SPD

Die SPD Landtagsfraktion hat NRW Finanzminister Lienenkämper bereits im Juli darauf aufmerksam gemacht, dass das Haushaltsgesetz laut Landesverfassung bereits vor Beginn der neuen Haushaltsperiode verabschiedet werden muss. Folglich ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 zugleich der späteste Termin für eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Die Landesregierung ist verpflichtet den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Parlament einzubringen, sodass die...

Düsseldorf/ Kreis Recklinghausen | Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen. Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteinat) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf...

Michael Hübner, heimischer direkt gewählter Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit: "Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat den im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für NRW ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen...

Anfang Juni haben Bundestag und Bundesrat den im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Für NRW ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Beabsichtigt ist, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern...

Gladbeck. Das wird bei den Mitarbeitern des städtischen Planungsamtes sicherlich keinen Jubel auslösen: Die vor wenigen Wochen erst präsentierten Neugestaltungspläne für die Friedrichstraße im Bereich zwischen Horster- und Goethestraße in der Innenstadt stehen faktisch vor dem Aus. Geplant war eine optische Aufwertung des Straßen-Teilbereichs, verbunden mit einer kompletten Neuordnung des ruhenden Verkehrs, einhergehend mit einem massiven Abbau an öffentlichen Parkplätzen. Das sorgte vor allen...

Ab 2018 kann Gladbeck mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 1,5 Mio Euro kann Gladbeck ab 2018 rechnen“, sagt der Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der...

Am Freitag, den 22. Juli 2016 findet in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr auf der Hochstraße (Höhe Hertie) in Gladbeck der Informationsstand der Landtagsfraktion der NRWSPD "Fraktion im Dialog" statt. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt an diesem Tag einen Einblick in ihre Arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte...

„Die Schließung einer Kirche ist für die einzelnen Gläubigen ein schmerzlicher Verlust, mit dem häufig persönliche Erinnerungen verbunden sind. Aber auch die katholische Kirche muss wirtschaftlich rechnen und entscheidet über Kosten und Nutzen selbst. Auch welche Konsequenzen sie daraus zieht ist eine interne Sache der Kirche.“ So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner (MdL) die angekündigten Schließungen von Kirchenstandorten bis 2020 in Gladbeck. „Was aber nicht...

Zur Ankündigung von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zehn Milliarden Euro Bundesmittel für ein Investitionsprogramm einsetzen zu wollen, erklärt Michael Hübner, hiesiger Landtagsabgeordneter kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister nun endlich aktiv wird. Aber das Investitionsprogramm muss viel schneller kommen - schon im nächsten Jahr. Schäuble will das Geld erst 2016 bereitstellen. Das ist zu spät. Vor allem in...

Die Gladbecker SPD und ihr Bürgermeister bedauern, dass das Land NRW die Finanzierung für die Schulsozialarbeit auslaufen lässt. Mit viel Mühe soll nun aus nicht vorhandenen kommunalen Mitteln, dieses wichtige Projekt weiter betrieben werden. Die Beteuerungen aus den Fraktionen der SPD im Kreistag und hier in Gladbeck, dass auf die Schulsozialarbeit nicht verzichtet werden kann, muss als schlechter Scherz der Sozialdemokraten verstanden werden. Die PIratenpartei Gladbeck hat fest gestellt, dass...

Wählertäuschung“ wirft Linke-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung dem Vorsitzenden der Gladbecker SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneten Michael Hübner in Sachen Ausbau A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Denn in der Koalitionsvereinbarung des so genannten "Ruhrparlaments“, der Verbandsversammlung des RVR, hätten CDU, SPD und die GRÜNEN den Bau der Autobahn 52 von Essen bis Gladbeck mitsamt dem Autobahnkreuz in Wittringen gefordert. Laut Kruse hat Hübner als einer der SPD-...

Zur Diskussion über die Missachtung des Ratsbürgerentscheides, durch die Einleitung eines Planfeststellungverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet, des Landesbetriebs Straßenbau NRW nimmt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion Stellung. „Es ist nicht zu fassen, dass im Zuge der Einleitung des Planfeststellungsverfahrensweder die Stadt Gladbeck noch deren Vertreter im Landtag und Bundestag, beteiligt beziehungsweise informiert worden sind“, so...

Die Wahlen am 25. Mai sieht MdL Michael Hübner (SPD) als organisatorische Herausforderung: Schließlich würden gleich sechs Wahlen (Stadtrats-, Bürgermeister-, Kreistags-, Landrats-, Europa- und Integrationswahl) an diesem „Superwahltag“ anstehen. Und dies bedeute auch für die freiwilligen Wahlhelfer ein Mammutprogramm. Von daher schlägt Hübner vor, dass die Stadt Gladbeck im Rahmen des Möglichen, wie es einige andere Städte bereits schon getan haben, das Erfrischungsgeld erhöhen sollte. Die...

