SPD

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für den „Focus“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Welt ist im Umbruch. Die USA, Russland und China bauen an einer neuen Weltordnung. NATO und Europäische Union hadern mit ihrer Handlungsfähigkeit. Unserem Land stehen Arbeitsplatzverluste in Schlüsselindustrien wie Automobil und Chemie bevor. Es gäbe also viel zu tun. Doch die deutsche Politik wirkt so agil wie ein Klotz aus Beton....

Ein Kommentar Das dürfte nicht nur die FDP in Gladbeck, sondern auch viele Bürger der Stadt freuen: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, die seit Jahren umstrittene "Dichtheitsprüfung" weitestgehend abzuschaffen. Schon Anfang des Jahres 2020 soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten. Die "Dichtheitsprüfung" sorgte vom ersten Tag an für Kritik. Denn das Gesetz, auf den Weg gebracht von der damals in Düsseldorf regierenden Koalition aus SPD und Grünen, war eine...

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und...

Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner ist wieder mal sauer auf die CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Und wieder mal geht es um das liebe Geld. Hintergrund der Kritik von Hübner ist der Bundestagsbeschluss, wonach die so genannte Integrationspauschale für die Jahre 2020 und 2021 weiterhin gelten soll. Allein nach Nordrhein-Westfalen werden in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro fließen. Michael Hübner wirft der Landesregierung vor, sie weigere sich, das genannte Geld an die...

Endlich! Die SPD hat ihre wochenlangen teuren Castingshows mit der Wahl und Ernennung eines Siegerpaares beendet. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die demokratisch gewählten SPD-Vorsitzenden, die Andrea Nahles nachfolgen. Damit folgten die SPD-Wähler mehrheitlich der Empfehlung der Jusos unter Kevin Kühnert. Einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird es nun nicht mehr geben. Er hatte selber anfänglich ausgeschlossen, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden – weder...

Auch Gladbecker Sozialdemokraten wählten mit!

Wie viele Delegierte kann Bettina Weist als Bürgermeisterkandidatin hinter sich bringen? Wer kommt auf die Liste der Ratskandidaten? Zwei der wichtigsten Fragen auf dem SPD-Stadtparteitag in der Braucker Awo. Zuerst hielt der noch amtierende Bürgermeister einen Rückblick mit Zukunftsperspektiven: „Seit dem 11. Oktober 2004 stehe ich dem Stadtrat vor. Damals erwies sich Gladbeck als hoch verschuldet, das Tafelsilber „verhökerte“ der Vorgänger, aber dann haben wir die Ärmel aufgekrempelt, die...

Auf den Stühlen, auf denen im Düsseldorfer Landtag ansonsten Minister, Abgeordnete und Staatssekretäre sitzen, konnten jetzt Mitglieder der "Ehrenabteilung" der Gladbecker Feuerwehr Platz nehmen. Die insgesamt 44köpfige Gruppe, angeführt von Abteilungsleiter Günter Witt, folgte einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, der die Besucher aus seiner Heimatstadt im Plenarsaal empfing. "Ich freue mich sehr, dass ihr mich heute an meinem Arbeitsplatz besucht und neben...

Die Gladbecker SPD lässt nicht locker: Nachdem die Sozialdemokraten vor Jahren auf Landesebene mit ihrem Vorschlag einer "Rente für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr" erfolglos blieben, versuchen es die Genossen nun auf lokaler Ebene erneut. Fakt ist, dass auch in anderen Ruhrgebietsstädten eine Diskussion darum entbrannt ist, den Einsatz ehrenamtlicher Wehrleute mit eben einer "Feuerwehrrente" oder auch anderweitig durch die Stadtgesellschaft zu honorieren. Die Einstellung von Michael...

