SPD

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

Der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Scheffler will sich dafür einsetzen, dass die geplante Europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht zu Lasten des ehrenamtlichen Engagements geht. „Die Freiwilligen Feuerwehren im Märkischen Kreis und in ganz NRW befürchten negative Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt. Es gibt Überlegungen, wonach ehrenamtlich geleistete Zeit von Freiwilligen Feuerwehren als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden könnte. Das wäre fatal für das...

Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. „Das entspricht auch den Überlegungen der Europäischen Kommission, die die...

Es ist beinahe traurig, dass im 21. Jahrhundert die „Integration“ in Europa und vor allem in der Bundesrepublik noch immer ein Thema sein muss. Den Vorwurf der Fahrlässigkeit muss man an dieser Stelle auch der Politik machen, die es Jahrzehnte lang versäumt hat, Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind, um hier zu arbeiten und zu leben, Unterstützung zu geben. Die Sozialdemokraten, allen voran Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, machen sich...

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, freuen Sie sich eigentlich auch Morgens auf Ihre Zeitung? Nun, eine aromatische Tasse Kaffee und den IKZ in der Hand - bei mir ein morgendliches Ritual! Am heutigen Donnerstag allerdings hätte ich fast Teile meines wohlschmeckenden Kaffees verschüttet, grinste mich doch ein Titel in der Tageszeitung an - Abgeordnete wollen 500 Euro mehr - Nun opponiere nicht grundsätzlich gegen ein Diätenplus von 500,- - Euro für unsere teilweise vielbeschäftigten und natürlich...

Nachdem Thomas Fischer mit einem hochinteressanten Vortrag in die vielschichtige Problematik eingeführt hatte, wurde dieses aktuelle Thema bei der SPD-Hemer zusammen mit Gästen intensiv diskutiert. Fracking erlaubt Gasvorkommen zu erschließen, die bisher nicht nutzbar waren. Unterirdisch werden Flächen von mehreren Quadratkilometern mit horizontalen Bohrungen durchzogen, von denen aus die Gestein- oder Felsschichten locker gesprengt werden. Dieses Aufsprengen erfolgt durch Wasser, das mit...

Mit Entsetzen und tief erschüttert verfolgen wir die Nachrichten von den Gewalttaten in Oslo und auf das Sommercamp der norwegischen Schwesterorganisation der Jusos, AUF. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Auch wenn die genauen Hintergründe der Tat noch unklar sind, verurteilen die Jusos Hemer den feigen Anschlag auf unsere jungen Genossinnen und Genossen der AUF, die sich für eine bessere Welt einsetzen und dabei schöne Tage im Camp verleben wollten. Die Jusos und die...

Die CDU Iserlohn hat immer deutlich gemacht, dass sie vor einer für die Stadt in vielerlei Hinsicht gravierenden schul- und auch finanzpolitischen Entscheidung bereit gewesen wäre, ergebnisoffen mehrere Optionen und deren Auswirkungen seriös prüfen zu lassen. Dies beinhaltet für uns sowohl eine Sekundarschule, eine interkommunale Kooperation mit Nachbarstädten sowie ausdrücklich die Frage einer Erweiterung der bisherigen oder Errichtung einer zweiten Gesamtschule. SPD, Grüne, FDP, LINKE haben...

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, wann waren Sie zuletzt im Volksgarten? Erst kürzlich? Nun, ist Ihnen da vielleicht etwas aufgefallen? Schöne alte Kastanien, werden Sie entgegnen! Vielleicht auch eine Wasserfläche, die dringlichst einer Revision bedarf! Alles richtig, aber haben Sie schon mal genau hingeschaut? Flaschen ( ganz oder in Scherbenform) finden sich immer wieder und man hat sich scheinbar bereits daran gewöhnt. Den Höhepunkt bilden jedoch gerade im Bereich der Konzertbühne...

Mit der SPD Fahrrad fahren und neuralgische Punkte im Iserlohner Fahrrad-Zentrum erkunden: Das war gestern morgen möglich. Erfreulich, dass mit Ulrike Jostmann auch eine Vertreterin der Verwaltung zugegen war. Gut 25 neuralgische Punkte wurden unter Führung des ADFC Iserlohn angefahren. Teilweise waren die Forderungen sehr schlüssig, teilweise aber auch nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wenn die Vorfahrtsregel auf dem Bahntrassen-Radweg zugunsten des Radfahrers gegenüber dem Autofahrer...

