SPD

Ein Vorwort vorweg, ich möchte hier nichts beschönigen oder relativieren. Wer den Artikel bis zum Ende liest wir merken, worauf ich hinaus möchte. In der politischen Landschaft, aber auch in den Medien sowie bei vielen Bürgern wird von Links, Mitte und Rechts gesprochen. Gerade der Begriff Rechts ist dabei verpönt und wird oft dazu missbraucht, um jemanden in die „Schmuddelecke“ zu stellen. Ich würde es gerne etwas näher ausleuchten, und stelle mal die These auf, dass fast alle Parteien rechts...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen...

Letztlich weigerte sich auch die Grüne Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten die Entscheidung zur Schließung des St. Antoniusstiftes gegenüber den Bewohnern des St. Antoniusstiftes zu rechtfertigen. Noch bevor der runde Tisch, zu dem die Heimbewohner unterstützt von den BÄH-Bürger, die Heimleitung, alle Ratsparteien sowie Stadtverwaltung und Probst eingeladen hatten, beginnen konnte zu tagen, brüskierte die Grüne Ratsfrau die Anwesenden mit ihrer Forderung, eine Teilnahme der von den...

Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen. Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in der Stadt fest stellen, was es wirklich heißt, wenn eine Stadt sich...

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...