SPD

Es ging kurz und schmerzlos über die Bühne. Nach gut einer Stunde wurde gestern Nachmittag im Rat der Stadt Dr. Frank Burbulla in geheimer Wahl mit allen Stimmen von SPD und CDU zum neuen Ordnungsdezernenten gewählt. Die Opposition stimmte dagegen, sie lehnt die Einrichtung eines sechsten Dezernats aus Kostengründen ab. Nach der gestern ebenfalls beschlossenen Neustrukturierung der Verwaltung ist Burbulla zuständig für die Fachbereiche Recht, Bürgerdienste und Feuerwehr. Der 46-jährige Jurist...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

In der letzten Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion ihr neues Mitglied, die Stadtverordnete Bärbel Beuermann, herzlich willkommen geheißen. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag NRW trat nun der SPD bei und ist aufgrund ihres bestehenden Mandats als Stadtverordnete im Rat der Stadt Herne jetzt auch Fraktionsmitglied. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Alexander Vogt, Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Dudda und Bürgermeisterin Birgit Klemczak überreichten dem Neumitglied das...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Als einen der peinlichsten Tage in der Geschichte der Stadt Herne bezeichnet die CDU-Fraktion den gestrigen Dienstag. Die Sondersitzung des Rates "zum Wohle der Stadt Herne" hat einmal mehr - und das in aller Deutlichkeit - gezeigt, dass die Herner Stadtverwaltung gemeinsam mit der SPD nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip vorgeht. Mit seinem Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom 16. Juli 2013 (Vermarktung von städtischen Grundstücken im Bereich Jürgenshof/Langforthstraße) wollte...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Einen hochkarätigen Vertreter ihrer Partei eingeladen hatten gestern Hernes SPD-Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann (r.) und Michelle Müntefering, die ihn nach der Wahl im September beerben möchte. Hubertus Heil (2.v.l.), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, informierte sich über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, schaute sich das Gewerbegebiet Hibernia an und besuchte das Unternehmen „Reckli“, ein führender Anbieter elastischer Matritzen und Formen. Begleitet...

"Nach Jahren der Vertröstung platzt uns jetzt endgültig der Geduldsfaden." Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Wanne, Franke Droste, die Stimmung in seiner Fraktion zum Thema Baumaßnahme am Rhein-Herne Kanal. Nach einer Ortsbegehung und einem Besuch der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) sind die Politiker nicht länger bereit, sich mit Vertröstungen abspeisen zu lassen. Nach ihrem Besuch bei der DLRG am Rhein-Herne-Kanal haben die Mitglieder der...

Irritationen gab es in der letzten Zeit einige. Jetzt ist es amtlich. Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Herner Rathaus ist erst einmal Geschichte. Nach acht gemeinsamen Jahren haben die Sozialdemokraten die Trennung vollzogen. „Partei und Fraktion haben nahezu einstimmig beschlossen, die derzeitige Kooperation mit den Grünen zu beenden“, teilten SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Dudda und Parteivorsitzender Alexander Vogt am Montag-abend mit. Vorausgegangen war eine Sondersitzung der...

"Mit der Herner CDU-Fraktion wird es auch künftig keine Unterbringung von Flüchtlingen in Schulen geben. Wir lehnen diese Art der Unterbringung - auch im Notfall - kategorisch ab", betont der Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Hans-Friedrich Schulz. Der Vorsitzende im Ausschuss GMH sieht diese Art der Unterbringung als nicht geeignet an. "Sollte es in Zukunft zu einer stark ansteigenden Zahl von Asylbewerbern kommen, ist dies für die CDU-Fraktion auch nicht als eine...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

„Ein Trauerspiel“, findet Andreas Nowak. Der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Strünkede sieht die Nahversorgung in seinem Stadtteil gefährdet. Immer mehr Geschäfte schließen, zuletzt hat die örtliche Apotheke sich verabschiedet. „Nehmen wir die Kaiserstraße als Beispiel“, sagt Nowak. „Eine Trinkhalle, ein Blumengeschäft, eine Imbissbude, eine Gaststätte und jetzt die Apotheke stehen leer“, so der Politiker, der die Strünkeder SPD seit 2009 führt. Ohne Vorankündigung, von heute auf morgen sei...

„Crange wünsche ich viel mehr Besucher als der Dorfkirmes an der Düssel!“ Diesen Worten merkt man an, dass Ralf Jäger, NRW-Innenminister und Ehrengast, sich auf Crange so richtig einschleimen will. Da schlagen die „AWO-Opas“ vom „Geierabend“ bei ihrem Ausflug ins Bayernfestzelt ganz anders zu: die Crange-Eröffnung sei „so eine Art Tupper-Party für alle, die kein Geld haben, um in Urlaub zu fahren“. Was für eine Frechheit! Aber der nächs-te Spruch sitzt: „Herne ist die einzige Stadt in der Welt,...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Im Düsseldorfer Landtag sind nach der Wahl am 13. Mai nun die Ausschüsse neu besetzt worden. Die Abgeordneten erhalten damit die Themengebiete, auf denen Sie in der Wahlperiode 2012 bis 2017 vorwiegend tätig sein werden. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt wurde in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gewählt. Darüber hinaus wurde der SPD-Politiker zum medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion ernannt und vertritt diese Themenbereiche im Kultur-...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

SPD und Grüne werden eher von Frauen gewählt, CDU und Piraten eher von Männern. In Holthausen erzielte die CDU ihre höchsten Stimmenanteile, in Horsthausen war es die SPD, die das beste Ergebnis hinlegte. Nachlesen kann man dies und vieles andere Wissenswerte in der Herner Analyse zur Landtagswahl, die jetzt von OB Horst Schiereck und dem Leiter der Statistikstelle, Jürgen Venghaus, vorgestellt wurde. Vom kommenden Montag (21. 5.) an kann sich jeder Bürger im Internet ausführlich kundig machen...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....