SPD

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Kreis Unna/Berlin. Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe...

Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der SPD Ortsvereine Weddinghofen und Heil in der Gaststätte „Kuhbach Stuben“ um einen gemeinsamen neuen SPD Ortsverein, Weddinghofen-Heil, in Bergkamen zu gründen. Bergkamen. Die formalen Beschlüsse für diesen letzten Schritt einer Fusion wurden bereits in den zurückliegenden Wochen in den Gremien der SPD Vorstände in Stadt und Kreis gefasst. Zwischen den beiden Ortsvereinen besteht seit Langem eine intensive Zusammenarbeit, die sich bereits in...

Das Thema „Auswirkung der PCB-Einleitung über das Grubenwasser in die Lippe“ steht am Mittwoch, 7. Juni, 16 Uhr im Mittelpunkt einer Veranstaltung der SPD im Kreistag in Unna. Die Firma Spiekermann Consulting stellt die Studie zu Technologien und Kosten der Entfernung von PCB aus dem Grubenwasser vor. Des Weiteren berichten Kreisumweltdezernent Dr. Detlef Timpe und Umweltamtsleiter Ludwig Holzbeck über die Belastung der Lippe aus Sicht der Verwaltung. „PCB ist ein toxischer Stoff und...

Kreis Unna. Mit der Sitzung der Kreiswahlausschüsse unter Leitung des Kreiswahlleiters, Landrat Michael Makiolla, ist es amtlich: Bei der Landtagswahl am 14. Mai vereinigte die SPD die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich. Wahlberechtigt waren in den drei Kreiswahlkreisen insgesamt 319.643 Wählerinnen und Wähler. Von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten 207.090 (64,8 %). Landrat Makiolla bedankte sich in den Ausschuss-Sitzungen ausdrücklich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am...

Kreis Unna. Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Die SPD erhielt 39,2 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit - anders als beim Landesergebnis - vor der CDU (27,1 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten. Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (39,7 Prozent). Im Wahlkreis 116 Unna II (Lünen, Selm, Werne) lag Rainer Schmeltzer (Lünen, Jahrgang...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

in der bis auf den letzten Platz besetzten Kamener Stadthalle gab es ebenfalls viele strahlende Gesichter und viel Beifall für den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft . Auch viele junge Menschen fanden sich unter den Zuhörern dieser Veranstaltung.

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Kamen/Bergkamen/Bönen. „Kamen, Bergkamen und Bönen profitieren von einem Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen“, teilt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß (SPD) mit. Mit insgesamt rund 2,6 Millionen Euro werden die Wahlkreisstädte Kamen (942.000 Euro), Bergkamen (1,087 Mio Euro) sowie die Gemeinde Bönen (596.000 Euro) ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, erklärt der hiesige Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß. Dies geht aus ersten Berechnungen der...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die Sensation am spannenden Wahlabend, Sonntag, 13. September, war perfekt: Der parteilose Kandidat Stephan Rotering gewinnt die Bürgermeisterwahl Bönens mit 64,8 Prozent der Wählerstimmen gegen den SPD-Kandidaten Robert Eisler mit 35,2 Prozent Stimmenanteil. Rotering wurde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BgB und FDP unterstützt. Mit dem neuen Bürgermeister gibt es einen historischen Amts- und Parteiwechsel in Bönen, denn Rotering tritt die Nachfolge von SPD-Mann Rainer Eßkuchen an, der 27...

Roland Schäfer ist für seine Gespräche mit Bürgern auf öffentlichen Plätzen bekannt und man trifft ihn regelmäßig als Praktikant in verschiedenen Arbeitsbereichen des öffentlichen Lebens. Im Internet ist er privat und beruflich präsent, ohne dabei eine Rolle zu spielen. Wir fragen Schäfer nach seiner Meinung zum Zusammenhang von Social Media in der Lokalpolitik. Der 66jährige Politiker ist in der Nutzung von zeitgemäßen Kommunikationsmitteln vielen Kommunen vorraus und sieht Social-Media-Kanäle...

Erstmalig in der Partnerschaft von Bergkamen und Silifke bereiste eine fünfköpfige Delegation um Bürgermeister Roland Schäfer (Foto) ein Kulturfestival in der türkischen Partnerstadt. Am Bergkamener Stand gingen die deutschen Waffeln weg wie Sonnenblumenkerne. Bergkamen schaffte es mit seinem Auftritt sogar in der bekannte türkische Zeitung „Hürriyet“. Außerdem besuchte die deutsche Delegation eine Schule für einen möglichen Schüleraustausch. Zum Bergkamener Hafenfest reist eine türkische...

In einem offenen Brief der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Gemeindeverwaltung Bönen zeigten sich die Lokalpolitiker besorgt, dass die Vegetation auf dem Zechengelände am Ostpol eine Gefahr für Mensch und Tier darstelle. Zur Klärung der Situation sprach der Stadtspiegel mit Robert Eisler, dem Fachbereichsleiter Planen, Bauen und Umwelt in Bönen. Bei Begehung des Zechengeländes am Alfred-Fischer-Platz war Fraktionssprecher Friedhelm Lange der Wuchs des giftigen Jakobskreuzkrauts (JKK)...

Mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen, das können Bürger am 16. April zwischen 10 und 12 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte. Als Gesprächspartner ist ebenfalls ein Bezirksbeamter der Polizei vor Ort. „Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können“, betont Schäfer.

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Am vergangenen Dienstag hatte die Kreis-SPD ihr Wahlprogramm auf einem außerordentlichen Parteitag in Lünen beschlossen. Unnas CDU-Abgeordneter Hubert Hüppe kommentiert wahlkampfgerecht: Dietmar Köster, Professor for Sozialwissenschaften an der FH Dortmund und neuer Kandidat für die Europawahl 2014, ehrte die Delegierten des außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Unna in Lünen mit einem Grußwort. Er stimmte die Anwesenden ein auf den bevorstehenden Europawahlkampf. Vor allem...

Einen Jubilar, der auf 65 Jahre gelebte Sozialdemokratie zurückschaut, kann man wirklich nicht jedes Jahr ehren. Der SPD-Ortsverein Heeren-Werve beging dieses seltene Ereignis am Montag, 9. Dezember 2013, als Heinz-Georg Weber einmal mehr im Rampenlicht stand. Der erste Stadtverbandsvorsitzende Kamens, langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag und ebenfalls langjährige Pfarrer und später Ortsvorsteher in Heeren-Werve war 1948 in die Partei eingetreten. Ein halbes Jahrhundert...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...