SPD

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

In Schwelm gibt es zehn Ortswanderwege mit einer Gesamtlänge von circa 100 Kilometern. Der bedeutendste ist der Schwelmer Rundweg mit etwa 26 Kilometern. Bislang hatte der Sauerländische Gebirgsverein die Wegemarkierung auf diesen Wegen ehrenamtlich erbracht. "Dazu sieht sich die SGV-Abteilung Schwelm aus demographischen Gründen nicht mehr in der Lage", sagt Gerd Philipp von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm. Der Vorschlag der SPD: Die Stadt Schwelm soll die Kosten für die Neumarkierung...

Von einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung hat jeder schon einmal gehört, aber nur wenige wissen, was sich ganz genau dahinter verbirgt. „Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, mit dem NRW-Justizminister Thomas Kuschaty einen ausgewiesenen Fachmann für das Thema Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung zu gewinnen“, freuen sich die drei heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann, Hubertus Kramer und Thomas Stotko und laden alle interessierten...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Die SPD muss es nötig haben, in jeden Fettnapf zu treten, der bereit steht! Wie hat man bislang über SED und SED-Staat und Parteiprogramm wie Parteitage mit Recht sich den Mund fusselig geredet! Nun hat die SPD selbst eine „Konferenz“ in der Woche - wo Minister und andere in erster Linie einer Arbeit außerhalb der SPD verpflichtet - anwesend sind und Reden halten! Alle Urlaub genommen? Das glaube ich nicht. Und die Delegierten? Alle Rentner und Kranke, die keine Arbeit in die Pflicht nimmt?...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Der erweiterte Vorstand des SPD-Ortsvereins Ennepetal hat am Mittwochabend in Bezug auf die Bürgermeisterkandidatur im kommenden Jahr einstimmig beschlossen, seinen Mitgliedern zwei Bewerberinnen aus den eigenen Reihen vorzuschlagen. Dabei handelt es sich um die Genossinnen Dr. Petra Kappe und Anita Schöneberg. Die Mitgliederversammlung zur Nominierung einer der beiden Bewerberinnen zur Bürgermeisterkandidatin der SPD Ennepetal findet am Sonntag, 26. Oktober 2014 im Tagungsraum 1 des Hauses...

Fährt man an diesem Plakat vorüber, sieht man „schaffen“ und „SPD“, ist vorüber und fragt sich: Was sollte denn das eben? Selbst, wenn man erneut daran vorbei fährt – langsamer –, muss man schon gut hinsehen, um zu lesen, was da steht: „Unternehmen fördern, Arbeitsplätze schaffen“ . Wenn das bereits in der gegenwärtigen Thüringer SPD-Mitregierungszeit praktiziert wurde, könnte ich mir ein vorangestelltes „Weiter“ gut vorstellen. Da dies fehlt, ist es eine neue Absicht, bei der ich mich frage,...

Als Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Landtagswahl plustert sich Heike Taubert wie ein Küken auf, um gegen CDU (Christine Lieberknecht) und LINKE (Bodo Ramelow) zu gackern, beiden eine Führung Thüringens abzusprechen. Bei den zahlreichen Skandalen der Thüringer CDU würde ich noch zugestehen, die Führung der CDU in Frage zu stellen. Doch wird es gewiss wieder so, dass CDU in die erste Position gewählt wird. Gegenwärtig werden 36% für CDU, 21% für LINKE du 13% für SPD gehandelt. Wenn man...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe Ruhr haben eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises von 2014 bis 2020 vorbereitet. Das Kooperationspapier trägt den Titel „Der Ennepe-Ruhr-Kreis 2020 – sozialer und ökologischer!“ und beinhaltet zwölf wichtige Punkte: 1. Die Energiewende werden wir auch im Ennepe-Ruhr-Kreis voranbringen. Wir bauen die erfolgreiche Energie-Effizienz-Region EN weiter aus, indem wir in Zukunft mehr Energie ökologisch erzeugen und die Energie noch...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Eine Woche vor den Osterferien rückt halb Gevelsberg wieder aus, um vor der eigenen Haustür zu kehren. Beim Gevelsberger Hausputz, dem Prototypen der öffentlichen Sauberkeitsaktionen im heimischen Raum, ist heute und am morgigen Samstag im gesamten Gevelsberger Stadtgebiet wieder „Großreinemachen“ angesagt. Erneut ist eine große Zahl von Vereinen und Organisationen unterwegs, um ihrer Stadt zu neuem Glanz zu verhelfen. Die Organisatoren Annette Bußmann und Stefan Biederbick freuen sich über...

Klaus Knippschild kocht gern. Was der 59jährige Bürgermeisterkandidat der SPD für Sprockhövel als politische Suppe vorsetzt, darf man als seriöse Hausmannskost bezeichnen. Das machte der verheiratete Familienvater zweier erwachsener Kinder und Großvater einer Enkeltochter auf einem Pressetermin deutlich. Schon im November letzten Jahres hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen und Klaus Knippschild als Kandidaten für das Bürgermeisteramt nominiert. Die Wahl findet mit der Kommunal- und...

Nur noch drei Grundschulstandorte 2018 Bereits vor den Sommerferien hatte sich ein Arbeitskreis aus den Fraktionsvorsitzenden aller im Stadtrat vertretenen Parteien sowie den Schwelmer Schulleitern, der Stadtverwaltung und der Schulaufsicht zusammen an einen Tisch gesetzt und über die Zukunft der Grundschulen in Schwelm beraten. In einem gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister fassen die Beteiligten die Ergebnisse nun zusammen. „Es war uns wichtig, bereits frühzeitig eine Lösung für das Problem...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern. Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglie-der um bis zu sechs zu verringern, in Schwelm bis zum 20. März 2013. Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die...

Über „Patientenverfügungen: Die neue Gesetzeslage und worauf man achten sollte“ informierte René Röspel bei einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung des AWO-Ortsvereins und der SPD 60+ im Schwelmer SPD-Parteibüro. René Röspel ist nicht nur SPD-Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises und Vorsitzender des AWO-Unterbezirks Ennepe-Ruhr, sondern zudem auch Mitglied im AWO-Ethikrat sowie in der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“. Im Rahmen dieser Veranstaltung...