SPD

Die Ausgangslage Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin...

Vor den Sommerferien kein rechtskräftiger Haushalt mehr für Heiligenhaus Verspätete Verabschiedung! Wie berichtet, wurden im Haupt-und Finanzausschuss am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL erst gar nicht aufgenommen, sondern vertagt. Nur die SPD war auf die termingerechte Durchführung vorbereitet. Die Beratungen sollen nunmehr im Juni stattfinden – während der Fußball-EM, wo die Ablenkung der Bürger von den...

„Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Kerstin Griese (SPD) die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende. „FDP, Linkspartei und die CDU haben diesen Haushalt zu Fall gebracht“, stellt Griese fest. „FDP und Linke haben gehofft, dass der jeweils andere für einen Haushaltsmehrheit sorgt.“ Griese geht davon aus, dass beide Parteien jetzt aus dem Landtag hinaus gewählt...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Beim Neujahrsempfang griff SPD-Fraktionschef Wolfgang Werner die aktuelle Spardiskussion auf. So trage die Partei viele Einsparungen mit, aber nicht alle: Beispielsweise sei die Abschaffung der Bezirksausschüsse mit der SPD nicht zu machen. Gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Viola Becker hatte er zuvor die 100 Gäste in der Vereinigten Gesellschaft begrüßt. „Die kommunalen Strukturen mit Angeboten für die Bürger durch Beratung und Teilnahme am öffentlichen Leben zerbröseln....

In ihrer Gesprächsreihe „Kerstin Griese trifft“ hatte die Bundestagsabgeordnete am Montagabend Franz Müntefering im Forum Niederberg zu Gast, wobei der demografische Wandel im Vordergrund stand. Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Minister und Vizekanzler gab Anregungen, wie sich die Gesellschaft ändern muss, wenn wir weniger werden, wenn immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere in Deutschland leben. „Wir müssen eine soziale Gesellschaft vor Ort organisieren. Man kann viel tun, dass es gelingt,...

Mehrere hundert Bürger sorgten bei „Kerstin Griese trifft …“ für ein volles Paul-Ludowigs-Haus, in dem Peer Steinbrück für Begeisterung sorgte. Seine erfolgreichste Karriere sei die eines Parkwächters vor dem Hamburger Volksparkstadion gewesen, erzählte Steinbrück gleich zu Beginn, als Griese ihn nach seinem Werdegang befragte. Da habe er sich in kurzer Zeit von den Fahrrädern über die Motorräder bis zu den Autos hochgearbeitet. Ernst wurde Peer Steinbrück, als er auf die Finanzkrise einging...

„Was wird aus dem historischen Bahnhofsgebäude in Langenberg, sollte der Denkmalschutz aufgehoben werden?“, fragt sich zurzeit nicht nur Ratsmitglied Volker Münchow. Obwohl der Stadtverwaltung kein konkretes Gestaltungs-Konzept des Eigentümers vorliegt, unterstützt diese den Antrag auf „Entlassung des Gebäudes aus der Denkmalliste“. Im Jahr 1995 wurde das alte Langenberger Bahnhofsgebäude von der Stadt Velbert als schützenswert empfunden und Roland Dabrock, damaliger Stadtplaner und Leiter der...

Die Zufahrt zum Wohngebiet Kostenberg ist gut und breit ausgebaut und verführt manchen Zeitgenossen zu schnell zu fahren. Dies gefährdet vor allem die älteren Anwohner und die Kinder. Die SPD-Ratsmitglieder Meral Budak-Fero, Ralf Wilke und Volker Münchow machten sich daher jetzt vor Ort ein Bild von der Verkehrssituation. „Wegen der angrenzenden Schule gilt hier eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern, an die sich aber die wenigsten halten“, berichtet Volker Münchow. „Leider gibt es...

Auch in diesem Jahr besuchte die SPD Heiligenhaus wieder die Stadtranderholung in der Unterilp. Dabei informierte sich die SPD vor Ort über die Maßnahme und sprach mit den Kindern und ihren Betreuern. Von Seiten der SPD nahmen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Jana Janssen und Christian Wolkers sowie die Vorstandsmitglieder der SPD Heiligenhaus Manuela Janssen und Anne Ditewig teil. Außerdem war auch die Vorsitzende der SPD Ratingen Elisabeth Müller-Witt dabei. Die Kinder erhielten alle...

Zur offiziellen Ortsbegehung traf sich die Fraktion der SPD jetzt am Gelände der alten Gießerei Woeste. Hier soll in baldiger Zukunft ein Edeka-Markt sowie ein Wohngebiet entstehen. Zur Besichtigung hatte die SPD eingeladen, um sich ein konkretes Bild der Verkehrsknotenpunkte und den daraus resultierenden Umbaumaßnahmen rund um die Sontumer Straße zu machen. Treffpunkt war die Friedenskirche, von da aus wanderte man rund um das gesamte Gelände bis zur Bahntrasse. „Die Lage an sich ist wirklich...

Während der Sommerferien veranstaltet die Velberter SPD wieder ihr Programm „Ein Sommer in Velbert“. Bewährte Veranstaltungen und neue Programmpunkte sollen zahlreiche Teilnehmer anlocken. Als Volker Münchow die Idee eines Sommerprogramms vor Jahren in Braunschweig klaute, startete er erst einmal einen Test. Die Resonanz war so groß, dass die SPD seitdem das Sommerprogramm jedes Jahr durchführt. Im Kern geht es darum, interessierten Bürgern in den veranstaltungsarmen Ferienwochen...

