SPD

DIE LINKE im Rat verlangt in einer aktuellen Ratsanfrage ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es ausdrücklich unzulässig Sonntagsöffnungen zu genehmigen, bei denen eine Alibi-Fest-Veranstaltung den Anlass liefern soll, der Hauptteil der Besucher aber wegen der...

DIE LINKE im Rat der Stadt begrüßt grundsätzlich die Überlegungen, nach der Zechenschließung 2018 ein Pumpspeicherkraftwerk im dann ehemaligen Bottroper Bergwerk einzurichten. Allerdings gibt es aus Sicht der Sozialisten noch offene Fragen: „Im Vergleich zum aktuellen Bergbaubetrieb ist die angepeilte Zahl von Arbeitskräften mit 50 verschwindend gering“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und ergänzt: „Angesichts der in unserer Stadt knappen Gewerbeflächen muss man bei der...

Mit der Verteilung der neuen Ausgabe der Bottroper Lokalausgabe der Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“ beginnt Die LINKE am Samstagvormittag in der Innenstadt. Themen sind unter anderem die Forderung nach einer „Offensive für mehr gute Arbeit“, die Schulpolitik in NRW, die Entwicklung der Revierparks und lokale Bottroper Themen. Unter der Schlagzeile „Bottrops Sozis machen Kasse“ wird aufgezeigt, dass Bottrops SPD Zigtausende Euro für Anzeigen im Parteiblatt „WIR“ kassiert und wie davon auch die...

DIE LINKE in Bottrop fordert den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Chef Michael Gerdes auf, sich für einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD, LINKEN und Grünen einzusetzen: "Gerade im Interesse der Menschen in Bottrop und im Ruhrgebiet muss es in Berlin eine grundsätzliche politische Richtungsänderung geben“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. Sie betont weiter: „Unsere Region und unsere Stadt leiden besonders unter dem politisch...

Am 17. März berät der Bundestag über einen Antrag der LINKEN (Aktenzeichen DRS. 18/3744), die soziale Wohnraumförderung auf 700 Millionen Euro jährlich anzuheben. „Wir gehen davon aus, dass sich der Bottroper Abgeordnete Michael Gerdes für den Antrag ausspricht, nachdem die hiesige SPD stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau fordert“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Aus seiner Sicht ist der Bundestagsantrag gerade für Bottrop wichtig, um in unserer Stadt wieder...

Angesichts der rasant wachsenden Kinderarmut in NRW weist DIE LINKE auf die ebenso rasant wachsenden Vermögen in NRW hin. Es sei nicht einzusehen, dass es soviele arme Kinder in NRW gebe, während sich die Vermögen der Reichen und Superreichen im Land auf etwa das Dreifache des Landeshaushaltes summierten. Die in NRW noch stärker als im Bundesschnitt wachsende Ungleichheit erfordere entschlossenes Umverteilen. Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler verschließt derweil fest die Augen. Dass die...

Angeblich war in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 vom Essener Norden über Bottrop bis Gladbeck alles klar. Das glaubten auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Gerdes. Doch jetzt zeigt sich: Nichts ist klar! Nun nehmen auch die obersten Rechnungsprüfer das Projekt aufs Korn: Laut aktuellem Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof beim geplanten Bau der A 52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des...

„Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für Hannelore Kraft und die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter in der Emscher-Lippe-Region“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückläufig ist, ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das in den letzten zehn Jahren die schlechteste Entwicklung aufweist: Seit 2006 steigt die Armutsquote in NRW von 13,9 auf 17,5...

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an. „Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ Hierüber diskutierten am Samstag im voll besetzten Saal des Berliner DGB-Hauses der frühere LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der SPD-Grundwerte-Kommission Gesine Schwan. Veranstalter war die Sozialistische Linke, die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE. Lafontaine plädierte in der Diskussion für einen Bruch mit den bisherigen Strukturen der EU und des Euro. Derzeit dienten sie nur der...

Aus Sicht der LINKEN war 2015 „wirtschaftlich und sozial ein verlorenes Jahr für Bottrop: Die SPD-geführte Stadtspitze hat zwölf Millionen Euro bei Franken-Spekulationen verzockt; das Hansa-Center rottet inmitten der City weiter vor sich hin, Karstadt und mehrere Sparkassen-Filialen werden geschlossen; die Kinderarmut wächst, aber SPD und CDU setzen ihre Kürzungspolitik im Jugend- und Sozialbereich rücksichtslos fort.“ Zum Jahreswechsel fordern die LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

Angesichts der Debatte um die geschäftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen will DIE LINKE im Rat nun vom Oberbürgermeister Klarheit. Sie fordert Transparenz über die Zahlungsströme ein, die aus den Kassen öffentlicher Unternehmen in die von OB Tischlers Partei geflossen sind. Daher richtete nun LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt Fragen zu den Geschäftsbeziehungen städtischer Betriebe und von Betrieben mit städtischer Beteiligung zum SPD-Unterbezirk...

Deutlich mehr als 100 Menschen setzten am Freitag, 4. Dezember, ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen die Hetze der AfD in Bottrop. Die hatte für eine Veranstaltung mit ihrer Parteiführerin Frauke Petry einen Nebenraum des Saalbaus angemietet. Dem Protest dagegen hatten sich nach einer Initiative der Ratsherren Michael Gerber (DKP) und Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) sowie einem Aufruf der Jusos zahlreiche Menschen aus der Stadtgesellschaft angeschlossen. Und so reichte das bunte...

Angesichts der Millionenverluste der Stadt durch spekulative Kredite in Schweizer Franken (CHF), die in dieser Woche im Finanzausschuss des Rates Thema sind, hakt DIE LINKE beim Oberbürgermeister nach. Die Sozialisten wollen endlich Aufklärung über die Verantwortlichkeiten für den Abschluss der Zocker-Geschäfte aus den Jahren 1999, 2000 und 2008. Eine erste Anfrage der Rats-LINKEN war vom OB nur ausweichend und lückenhaft beantwortet worden. Unter anderem hatte dieser darin seine Hand schützend...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann. Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG. Anfrage...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben. Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...