SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

Straßenbauoffensive der Stadt Dortmund ist Augenwischerei - "Das glaube ich erst, wenn ich es im Haushaltsplan nachlesen kann"

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

  • Dortmund-City
  • 10.09.14
Politik
"Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft existenzsichernd-entlohnte, sinnvolle und zwangfreie Beschäftigungsverhältnisse auch für diejenigen zu schaffen, die von gewinnorientierten Unternehmen abgewiesen werden.", so Ratsvertreter Carsten Klink (DIE LINKE).

DIE LINKE & PIRATEN: Fachfraktion für Wirtschafts- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

  • Dortmund-City
  • 13.08.14
  • 2
Politik
Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat, Utz Kowalewski, leutet die nächste Runde im Kampf um das Ostwallmuseum ein. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Ostwallmuseum: Linksfraktion will Verkaufsbeschlüsse aufheben

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

  • Dortmund-City
  • 30.06.14
Politik
Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Schnell dazugelernt: AfD kungelt mit FDP & Bürgerliste um Aufsichtsratspöstchen

Vollmundig war man bei der rechtspopulistischen AfD angetreten, um frischen Wind in die Parlamente zu bringen. In Dortmund entpuppt sich dieser frische Wind eher als heiße Luft. Die parlamentarische Arbeit hat man noch gar nicht richtig aufgenommen, da plant die AfD laut einem Bericht der Lokalpresse erstmal zusammen mit der wirtschaftsradikalen FDP, die mit 2,4 Prozent inzwischen unter der Dortmunder Wahrnehmungsgrenze liegt und der seit der letzten Wahl mit 1,0 Prozent Stimmenanteil nicht...

  • Dortmund-City
  • 28.06.14
  • 10
  • 2
Politik
Der Dortmunder Fredenbaumpark in der Nordstadt mit Teich und Gasometer. Auch das ist der Dortmunder Norden. | Foto: I, Mbdortmund, wikipedia

Dortmunder Nordstadt: Diamorphindebatte geht weiter - Neue Wege in der Drogenpolitik

Die noch vor den Fraktionen von CDU und Grünen sowie nach der SPD-Fraktion zweitstärkste Nordstadtfraktion von DIE LINKE & PIRATEN erhält bei der Frage der kontrollierten Diamorphinabgabe an suchtkranke Menschen Rückendeckung durch ihre gemeinsame Ratsfraktion in Dortmund. "So ganz neu ist die Idee einer kontrollierten Diamorphinabgabe sicher nicht. Bereits in der Kooperationsvereinbarung der beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister Siegfried Böcker (SPD) und Helmut Manz (DIE LINKE) ist 2012...

  • Dortmund-City
  • 22.06.14
  • 1
Politik
Passend zur Fußballweltmeisterschaft wurde im Dortmunder Rathaus bei der Sitzordnung gefoult. | Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur
4 Bilder

Erste Ratssitzung in Dortmund: stellvertretende Bürgermeister gewählt - DIE LINKE & Piraten protestieren gegen Sitzordnung zwischen Rechtspopulisten und Nazis

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

  • Dortmund-City
  • 19.06.14
  • 1
Politik
Im Dortmunder Rathaus am Friedensplatz gegenüber der Friedenssäule hat sich die neue Rathausfraktion "DIE LINKE und Piraten" gebildet. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Neue Fraktion im Dortmunder Rat: DIE LINKE & PIRATEN hat sich konstituiert

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

  • Dortmund-City
  • 17.06.14
Politik
Der SPD-Kandidat Ullrich Sierau wurde von 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wieder zum Oberbürgermeister gewählt. | Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur, Stadt Dortmund

OB-Stichwahl Dortmund: Sierau rettet sich mit blauem Auge knapp ins Ziel

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...