Am Dienstag wählte der Rat mit Rolf Otterbeck einen zweiten stellvertretenden Bürgermeister aus den Reihen der SPD. Die Wahl wurde notwendig, weil im März plötzlich Hinnerk Tegtmeier verstarb. „Ganz in seinem Sinne möchte ich verbindend zwischen den einzelnen politischen Gruppen wirken“, so Rolf Otterbeck. Der 68-jährige Rentner gehört seit fast 40 Jahren der SPD an, seit 2009 ist er Ratsmitglied. Er steht dem Finanzausschuss und dem Betriebsausschuss der Kultur- und Veranstaltungsbetriebe vor...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus war jetzt zu Besuch auf der Polizeistation Velbert, denn die Gäste wollten einmal die Arbeit der Polizei aus nächster Nähe kennenlernen. Sie wollten sehen, wie und wo der zuständige Bezirksbeamte Ralf Müller seinen Dienst als direktes Bindeglied und Ansprechpartner zu den Bürgern versieht und welchen Tätigkeiten er nachgeht. Sie wollten erfahren, welchen vielseitigen Aufgaben die Polizeivollzugsbeamten täglich gegenüberstehen. In Vertretung des Leiters der...

Seit der letzten Bundestagswahl war die Veranstaltungsreihe „Kerstin Griese trifft …“ unterbrochen. Jetzt lud die Abgeordnete zum ersten Mal wieder ein und 80 Bürger drängten sich in die Diakonie. Kerstin Grieses Gast war Carola Reimann, die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Sie übte deutliche Kritik an der Politik des FDP-Ministers Philipp Rösler und warnte vor einer Drei-Klassen-Medizin, wenn gesetzlich Versicherte künftig zur Vorkasse gebeten werden. Bei diesem...

Trauerbeflaggung am Rathaus: Der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hinnerk Tegtmeier ist in der Nacht von Sonntag auf Montag verstorben. Der 67-Jährige wurde im Klinikum Niederberg wegen Herzproblemen behandelt. „Hinnerk Tegtmeier hinterläßt eine riesige Lücke“, stellt SPD-Geschäftsführer Volker Münchow fest. Neben Bürgermeisteramt und Parteivorsitz hatte der Nevigeser zahlreiche weitere Ämter inne. Der ehemalige Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von...

Kaum ist es heraus, schon mehrt sich die Kritik: Kürzlich hat die Stadt Velbert das „Jahrbuch der Stadt Velbert 2004 bis 2009“ herausgegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.063 Euro. Geld, das nach Meinung einiger Politiker besser eingesetzt hätte werden können. So ist die Herausgabe des Jahrbuches, in dem die Verwaltung die geleistete Arbeit in der Wahlperiode 2004 bis 2009 selbst dokumentiert, harsch kritisiert worden. „Wir haben für solch eine Geldverschwendung kein Verständnis“, sagt...

Die SPD-Jubilare aus Langenberg wurden jetzt im Rahmen einer „Bergischen Kaffeetafel“ in der Gaststätte Wilhelmshöhe geehrt. Walter Grevener, ehemaliger Stadtdirektor der Stadt Langenberg, Landtagsabgeordneter und langjähriger Vorsitzender der Velberter SPD-Stadtratsfraktion, und Günter Steden, ehemaliger Langenberger Ortsvereinsvorsitzender, wurden für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von der SPD-Kreisvorsitzenden Kerstin Griese MdB ausgezeichnet....

Basierend auf Anträgen der SPD aus 2008 und vom Januar 2010 wurde nun im Sozialausschuss das Ergebnis einer Abfrage der Stadtverwaltung bei den in Heiligenhaus mit den größten Wohnungsbeständen vertretenen Wohnungsunternehmen nach dem Bestand an alten- und behindertengerechten Wohnungen vorgestellt. Das Ergebnis ist erschreckend: Von den erfassten Wohnungen ist nicht eine einzige alten- bzw. behindertengerecht ausgebaut. Noch schlimmer: Die Wohnungsunternehmen gaben die Rückmeldung, dass auch...

Zur neuen Auflage des Kommunalfrühstücks der SPD Heiligenhaus erschienen wieder zahlreiche Vertreter von Vereinen und Verbänden, um sich in angenehmer Atmosphäre im Club über die aktuelle Kommunalpolitik auszutauschen und eigene Anliegen und Anregungen an die Kommunalpolitiker heran zu tragen. So beklagten einige Sportvereine Einschränkungen ihrer Trainingszeiten und Behinderungen bei Meisterschaftsspielen in städtischen Sporteinrichtungen. Auch mit dem Faktor Demografie haben zahlreiche...

Die SPD-Politikerin Kerstin Griese, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr knapp den Einzug in das Parlament knapp verpaßte, rückte auf der Landesliste nach. Nachdem sie in Berlin ihr Abgeordnetenbüro bezog, hat sie nun in ihrem Wahlkreis ihr Bürgerbüro wieder eröffnet und zwar an der Schlossstraße 2. Das Foto zeigt (von links) den Velberter Büroleiter Oliver Schulitz, Kerstin Griese, Aurora Mianon-Bünger, Berliner Abgeordnetenbüro und Pressesprecher Harald Schrapers. Die...