SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

SPD hat Situation in Grafenwald selbst verschuldet

„Jetzt rächt sich die Kopf-durch-die-Wand-Haltung der Sozialdemokraten. Das Durchdrücken der Entscheidung zum geplanten Baugebiet Friedenstraße/Vossundern im Fachausschuss mit einer Zufallsmehrheit hat zu unnötigen Verhärtungen geführt“, betont LINKE-Ratsherr Christoph Ferdinand (Bild): „Da muss die SPD sich an die eigene Nase fassen. Mit dieser Art von Basta-Politik wird man bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nicht weit kommen.“ Auch hier habe es die SPD versäumt, frühzeitig Alternativen ins...

  • Bottrop
  • 19.12.17
Politik
3 Bilder

Jusos wählen neuen Vorstand - Chef der NRW-SPD zu Gast

Die Bottroper Jusos hatten den Vorsitzenden der NRW-SPD Michael Groschek zu Gast. Auf ihrer Unterbezirkskonferenz boten die Jusos allen Mitgliedern und interessierten Bürgern die Möglichkeit mit dem Landesvorsitzenden Groschek ins Gespräch zu kommen. Weitere Gäste waren die Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die in einem Grußwort zur aktuellen Lage der Europäischen Union sprach. Auch Oberbürgermeister Bernd Tischler begrüßte die anwesenden Gäste. Neben der Diskussion wählten die Jusos einen...

  • Bottrop
  • 17.12.17
Politik

Vossundern wird nicht bebaut

Während die SPD noch bei der Grundsteuererhöhung in den Grünen den für eine Mehrheit benötigten Partner gefunden hat, stand sie bei der Vergabe geplanter Gelder zur Ebnung der Bebauung des Baugebietes Vossundern alleine da. Trotz aller Logik und Vernunft hielt sie bis zuletzt an diesem strittigen Projekt fest. Die AfD Bottrop kritisierte bereits im Februar dass die angeblich von der SPD geplante Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besonders an diesem Standort so nicht funktionieren kann. Warum...

  • Bottrop
  • 16.12.17
  • 2
Politik

AfD angeekelt von SPD-Mobbing gegen Autoverwerter

Die AfD Bottrop ist auf Grund aktueller Medienberichte irritiert darüber, dass die SPD mittels Schikane und Drangsalierung Autoverwerter im Industriegebiet "an der Knippenburg" zur Aufgabe ihres Gewerbes nötigen möchte. In einem WAZ Artikel vom 7.12.2017 wird beispielsweise Bezirksbürgermeister Helmut Kucharski (SPD) folgend zitiert: "Man sollte es diesen Unternehmen so unattraktiv wie möglich machen, dort zu bleiben. Je unwohler sich da jemand fühlt, um so eher ist er auch verschwunden“. Dies...

  • Bottrop
  • 08.12.17
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Politik
Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen – 
wer soll dieses Land regieren? | Foto: Hildegard Grygierek

Frage der Woche: Sollte die SPD mitregieren oder nicht?

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

  • 29.11.17
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  • 10
Politik

Werbung für Grundsteuererhöhung: Sozialdemokratischer Wirtschaftskreislauf

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen die Steuerzahler selbst. „Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Hintergrund der Irritation: Die SPD-Ratsfraktion lässt aktuell in hoher Auflage ihre neue Zeitung „WIR die Fraktion kompakt“...

  • Bottrop
  • 21.11.17
  • 4
  • 1
Politik

Raus aus der Abwärtsspirale - Kürzungspolitik des „Stärkungspaktes“ beenden

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

  • Bottrop
  • 06.11.17
Politik
Die LINKEN-KreissprecherInnen Günter Blocks (li.) und Nicole Fritsche-Schmidt bei einer Aktion in der Bottroper Innenstadt

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

  • Bottrop
  • 27.10.17
Politik
Im Parkhaus Hauptbahnhof soll bald wieder kassiert werden, wenn es nach OB Tischler geht.

Akteneinsicht ergab: VRR will keine Parkgebühren am Hauptbahnhof

In der Auseinandersetzung um die Wiedereinführung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof gibt es eine überraschende Wende. Wie eine Akteneinsichtnahme der LINKEN ergab, hat der VRR – der den Bau des Parkhauses maßgeblich mit Fördermitteln finanziert hat – die Stadt bereits im Januar 2017 aufgefordert, keine neue Schranke zur Gebührenerhebung zu errichten. Grund: Dadurch sei ein erheblicher Einbruch bei den Nutzerzahlen zu befürchten. Das wiederum könnte zu neuen...

  • Bottrop
  • 09.10.17
  • 1
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Politik

Bundestagswahl: Scheitern der Kürzungspolitik von SPD und CDU auch in Bottrop

DIE LINKE konnte ihr Ergebnis in Bottrop unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen wahrnehmbar verbessern. Das ist erfreulich, wenn auch die erhofften Zuwächse nicht ganz erreicht werden konnten.Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme uns ihr Vertrauen für eine soziale und solidarische Gesellschaft gegeben haben. Auch vielen Dank an all unseren Wahlhelfern für das große Engagement. DIE LINKE stand für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und...

