SPD

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Donnerstag in Berlin das Bündnis „Umfairteilen“ von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer möglichen Koalition. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des Staates...

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Das bereits Mitte August vom Internet-Nachrichtenmagazin für Deutschland gemeldete bundesweite Phänomen, dass die informativen und geistreichen Wahlplakate der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und DIE LINKE von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt wurden, hat nun auch wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung Dortmund erreicht. Im Gegensatz zu den anderen bundesweiten Aktionen, die in der Regel bei Nacht und Nebel stattfanden, schlugen die...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Der Bebauungsplan-Entwurf, die Begründung und die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegen einen Monat vom 12.08.2013 bis 12.09.2013 einschließlich beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund zu folgenden Zeiten zur Einsicht öffentlich aus: montags bis mittwochs 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder...

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Brackel wollen zur nächsten BV-Sitzung am 4. Juni einen Antrag zum Thema „Veranstaltungen im öffentlichen Raum“ einbringen. Hintergrund sind die seit dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg verschärften Richtlinien für Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Die Umsetzung dieses Antrags an die Verwaltung soll dazu dienen, so SPD-Fraktionssprecher Thomas Wesnigk, die Organisation von Festen – beispielsweise...

Soll die Hauptschule Mengede künftig „Jeanette-Wolff-Schule“ heißen? Die CDU in der Bezirksvertretung Mengede hofft sehr darauf - einen entsprechenden Antrag zog die Fraktion aber zunächst zurück. Im Vorfeld der letzten Sitzung war die CDU nach vorne geprescht und hatte dafür geworben, nach dem Zusammenschluss der Hauptschulen Nette und Mengede und nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gebäude in Mengede die Hauptschule in Jeanette-Wolff-Schule umzubenennen. „Das wäre ein aktives Zeichen...

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

Naturschutz oder doch Gewerbe? In das monatelange Tauziehen um die Zukunft des Groppenbruch hat die Bezirksvertretung Mengede jetzt noch einen drauf gesetzt. Einig sind sich die Parteien nur, dass sie sich noch immer nicht einig sind. Eigentlich hat die Verwaltung den Plänen für ein neues Gewerbe- und Industriegebiet im Groppenbruch eine Absage erteilt. Zu hohe Entwicklungskosten, keine Rentabilität, lautet das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. Die Wirtschaftsförderung hält sich aber ein...

Am Aus für ein Gewerbegebiet im Groppenbruch scheiden sich die politischen Geister. Während die Grünen aus ökologischer Sicht einen Grund zum Feiern sehen, beklagt die CDU einen Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds. Erst am Dienstag hatte die Verwaltung der Zukunftsdebatte um den Groppenbruch ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Stadt war in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planungs- und Herstellungskosten zu hoch sind, um die Fläche zu marktüblichen...

Die Sitzordnung machte schon deutlich: Das rot-grüne Band in der Bezirksvertretung Lütgendortmund ist zerrissen. Saßen SPD und Grüne bis dato einträchtig nebeneinander, so mussten die Grünen nun weichen. Auf die gegenüberliegende Seite und in die zweite Reihe. Der Grund für die Trennung: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Grünen-Fraktionschef Frank Meyer war aus Sicht der Sozialdemokraten nicht möglich. Die SPD, die bei der Wahl dazu gewann und der nun nur noch eine Stimme zur...

Die SPD ist als eindeutiger Sieger aus den Wiederholungswahlen für Rat und Bezirksvertetungen hervorgegangen. Verlierer sind CDU, FDP - und die Demokratie. Die Wahlbeteiligung erreichte den befürchteten Minusrekord. Nicht einmal jeder dritte Dortmunder machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. So wenige waren es noch nie. „Ein Katastrophe“, waren sich die Politiker aller Couleur einig. Zumal es in einzelnen Stadtbezirken noch trauriger aussah. In Mengede ging nur 26,5 Prozent wählen, auch in...

Der neue Containerterminal am Hafen schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD will die Verwaltung auffordern, einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen. Die Grünen raten Bürgern zum Einspruch. Für die Sitzung des Umweltausschusses hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur geplanten „Anlage für Kombinierten Verkehr“ eingereicht. In ihm wird die Verwaltung aufgefordert, zusammen mit der DSW 21 einen Gesamtplan für das Hafengebiet aufzustellen und dabei die Anregungen aus Bezirksvertretungen und...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...

Aus für das rot-grüne Bündnis in Huckarde: Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung hat die Kooperation mit den Grünen aufgekündigt. Künftig wollen die Genossen ohne festen Partner „Mehrheiten für Sachthemen suchen“. Seit 2004 haben SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Huckarde zusammengearbeitet. Keine Liebesheirat, eher eine Vernunftehe, die aber nach den Wahlen vor zwei Jahren noch einmal erneuert wurde. Doch wirklich glücklich waren die Polit-Partner nicht mehr miteinander. Die Beziehung...