Ein Kommentar Soso, die Gladbecker SPD ist also gegen die Errichtung des Windrades auf der Mottbruchhalde, weil die Genossen hier lieber ein Hotel bauen lassen möchten. Ein Hotel im Schatten eines Windrades ist natürlich undenkbar. Die Pläne, die der lokale SPD-Chef Hübner vorgetragen hat, sind logischerweise noch nich spruchreif. Aber die Sozialdemokraten klammern sich hieran fest wie ein Schiffsbrüchiger an einem Rettungsring. Es drängen sich aber zunächst viele Fragen auf: Gibt es bereits...

Die Entscheidung ist gefallen: Mit der Nominierung der drei Ratskandidaten hat sich der SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte für die im Jahr 2020 anstehenden Kommunalwahlen neu aufgestellt. Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung wurden die drei Ratskandidaten gewählt. Zu dem Trio gehören neben dem Ortsvereins-Vorsitzenden Volker Musiol auch Verena Gigla und Thorsten Nagel. Zu den ersten Gratulanten gehörte mit Bettina Weist die erst vor wenigen Tagen gekürte SPD-Bürgermeisterkandidatin. Sowohl...

Ein Kommentar Am kommenden Samstag geht die Gladbecker SPD in Klausur. Unter dem Motto "Gestalte deine Stadt! Gladbeck von morgen" wollen sich die Genossen im Innovationszentrum mit der Zukunft von Gladbeck beschäftigen. In vier Workshops werden Antworten auf die Fragen "Wie gelingt faires Zusammenleben in Gladbeck?", "Wie lernen und leben Kinder im Gladbeck von morgen?", "Wie sieht das Sport-, Kultur- und Freizeitangebot der Zukunft aus?" und "Wie schafft Gladbeck die Verkehrswende?" gesucht....

Gladbeck könnte erstmals in der Geschichte eine Erste Bürgermeisterin bekommen: Bettina Weist, sportlich, attraktiv und Verwaltungsfachfrau mit langer Erfahrung, stellte sich am Mittwoch im SPD-Parteibüro der Presse. Jetzt brauchen nur noch die Wählerinnen und Wähler mitmachen, dann könnte es für die SPD klappen, wieder die „Nummer eins“ im Rathaus zu stellen. Für die zukünftigen Herausforderungen bringt sie nach ihrer Meinung alle Erfordernisse mit. Ihre Haltung ist klar: „Ich gestalte gerne!“...

Ein Kommentar Die Behelfsbrücke neben der Brückenbaustelle an der Zweckeler Beethovenstraße wird täglich von vielen Bürgern genutzt. Ärgerlich war bislang aber, dass sich bei entsprechenden Regenfällen auf besagter Behelfsbrücke zentimeterhoch Wasser ansammelte, da es auf der gesamten Länge keine Abflussmöglichkeiten gab. Aber warum ist der Konstruktionsfehler nicht schon vorher aufgefallen? Die Brücke war doch zuvor in England im Einsatz. Hat es dort nie geregnet? Oder tragen die Briten...

War es nur ein Angebot oder doch ein Versprechen? Das spielte am Ende eigentlich keine Rolle mehr, denn der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner hielt Wort. Einen prominenten Helferjedenfalls  konnten die Mitglieder des "Kleingartenvereins Im Linnerott" vor wenigen Tagen begrüßen: Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Gladbecker SPD-Fraktion Michael Hübner legte in Butendorf höchstpersönlich Hand an, half den Kleingärtnern bei der Pflege der großen Anlage. Vorausgegangen...

"Die Katze ist aus dem Sack" und die Gladbecker SPD muss für die Kommunalwahlen 2020 einen neuen Bürgermeister-Kandidaten präsentieren: Vor wenigen Tagen erklärte Ulrich Roland seinen Verzicht auf eine neuerliche Bürgermeister-Kandidatur. Für Kenner der politischen Szene kam die Absage des jetzigen Bürgermeisters nicht unbedingt überraschend. Schließlich ist Roland seit der Stichwahl gegen den damaligen CDU-Kandidaten Dr. Scholten im Herbst 2004 im Amt. Ehe er zum "Ersten Bürger Gladbecks"...