„Das Frauenhaus in Iserlohn braucht unsere Unterstützung !“, so die einstimmige Meinung der Frauen der AsF Hemer (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). Anlässlich des internationalen Frauentages organisierte die AsF daher eine Sammel-aktion, um das Frauenhaus finanziell zu unterstützen. Es kam ein schöner Betrag zusammen, der von der SPD Hemer aufgestockt wurde. Bei einem Besuch im Frauenhaus Iserlohn konnte die Vorsitzende der AsF Hemer, Anke Strehl, einen Einblick in die...

In einer kleinen Runde über aktuelle politische Themen diskutieren – das war das Anliegen der SPD-Fraktion am vergangenen Montagabend. Denn für diesen Abend hatte die Fraktion ehemalige Ratsmitglieder der SPD zu einer Diskussionsrunde eingeladen. „Für uns ist dieser Austausch enorm wichtig“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Mike Janke die Gäste. „Wir möchten von euch euren Eindruck geschildert erhalten, wir ihr nun von außen unsere Arbeit wahrnehmt“, so Mike Janke weiter. Dabei ging es natürlich...

Das U19-Fußballturnier der Extraklasse, das am 23. Juli Halt in Iserlohn machen wird, hat nunmehr sein Teilnehmerfeld zusammen. Wie der Sportausschussvorsitzende der Stadt, SPD-Ratsherr Dimitrios Axourgos, bei einem Gespräch mit Organisationschef Heinz Keppmann und seinem Mitarbeiter, Felix Timpe, erfuhr, werden folgende Mannschaften vertreten sein: Neben Vorjahressieger Borussia Dortmund, werden der FC Schalke 04, Bayern München und Werder Bremen ebenso dabei sein, wie die internationalen...

Auf dem Wochenmarkt hat die AsF-Hemer für den Internationalen Frauentag geworben und sich für das Iserlohner Frauenhaus eingsetzt. Zahlreiche Hemeranrinnen wurden vom heftig rotierenden Glücksrad zum AsF-Stand gelockt und dort über die andauernden Probleme informiert. Frau Müller -Leiterin des Iserlohner Frauenhauses- und Frau Vormweg -Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hemer- zählten ebenfalls zu den interessierten Besucherinnen.

Dass ein Wunschbaum zu Weihnachten in Iserlohn eine wunderbare Idee ist, hatte die SPD-Fraktion der Stadt schon längst erkannt. Auf Antrag und Initiative der SPD und mit Unterstützung von Bürgermeister Peter Paul Ahrens ist der Wunschbaum im Rathaus aufgestellt worden, um so vielen Kindern wie möglich ein paar Weihnachtswünsche zu erfüllen. Über 300 Kinder werden von dieser SPD-Idee profitieren. Jüngst pflückte jedes SPD-Fraktionsmitglied eine Karte des Baumes. „Wir wollen mit gutem Beispiel...

Kein Verständnis haben die Verantwortlichen des mittlerweile aufgelösten Fördervereins Heidehalle zurzeit für die Politik. „Wir haben einen Vertrag vor 30 Jahren mit dem Stadtdirektor Herbert Wach und Sportdezernent Werner Ettemeyer geschlossen und die Halle danach in Schuss gehalten“, so Günter Kortmann, Vorsitzender des Fördervereins Heidehalle. In den letzten Jahren wurde noch einmal kräftig investiert. Eine neue Heizungsanlage wurde installiert, nach der neuen Versammlungsstättenverordnung...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat die Osnabrücker SPD-Fraktion besucht. Dort trafen die beiden Ratsfraktionen im historischen Rathaus der Stadt Osnabrück, wo der westfälische Friede zum Teil geschlossen wurde, zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung aufeinander. Hauptziel dieser gemeinsamen Tagung war der gegenseitige Austausch über die Fraktionsarbeit in beiden Städten. Besonders die beiden jungen Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, der seit 2 Monaten die SPD-Fraktion führt, und...

„Ein Jahr nach WEKA und Stunden nach den zahlreichen Bränden in Iserlohn, war es der SPD-Fraktion noch einmal ein Bedürfnis Danke zu sagen für die hervorragende Arbeit der Freiwilligen und Berufsfeuerwehr“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dimitrios Axourgos zum Fraktion-vor-Ort-Besuch der SPD. Das „WEKA-Drama in mehreren Akten“ beschäftige die Feuerwehr Iserlohn auch nach einem Jahr noch, so Herr Krause von der Feuerwehr. Bei einer Räumung des illegalen Lagers würde man erneut in...