  • Bottrop
  • 25.09.17
Politik
Martin Schulz auf dem Heinrich-König-Platz.
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Martin Schulz überzeugt in Gelsenkirchen

Vor 1400 begeisterten Zuschauerinnen und Zuschauern hat Martin Schulz am Mittwoch auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen eine mitreißende Rede gehalten. Auch aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten hatten sich viele Menschen auf den Weg in die Nachbarstadt gemacht, um den SPD-Kanzlerkandidaten live zu erleben. In seiner 45-minütigen Rede zeigte der SPD-Kanzlerkandidat vor allem die Unterschiede zur CDU/CSU und zu Angela Merkel auf. „Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass ein müdes ‚weiter...

  • Gladbeck
  • 22.09.17
  • 3
Politik
v.l. Nils Beyer; Dennis Peter; Martin Schulz; Arne Bleckmann; Michael Gerdes

Jusos überreichen "Kanzlerkohle" an Martin Schulz

Bei der großen Abschlussveranstaltung im Ruhrgebiet unterstützten die Bottroper Jusos ihren Kandidaten Michael Gerdes und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Themen der sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere das Thema Pflege, gerechte Rente und Bildung wurden von Schulz betont. Juso-Vorsitzender Nils Beyer überreichte gemeinsam mit Michael Gerdes, Dennis Peter und Arne Beckmann einen Kohleeimer aus der letzten Zeche des Ruhrgebiets, dem Bergwerk Prosper-Haniel....

  • Bottrop
  • 21.09.17
Politik
Walter Hüßhoff, Justin Andjelkovic, Harald Kalinke, Michael Gerdes, Ergin Baytemür, Fatih Baytemür (stehend, v.l.n.r.) und Marvin Sawitzki (sitzend)
2 Bilder

Ein Motor für die Schul-AG – Schüler freuen sich über Spende der Firma Baytemür

An der Gladbecker Erich-Fried-Schule gibt es seit dem letzten Schuljahr eine ganz besondere Kooperation: Erfahrene Ruheständler der IG BCE geben den Schülerinnen und Schülern praktische Tipps bei der Berufswahl. In Arbeitsgruppen bringen sie ihnen verschiedene Tätigkeitsfelder nahe: Metall, Elektrotechnik, Holz, Einzelhandel, Pflege. Für die Arbeit in der Motoren- und Mechanik-AG erhielt die Schule nun eine Spende des Bottroper Familienunternehmens Baytemür: einen Automotor. Walter Hüßhoff hat...

  • Gladbeck
  • 14.09.17
Politik

Schulsanierung: Bottrop, Gladbeck und Dorsten erhalten zusammen über 20 Millionen Euro vom Bund

„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen dürfen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Jetzt liegen erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5 Milliarden Schulsanierungsprogramm vor. Demnach erhält Bottrop 9.524.904 Euro, Gladbeck 7.060.360 Euro und Dorsten 4.787.588 Euro. Möglich werde diese Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die der Deutsche...

  • Gladbeck
  • 31.08.17
  • 1
Politik

SPD stellt Plan für „Nationale Bildungsallianz“ vor

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat heute gemeinsam mit den SPD-Spitzen der Länder seinen Plan für eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen präsentiert. Dazu erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung steht. Wir wollen, dass der Bund den Ländern helfen darf, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Deshalb wollen wir das...

  • Gladbeck
  • 29.08.17
  • 4
Politik
Nils Beyer ist neuer Sprecher der PL-NRW in der SPD und Vorsitzender der Jusos-Bottrop. Der Bottroper kündigt an: "Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass sie bekommen, was ihnen zusteht!" | Foto: Foto: Fabian Strauch / FUNKE Foto Services

Jusos machen sich für Bottroper-Süden stark!

Laut Auffassung der Jusos ist Bottrop wirtschaftlich so erfolgreich wie lange nicht.  "Wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass sie bekommen, was ihnen zusteht", verspricht Juso-Vorsitzender Nils Beyer.  Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig und das Wirtschaftswachstum ist auch auf einem soliden Niveau. Jedoch profitieren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht von diesem Aufschwung. Es profitieren die großen Konzerne, die laut Jusos mit üblen Tricks immer mehr Gewinne erzielen wollen. Durch...

  • Bottrop
  • 29.08.17
Politik
Michael Gerdes (ganz rechts) mit seinen Helfern Stefan Bortz, Hans Bortz und Hans Sobetzko (v.l.n.r.) in Ebel.