Die Resonanz überraschte selbst die Veranstalter. Der „Runde Tisch Rentfort-Nord“ und die Rentforter SPD hatten in der Ferienzeit nicht mit dieser hohen Besucherzahl gerechnet: Rund 160 Bürger aus dem Stadtteil verlangten Antworten zum Abriss des wenig geliebten „Hochhaus-Wahrzeichens“ Schwechater Straße 38, selbst auf den Heizungskörpern suchten die Rentforter noch einen Platz. Auf Einladung von Ratsfrau Claudia Braczko stellten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer...

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit: Vor über...

Eitel Sonnenschein herrscht derzeit in den Reihen des SPD-Ortsverein Gladbeck-Mitte. Vor dem Beginn der "Sommerpause" ziehen die Genossen betreffs der Erneuerung der Gladbecker Innenstadt eine "positive Bilanz". Aus der Sicht der SPD scheint das Konzept des Geschäftshauses "Hoch10" tatsächlich aufzugehen. Hier würden die Kunden nicht in einem Einkaufscenter verschwinden, sondern von Geschäft zu Geschäft bummeln. Dies führe eindeutig zu einer Belebung der Hochstraße, was sicherlich auch bei der...

Das Sprichwort „Jemandem Sand in die Augen streuen“ wird in Gladbeck Realität. Es bedeutet jemanden täuschen, etwas vormachen, irreführen oder falsche Tatsachen vorspielen. Genau das passiert gerade wieder einmal, denn SPD und Grüne haben angeregt, den „Klimanotstand“ auszurufen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Diese zwei Parteien sind genau das Gegenteil von Klimarettern und wollen nun auf der Welle schwimmen, die die Fridays for Future-Bewegung und der Youtuber Rezo...

Zweckel. Ausdrücklich auch vom CDU-Ortsverband Zweckel begrüßt wird die angekündigte Umstellung der Ampelphasen im Bereich der Kreuzung Feldhauser-/Tunnelstraße. Die Umstellung ist Folge der Sperrung der Beethovenstraße, die für den Zeitraum von voraussichtlich zwei Jahren aufgrund der Brückenarbeiten dem motorisierten Verkehr nicht mehr zur Verfügung steht. Schon die erste vorübergehende Sperrung brachte für die Anwohner der Feldhauser- und Tunnelstraße ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen...

Das Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag hat auch in Gladbeck ein politisches Erdbeben bei den so genannten "Volksparteien" ausgelöst. Besonders hart hat es die SPD getroffen, die gegenüber der Europawahl 2014 fast 20 Prozent an Wählerstimmen einbüßte. Eine Abkehr der Wähler von der SPD in der ehemaligen SPD-Hochburg Gladbeck. Offizielle Stellungnahmen der lokalen SPD-Spitze waren nach der "Klatsche" nur schwerlich zu erhalten. Ja, man gestand die Niederlage ein. Hinter vorgehaltener...

Gladbeck. Nur langsam füllte sich am Sonntagabend der Ratssaal, die Rathausmitarbeiter ließen dort große Monitore laufen, diese zeigten Ergebnisse, die den Besuchern (größtenteils Mitglieder der Gladbecker Parteien) nur teilweise gefielen. Die SPD in Gladbeck sackte im Vergleich zum Europawahlergebnis 2014 von 45,9 Prozent `runter auf 25,9 Prozent, das sind 20 Prozent Verlust! Die CDU kam in Gladbeck noch relativ gut davon: 3,9 Prozent im Minus. Die FDP steigerte sich um drei Prozent auf fast...

Ein Klartext von Udo Massion: Ist die SPD am Ende, ist sie noch zu Retten, ist sie noch eine Volkspartei für ihre letzten übriggebliebenen Wähler? Diese Wahl hat es wieder gezeigt, der seid Jahren anhaltende Untergang der SPD ist kaum noch aufzuhalten. Die SPD hat es verpasst nach den letzten Bundestagswahlen in die Opposition zu gehen um sich von Grund auf mit neuen Leuten wie z.B. Kevin Kühnert zu Erneuern. Doch die Macht zu Regieren bei einigen SPD Politikern war stärker als die Vernunft....