter haben die Straßendecken zum Bersten gebracht. Wie viele Schlaglöcher sich unter Schnee und Eis in die Fahrbahnen gefressen haben, wird nun immer deutlicher. Nach dem großen Rutschen, rumpeln die Autos über die Straßen unserer Stadt. „Während sich die Fahrer dabei teilweise ihre Autos ruinieren, besteht auch für andere Verkehrsteilnehmer ein hohes Risiko. Die Löcher auf Fahrbahnen und...