SPD

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz diskutierte dieser über den Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies auf die Verwaltungsvorlage hin, dass „die öffentlichen Verkehrsflächen mit Ausnahme von 9 offenen Baumscheiben vollständig gepflastert [sind]. Die Flächen im geplanten GEe-Gebiet wurden als Lager- und Containerstandfläche genutzt. Von den 5.050 m² sind hier zirka 1.700 m² vollflächig versiegelt,...

Für den 10. August hatten die Düsseldorfer Jonges die Herren Andreas Rimkus (SPD), Thomas Jarzombek (CDU), Frederik Hartmann (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christoph Schork (FDP) und Helmut Born (LINKE) zu einer Diskussion eingeladen, die wetterbedingt abgesagt wurde. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundestagskandidaten der AfD nicht eingeladen wurden. Dies begründet Wolfgang Rolshoven, Vorsitzender der Jonges damit, dass man diese Partei für faschistoid und demokratiefeindlich halte. Dazu erklärt...

In der Ratsversammlung am 1. Juli haben CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP für die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben selbstverständlich gegen die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Uns ist völlig unerklärlich, warum es gestern dafür eine so große Mehrheit gab. 1.000 Arbeitsplätze und rund eine halbe Milliarde Euro Umsatz im Jahr sind betroffen! Außerdem ist bekannt, dass auch ein...

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt. Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass 200.000,- Euro als Anteil zum Kauf eines Grundstücks und der Errichtung eines muslimischen Friedhofs im Stadtgebiet Düsseldorfs bereitgestellt werden, denn rund 10% der Düsseldorfer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Ablehnung ist völlig unverständlich. Der Kreis der...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...

Am 13. September haben die Düsseldorfer in Lichtenbroich, Mörsenbroich, Rath und Unterrath die 19 Plätze der Bezirksvertretung 6 wie folgt gewählt: CDU 35,80% 7 Sitze, GRÜNE 22,27% 4 Sitze, SPD 20,68% 4 Sitze, FDP 9,11% 2 Sitze, AfD 5,06% 1 Sitz und LINKE 4,72%, 1 Sitz. Nun findet am 2. Dezember 2020 endlich die konstituierende Sitzung statt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß diesem Wahlergebnis stellt die CDU den Bezirksbürgermeister...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU, SPD,...

Düsseldorf, 25. Februar 2020 Die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg hat gezeigt, dass dann, wenn ein beliebter SPD-Oberbürgermeister und eine beliebte, grüne stellvertretende Bürgermeisterin sich bewerben, mögliche weitere OB-Kandidaten und auch „kleinere“ Parteien weniger Chancen haben. Was bedeutet dies für Düsseldorf? Das bei mindestens fünf Oberbürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im September 2020 eine FDP-OB-Kandidatin, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gar keine Chance hat, das...

Düsseldorf, 5. Januar 2020 Zu der von der Tierrechtsorganisation „Die Eulen“ organisierten Mahnwache vor dem Tierversuchslabor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf kamen rund 120 Tierschützer und Tierrechtler; auch Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! waren dabei. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Organisatorin, Danuta Zaczyk, weist darauf hin, dass von...

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Düsseldorf, 24. Juni 2019 In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor. Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung Düsseldorf...

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtwahlausschuss unter Vorsitz des stellvertretenden Wahlleiters Christian Zaum das amtliche Endergebnis der Europawahl 2019 für die Landeshauptstadt Düsseldorf festgestellt. Hier das amtliche Düsseldorfer Endergebnis in der Übersicht: Bündnis 90/Die Grünen: 29,19 Prozent CDU: 24,68 Prozent SPD: 15,24 Prozent FDP: 8,47 Prozent AfD: 6,91 Prozent Die Linke: 4,81 Prozent Sonstige: 10,71 Prozent Die Wahlbeteiligung lag bei 63,48 Prozent. In Düsseldorf waren...

Düsseldorf, 25. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni '66 zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Eine private Initiative möchte ein Wal-Denkmal errichten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Düsseldorf, 11. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass Glyphosat und andere Giftstoffe in Düsseldorf zu 100% nicht mehr auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden dürfen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist sehr traurig, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Auf rund 70% der verpachteten Flächen wird schon kein...