  • Dortmund-City
  • 15.06.14
  • 2
Politik
Die neue Nordstadt-Fraktion DIE LINKE & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: von links nach rechts: Cüneyt Karadas, Cornelia Wimmer, David Grade und Fatma Karacakurtoglu | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Fraktion "DIE LINKE & PIRATEN" stellen stellvertretenden Bürgermeister für die Nordstadt - neue Fraktion stärker als CDU & Grüne

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

  • Dortmund-City
  • 12.06.14
Politik
Die frisch gewählte sozialistische Ratsfraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund: Produktionsbetreuer Thomas Zweier, Sozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu, Kaufmann Carsten Klink, Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat, Diplom-Biologe Utz Kowalewski und Familienpflegerin Nursen Konak.
2 Bilder

Historischer Wahlsieg: DIE LINKE. Dortmund stärkste sozialistische Kraft seit 1952

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

  • Dortmund-City
  • 28.05.14
  • 1
  • 1
Politik
Genau durch dieses schöne Gebiete soll nach dem Willen von SPD und CDU der OWIIIa-Weiterbau führen und den Lebensraum von sowieso schon bedrohten Tierarten zerstören.
2 Bilder

NRW-Minister: OWIIIa-Ausbau ungewiss - Naturschutz: SPD mehr Bock als Gärtner - Endlich: Kunstrasenplatz für SC Husen-Kurl

Der den Bürgern von CDU und SPD je nach Standpunkt angedrohte oder versprochene und nicht minder umstrittene OWIIIa-Ausbau ist laut NRW-Verkehrsminister Groschek "noch weit entfernt von einer möglichen Realisierung". Dennoch behaart die SPD bei einem Wahlkampftermin auf der geplanten autobahnähnlichen Betontrasse auf den Weiterbau und stellt sich putzigerweise gleichzeitig als Naturschützer da. Dabei verweist der NRW-Verkehrsminister (SPD) auch darauf, dass erst Baurecht vorliegen müsse, um...

  • Dortmund-Ost
  • 24.05.14
Politik
Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Flughafen und B1-LKW-Verkehr: Stadt Dortmund von zwei Klagen bedroht

Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. Bezüglich des LKW-Verkehrs an der B1 ist sicherlich mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage durch die B1-Bürgerinitiativen zu rechnen, da die Menschen ein rechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Stadt so schnell wie...

  • Dortmund-City
  • 21.05.14
Politik
Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai 2014: Produktionsbetreuer Thomas Zweier, Sozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu, Kaufmann Carsten Klink, Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat, Diplom-Biologe Utz Kowalewski und Familienpflegerin Nursen Konak.

DIE LINKE.Dortmund stellt Kurzversion des Kommunalwahlprogramm "Ein lebenswertes Dortmund für alle" auf dem Friedensplatz vor

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

  • Dortmund-City
  • 18.05.14
Politik
"Million€n verschwinden. Schlaglöcher bleiben" ist nicht nur ein Schlagwort der CDU im Kommunalwahlkampf 2014, sondern war vermutlich auch das gemeinsame Motto von CDU und SPD bei der Haushaltsverabschiedung im Jahre 2012. In diesem Jahr wurden die Instandsetzungsmittel für Straßen, Radwege und Bürgersteige von 20,4 Mio. im Jahre 2011 auf 12,8 Mio. im Jahre 2012 heruntergefahren.
2 Bilder

Faktencheck OB-Podiumsdiskussion: Die Frau Littmann, die schwarzen Schlaglöcher und die Haushaltsentscheidung 2012 - "Million€n verschwinden - Schlaglöcher bleiben"

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann tingelt seit einigen Tagen persönlich und per Plakat durch die Stadt und sucht das Schlagloch des Jahres. Beim Gipfeltreffen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten am Mittwoch bei den Ruhrnachrichten im "Lensing-Carrée Conference Center" behauptete Littmann dann frech, dass der Haushalt im Jahre 2012, bei dem die Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur im Vergleich zum Vorjahr fast...

  • Dortmund-City
  • 09.05.14
  • 1
Politik
Keinen von Martin Schulz (SPD) vorgeschlagenen Neustart, sondern einen sofortigen, finalen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderten die Flashmobteilnehmer in Dortmund an der Reinoldikirche. | Foto: Dörthe Boxberg/Campact
3 Bilder

Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampf von Martin Schulz - Freihandelsabkommen EU/USA soll verhindert werden

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontieren. Mit Klatschen und dem Hochhalten bedruckter Schilder machen sie ihre Botschaft deutlich: "Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP stoppen." Bereits am letzten Montag übergab das...