Fragen und Zuhören – Michael Gerdes macht Haustürbesuche

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes geht im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern von Tür zu Tür. „Wir wollen ganz genau wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen sie haben und was sie sich für eine gerechtere Gesellschaft wünschen“, erklärt Michael Gerdes. Am Freitag war der Bundestagsabgeordnete in Bottrop-Ebel unterwegs. 40 Gespräche – kürzere und längere – hat er binnen weniger Stunden geführt. Dabei kamen die Menschen auf viele...

  • Bottrop
  • 28.08.17
Politik
Martin Schulz bei seinem Besuch in Gladbeck.

TV-Duell mit Martin Schulz: MdB Gerdes lädt zum Public Viewing ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes lädt alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel mit ihm gemeinsam zu verfolgen – live und auf Leinwand. Das Public Viewing findet am 3. September ab 19:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro (Osterfelder Straße 23, 46236 Bottrop) statt. Ab 19:00 Uhr können es sich die Gäste bei Currywurst und Erfrischungsgetränken im SPD-Bürgerbüro gemütlich machen. Das TV-Duell beginnt um 20:15 Uhr. Im Anschluss...

  • Gladbeck
  • 25.08.17
Politik
Das Juso-Team aus Bottrop unter dem Tetraeder beim "Höchsten Wahlkampfstand im Pott"
3 Bilder

"Höchster Wahlkampfstand im Pott" - Tetraeder als Wahlkampfkulisse

Die Bottroper Jusos waren wieder mit ihrem mobilen Wahlkampfstand unterwegs und unterstützen den örtlichen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes.„Wir Jusos wollen dahin, wo die Bürger sind und mit ihnen ins Gespräch kommen. Wir müssen auf die Leute zugehen und mit ihnen über unsere Ziele reden“, so Juso-Vorsitzender Nils Beyer. Mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, ist den Jusos wichtig. Politikverdrossenheit und das Gefühl von der Politik nicht mehr beachtet zu werden, ist ein...

  • Bottrop
  • 14.08.17
  • 1
Politik
Michael Gerdes und Mitfahrer/innen bei einem Zwischenstopp am Malakoffturm.

MdB Gerdes mit dem Fahrrad unterwegs in Bottrop

Gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern unternahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes am Sonntag die erste von insgesamt drei Radtouren durch seinen Wahlkreis. Das Motto der ersten Etappe lautete „Bottrop im Wandel“ – sie führte die Teilnehmer/innen zu alten Industriestandorten, spannenden Neubaugebieten und Kultureinrichtungen. Start der rund 19 Kilometer langen Strecke war am Sonntagvormittag das SPD-Bürgerbüro an der Osterfelder Straße. Von dort aus ging es...

  • Gladbeck
  • 08.08.17
Politik
Michael Gerdes vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin; hier befindet sich sein Bundestagsbüro.

MdB Gerdes informiert im Netz über sich und seine Arbeit

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes geht mit einer neu gestalteten Internetseite in die heiße Phase des Wahlkampfes. Das Wahlkampfmotto „Da für Euch!“ ist auch der Leitspruch für den Aufbau der Homepage. Michael Gerdes: „Mir ist es wichtig, transparent und offen von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu berichten. Ich möchte meine Standpunkte, Haltungen und Entscheidungen erklären, damit sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann. Ein...

  • Gladbeck
  • 07.08.17
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Sport
16 Mannschaften aus NRW spielten um den Sieg des Integrationsturniers
2 Bilder

„Bottrop vernetzt sich“ – Jusos veranstalten Turnier für mehr Integration

Die SPD-Jugend (Jusos) setzt mit ihrer Neuauflage „Bottrop vernetzt sich“ ein deutliches Zeichen für die Integration von geflüchteten Menschen. Dazu reisten 16 Fußballmannschaften aus ganz Nordrhein-Westfalen an, um für die gute Sache zu kicken. Auch Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes lobt in seiner Ansprache die Anstrengungen der Jusos: „Es ist toll, dass ihr dieses große Fest auf die Beine gestellt habt und Jugendliche aus verschiedensten Ländern zusammenbringt.“ Auch Juso-Vorsitzender...

  • Bottrop
  • 15.07.17
Politik
Wegen der Geschäfte mit Ostermann hätte der Oberbürgermeister über die Befangenheit der SPD-Ratsmitglieder abstimmen lassen müssen.

Sonntagsöffnungen: OB muss vor Gericht klein beigeben

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

  • Bottrop
  • 30.06.17
Politik
MdB Gerdes im Paul-Löbe-Haus

MdB Gerdes: „Wir wollen die sozialen Berufe insgesamt aufwerten“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen hat. Die drei Ausbildungsgänge der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege werden zu einer einheitlichen Berufsausbildung, der generalistischen Pflegeausbildung, zusammengeführt. Ziel ist es, die Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung zu schaffen, die Qualität in der Pflege weiter zu verbessern und die...

  • Gladbeck
  • 29.06.17