„Wie sieht eigentlich der Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten aus?“ Mit dieser Frage richteten sich Schüler des Gladbecker Berufskollegs an den Landtagsabgeordneten Michael Hübner bei ihrem Besuch des Landtags am Rande des vergangenen Plenums. „Es ist meist recht stressig – hier in Düsseldorf gibt es immer etwas zu tun. Auf der Tagesordnung für das heutige Plenum stehen unter anderem Datenschutz und die NSA-Affäre, kommunale Finanzen und die Bekämpfung von Analphabetismus“, so Hübner. Neben...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der nordrhein- westfälischen SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner als kommunalpolitischen Sprecher einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreterin wurde Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete aus Köln. Damit setzen die SPD-Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion weiterhin Vertrauen in Hübner und würdigen seine Arbeit der letzten drei Jahren. Michael Hübner ist damit weiterhin auch Mitglied im erweiterten...

Die Diskussionen um den Ausbau der A52 sind wieder heiß entbrannt, alle politischen Parteien melden sich zur Wort. Für die SPD sind die A 52 Diskussionen laut Pressemitteilung derzeit überflüssig, denn es sei kein Ausbauvorschlag vorhanden. Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids über den Ausbau der B 224 im März 2012 war ein Tunnel für die A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Vorschlag war ausfinanziert durch den Bund, eine 10 Mio. Euro große Landesbeteiligung NRWs und eine einmalige Zahlung der...

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Hübner waren 48 Gladbecker zu Gast im Landtag NRW. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Landtags durch den Besucherdienst konnten die Gladbecker auch an der Plenarsitzung des Landtages teilnehmen. Anschließend wurde mit Michael Hübner diskutiert. Dabei reichte die Themenpalette von der kommunalen Finanzlage über die neue Große Koalition in Berlin bis hin zum Thema Flüchtlingspolitik. Aus aktuellem Anlass lag besonders der Bereich der...

Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl: Auf einem Parteitag in der AWO Brauck haben 90 Delegierte der SPD Ortsvereine ihre Kandidaten für die kommende Wahl zum Rat der Stadt Gladbeck im Mai 2014 aufgestellt. Nach Grußworten von Bürgermeister Ulrich Roland, MdB Michael Gerdes und MdL Michael Hübner berichtete der SPD Kreisvorsitzende MdB Frank Schwabe vom SPD-Parteikonvent in Berlin. Er stellte klar, dass mit der Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit der Union noch keineswegs die...

„Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird bis einschließlich 2014 ausgesetzt. Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat nun, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Landtagsfraktionen über eine mögliche Anpassung der Bezüge unterrichtet. Die anschließenden fraktionsübergreifenden Gespräche haben ergeben: die Abgeordnetenbezüge werden in den kommenden zwei Jahren eingefroren“, dies teilt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner (SPD) mit. „Die durch das Landesamt für...

Am 23.Mai 1863 wurde die SPD als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle in Leipzig gegründet. Deshalb feiert die SPD mit vielen Veranstaltungen in diesem Jahr bundesweit ihren 150. Geburtstag. Auch die Gladbecker SPD will dieses Jubiläum gemeinsam mit den Gladbeckern feiern. Und zwar am Freitag, 24.Mai von 14 Uhr bis etwa 22 Uhr auf dem Goetheplatz mit einem Familien- und Bürgerfest. Die Gladbecker Sozialdemokraten haben sich hierfür einiges einfallen lassen. Vom...

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE zum Ausbau der B 224. Noch in der letzten Ratssitzung wurde konkret über den aktuellen Sachstand berichtet, so Gladbecks Fraktionsvorsitzender Michael Hübner in einer Pressemitteilung: „Bürgermeister Ulrich Roland informiert über den am 4. Februar einberufenen „Runden Tisch“ im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. An dem Runden Tisch hätten...

Die NRW Landesregierung hat eine Studie zur zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden bis zum Jahre 2030 in Auftrag gegeben. Diese Studie soll auch als Planungsgrundlage für die zukünftige Strukturpolitik des Landes dienen. Demnach wird Gladbeck wieder nach Recklinghausen und Marl, die drittgrößte Stadt im Kreis Recklinghausen. Nach der aktuellen Modellrechnung wird Gladbeck im Vergleich zu den Nachbarstädten im nördlichen Ruhrgebiet wie Gelsenkirchen, Bottrop und...

Derzeit sorgt die Bearbeitungszeit der BAföG- Anträge für Diskussionsstoff und vielfach Ärgernis. Michael Hübner, hiesiger Landtagsabgeordneter nimmt hierzu Stellung. „Im nächsten Jahr verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW – eine große Herausforderung für die Hochschulen und auch für die zwölf Studentenwerke im Land. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen." Momentan könne die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit noch...

Zur aktuellen Berichterstattung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 der Gladbecker CDU meldet sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner (MdL) zu Wort: „Offenbar hat die Gladbecker CDU die Systematik des GFG überhaupt nicht verstanden. Eine erhöhte Steuerkraft von knapp plus 5 Mio. Euro führt in Gladbeck dazu, dass die Verteilung der Mittel über das GFG um 2 Mio. Euro absinkt. Dies ist ein völlig normaler Effekt im...