SPD

Wird sich diese Gleichgültigkeit in der neuen Ratsperiode ändern? Das sehr aufwendige Dortmunder Stromtrassen-Messprogramm ist seit Frühjahr 2014 beendet. Die Ergebnisse liegen vor. Aber die Verantwortlichen in Dortmund wollen damit offenbar nichts mehr zu tun haben. Die Finanzierung eines involvierten unabhängigen Messexperten durch die Dortmunder Hochspannungs-Initiativen und die Bürgerinitiative "Pro Oespler Lebensraum e.V." scheint vergebens gewesen zu sein. Es hat ein sehr teures...

Dortmund im Juni 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, „Verbote spricht man aus, wenn es soweit ist.“ lautete im September 2013 die Antwort aus dem Düsseldorfer Innenministerium auf die Anfrage nach dem Verbot der Partei „Die Rechte“. Ist es jetzt soweit? „Die Rechte“ sitzt im neugewählten Rat der Stadt Dortmund. „Erinnern für die Zukunft“ hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede am 8.Mai 1995 zum 50ten Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges gefordert....

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Job-Sharing der Bezirksvertretung Innenstadt-West: Friedrich Fuß von den Grünen wurde erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. In drei Jahren soll ihm SPD-Mann Ralf Stoltze folgen. Die Rotation im Bürgermeisteramt ist Teil der Koalitionsvereinbarung, die SPD und Grüne geschlossen haben. Grün-Schwarz ist damit in der Innenstadt-West Vergangenheit. Gemeinsame Liste Bei der Bürgermeisterwahl war aber auch die CDU mit im Boot, so dass es eine breite Mehrheit von 15 Ja-Stimmen für Friedrich Fuß,...

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

Wilhelm Tölch heißt der neue Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Mengede. Der SPD-Politiker setzte sich in einer Kampfabstimmung in der Bezirksvertretung in geheimer Wahl mit 10:9-Stimmen gegen Gerhard Kuck von der CDU durch. Im Vorfeld hatte sich eine spannende Wahl angekündigt, nachdem die Grünen die Koalition mit der SPD aufgekündigt hatten. Die SPD hat in der neuen Bezirksvertertung acht Sitze, die CDU fünf, die Grünen drei. Je einen Vertreter entsenden Linkspartei, Piraten und die Rechte...

Berichterstattung der Feuerwehr in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.14 Vorausgegangen war eine Anfrage der Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.14: " Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk Problem: Viele Bürger im Stadtbezirk und ganz besonders im Bereich der Martener und der Oespeler Feuerwehrwache beschweren sich über die Störung Ihrer Nachtruhe durch häufigen Signalhorn-Lärm. Unter welchen Voraussetzungen...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Der den Bürgern von CDU und SPD je nach Standpunkt angedrohte oder versprochene und nicht minder umstrittene OWIIIa-Ausbau ist laut NRW-Verkehrsminister Groschek "noch weit entfernt von einer möglichen Realisierung". Dennoch behaart die SPD bei einem Wahlkampftermin auf der geplanten autobahnähnlichen Betontrasse auf den Weiterbau und stellt sich putzigerweise gleichzeitig als Naturschützer da. Dabei verweist der NRW-Verkehrsminister (SPD) auch darauf, dass erst Baurecht vorliegen müsse, um...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

Offener Brief der Fachschaft Kunst der TU Dortmund an den Rat der Stadt Dortmund: Dortmund, 11.05.2014 An den Rat der Stadt Dortmund Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der am 15. Mai zu treffenden Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall schreibe ich Ihnen im Namen der Fachschaft Kunst der TU Dortmund. Wie Sie wissen, besteht der größte Teil der Studierendenschaft, aus jungen Menschen, sogenannten digital natives. Wir sind eine Generation, die täglich viel Zeit an...

Am letzten Samstag demonstrierten mehr als 12.000 Menschen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sabotieren. Mit unzähligen Booten auf der Spree, einem Demonstrationszug zur CDU-Parteizentrale sowie mit vielen grün-weißen Luftballons forderten Sie die Energiewende nicht auszubremsen. Der Demo-Zug wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den...

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann tingelt seit einigen Tagen persönlich und per Plakat durch die Stadt und sucht das Schlagloch des Jahres. Beim Gipfeltreffen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten am Mittwoch bei den Ruhrnachrichten im "Lensing-Carrée Conference Center" behauptete Littmann dann frech, dass der Haushalt im Jahre 2012, bei dem die Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur im Vergleich zum Vorjahr fast...

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

Nachdem die Dortmunder CDU wiederholt gegen Plakatierungsabsprachen zwischen dem Tiefbauamt und Vertretern der örtlichen Parteien verstoßen hat, erstattet die Linke nun Anzeige. Am 12. November 2013 hatten sich die Parteien mit Vertretern des Wahlamtes und des Tiefbauamtes auf den 9. April als Plakatierstart zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai verständigt. Auch die CDU hatte dazu ihr Einverständnis gegeben. Tatsächlich mit der Straßenplakatierung begonnen haben die Christdemokraten...

Wird ein Teilstück der Straße „Im Siesack“ eingezogen, damit die dort ansässige Firma GHT ihr Betriebgelände erweitern kann? Über diese Frage gingen die Meinungen in der Bezirksvertretung Mengede mächtig auseinander. Kurzzeitig sah es sogar nach einem Koalitionskrach zwischen SPD und Grünen aus. Irgendwann reichte es Manfred Jockheck: „Wir werden hier nicht einfach etwas beschließen und dann alles nach Gutsherrenart unter den Tisch kehren.“ Wer den grünen Bezirksvertreter so in Rage gebracht...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Pünktlich zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs und der Zustimmung der SPD im Jahre 1914 zu den Kriegskrediten des damaligen deutschen Kaiserreichs, das Europa in besagten I. Weltkrieg stürzte, zweifeln SPD und Grüne an der Koalitions- bzw. Kriegstauglichkeit der Partei DIE LINKE. Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag erdreistet sich nämlich in der Ukraine-Frage eine differenzierte Meinung zu haben und weigert sich in die Kriegsrethorik der -es ist wirklich so-...

Nachdem alle Fragen der SPD und der CDU Fraktion von der Stadtspitze beantwortet wurden, hatten wir (Die Grünen) nur noch die Gelegenheit einzelne, unserer Fragen mündlich zu stellen. Auf die uns zugesicherte schriftliche Beantwortung unserer übrigen Fragen warten wir immer noch. (Dabei hatten wir die Fragen bereits am 22.1.2014 an die Verwaltung gesendet - siehe Auflistung unten) Insgesamt hatte der sog. „Informationsaustausch“ unserer Meinung nach eher den Charakter einer Wahlveranstaltung...

Mehr Gründergeist! Mehr Kreativität! Mehr Geschichtsbewusstsein! Zur Diskussion um die Zukunft des Ostwallmuseums erklärt Daniela Schneckenburger, Dortmunder Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW: „Die Architekten haben recht: Es wäre ein großer Verlust für die Stadt, das Ostwallmuseum abzureißen. Dabei geht es nicht nur darum, dass mit dem Ostwallmuseum historisch bedeutsame Bausubstanz verloren geht, von der Dortmund viel zu wenig bewahren konnte. Die Stadt würde...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...