  • Dortmund-City
  • 03.05.14
  • 13
Politik
"Dieses Ergebnis tragen wir dann aber nicht mit, denn es ist zum Schaden der Stadt, zum Schaden der Stadtwerke und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.", so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
2 Bilder

LINKE lehnt Eckpunktepapier über Zukunft der DEW21 ab - "Verhandlungsergebnis zum Schaden der Stadt, der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger"

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

  • Dortmund-City
  • 12.04.14
Politik
Chris Seyda, der Kreissprecher der LINKEN in Dortmund. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Stimmung im Straßenwahlkampf: DIE LINKE erstattet Anzeige gegen die CDU - Niemand hatte die Absicht vor dem 9. April Wahlplakate aufzuhängen

Nachdem die Dortmunder CDU wiederholt gegen Plakatierungsabsprachen zwischen dem Tiefbauamt und Vertretern der örtlichen Parteien verstoßen hat, erstattet die Linke nun Anzeige. Am 12. November 2013 hatten sich die Parteien mit Vertretern des Wahlamtes und des Tiefbauamtes auf den 9. April als Plakatierstart zur Kommunal- und Europawahl am 25. Mai verständigt. Auch die CDU hatte dazu ihr Einverständnis gegeben. Tatsächlich mit der Straßenplakatierung begonnen haben die Christdemokraten...

  • Dortmund-City
  • 10.04.14
Politik
Die Ruhe und Gelassenheit des Dortmunder Bierkutschers im Stadtpark neben dem Dortmunder Rathaus ist den örtlichen Sozialdekraten derzeit abhanden gekommen. Die SPD stimmte wiederholt gegen eigene Forderungen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
2 Bilder

Nervöse Sozialdemokraten: SPD stimmt wiederholt gegen eigene Forderungen - Seit 2006 fast ein Viertel der Mitglieder verloren - Schnee womöglich bald schwarz

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

  • Dortmund-City
  • 30.03.14
  • 1
Politik
Der aktive Gewerkschafter Dr. Christian Tödt strebt für die Partei DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 das Amt des Oberbürgermeisters an. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
3 Bilder

DIE LINKE spielt die Gewerkschaftskarte: Dr. Christian Tödt ist OB-Kandidat - "Der SPD keine Ausrede mehr lassen"

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

  • Dortmund-City
  • 11.03.14
  • 1
  • 2
Politik
Die Nominierung der wirtschaftsliberalen Annette Littmann dürfte auch auf Zustimmung bei den Parteirechten innerhalb der Dortmunder SPD stoßen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Littmann solls für die CDU richten - Zeichen stehen auch in Dortmund auf Große Koalition

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

  • Dortmund-City
  • 18.02.14
  • 2
  • 2
Politik
Bereits am 2. Februar 2014 wählten die LINKEN ihren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Utz Kowalewski, auch zum Spitzenkandidaten für die Ratswahl am 25. Mai 2014. Ein Schwerpunkt wird natürlich die Sozialpolitik sein, da der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit mitnichten aufgehoben ist. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Sozialer Wohnungsbau: SPD, LINKE & Grüne für 25 Prozent Quote für geförderten Mietwohnungsneubau

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

  • Dortmund-City
  • 15.02.14
Politik
Oberbürgermeister Ullrich Sierau zieht wieder in den Wahlkampf. Dabei ist Bildung für ihn ein wichtiges Thema, wie hier beim Bildungsforum. | Foto: Archiv
2 Bilder

Ullrich Sierau tritt zurück und wieder an

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

  • Dortmund-City
  • 14.02.14
Politik
Der alte Bierkutscher neben dem Rathaus im Dortmunder Stadtgarten interessierte sich auch nicht sonderlich für die Aufführung "Resolution" im Rahmen des kommunalen Kasperletheaters. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Kasperletheater im Dortmunder Rat: Schwarzrotgrüngelbe Laienschauspieler gaben "Resolution" - Sierau kündigt indirekt Rücktritt an

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

  • Dortmund-City
  • 13.02.14
  • 1
Politik
Vielleicht kann ja am kommenden Donnerstag das Gezerre um einen möglichen Rücktritt des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) auf der nächsten Ratssitzung im Dortmunder Rathaus beendet werden. | Foto: Smial. Original uploader was Smial at de.wikipedia

Oberbürgermeisterwahl: Sieraus Eierei im Rathaus geht weiter - CDU & Grüne schwer empört - Entscheidung am Donnerstag?

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

  • Dortmund-City
  • 08.02.14