SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
2 Bilder

"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
  • 22
  • 8
Natur + Garten
Wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht ordnungsgemäß entfernen, dann gibt es Ärger. Um dem vorzubeugen, schlagen die SPD und die GRÜNEN vor, das Angebot von Gassisets im Stadtgebiet deutlich auszuweiten. | Foto: Helmut J. Salzer/pixelio.de

Hundegassisets zur Konfliktentschärfung

Immer wieder kommt es zu Streit zwischen Hundebesitzern, die sich nicht um die Beseitigung der durch ihre Tiere verursachten Verunreinigungen kümmern, und anderen Nutzern öffentlicher Grünanlagen. Dies führt auch in der Öffentlichkeit zu teils heftigen Diskussionen und Kontroversen. Von daher beantragen die Gladbecker SPD und die GRÜNEN die Anschaffung von Hundegassisets für städtische Grünanlagen und Spielplätze auf die Tagesordnung des nächsten Umwelt- und Betriebsausschusses am 27. Januar zu...

  • Gladbeck
  • 15.01.14
  • 3
Politik
Michael Hübner, SPD | Foto: Archiv

Antrag von SPD und Grüne zur Rekultivierung der Mottbruchhalde

Die Fraktionen von SPD und den GRÜNEN beantragen den Punkt „Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde“ auf die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 23. Januar 2014 zu nehmen. Da die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließen wird, möchten die Fraktionen die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil diskutieren. „Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der...

  • Gladbeck
  • 27.12.13
  • 1
  • 1
Politik

Rot-Grün gibt den Klimaschutz auf

Nachdem Rot-Grün im Kabinett in Düsseldorf und die „Große Koalition“ beim RVR in Essen die Signale für das juristisch gescheiterte Kohlekraftwerk Datteln 4 gerade auf „freie Fahrt“ gestellt haben kann nur konstatiert werden, dass die Grünen den Klimaschutz aufgegeben haben. Die Grünen im RVR - die dieses Zielabweichungsverfahren zusammen mit der SPD aufs Gleis gesetzt haben – stimmten zwar, zusammen mit den LINKEN, gegen die Fortsetzung des Planungsverfahrens, doch die Möglichkeiten diesen Zug...

  • Gladbeck
  • 14.12.13
  • 1
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
3 Bilder

Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik
So sah die Stimmenverteilung aus unter jenen, die seit dem 26. August abgestimmt haben. | Foto: LK-Grafik
3 Bilder

Große Umfrage zur Bundestagswahl - dritter Zwischenstand

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

  • Düsseldorf
  • 11.09.13
  • 19
Politik
Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Taktisch cleverer Schachzug

Nee, dumm sind manche Politiker nicht, wenn sie nicht auch noch versuchen würden, die Bürger - inklusive der Gladbecker - für dumm zu verkaufen: Vor einer Woche kam die „frohe Kunde“ aus Düsseldorf, wonach allein die Stadt Gladbeck basierend auf dem Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahr 2014 mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 59 Millionen Euro rechnen darf. Vermeldet wurde dies von den freudestrahlenden SPD-Landtagsabgeordneten, darunter auch der Gladbecker Michael Hübner, denn das Geld wird ja...

  • Gladbeck
  • 29.08.13
Politik
SPD und Grüne konnten einige Stimmenanteile gewinnen, Piraten und CDU haben etwas verloren. | Foto: LK-Grafik
4 Bilder

Große Umfrage zur Bundestagswahl - zweiter Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

  • Düsseldorf
  • 27.08.13
  • 27
Politik
Erste Prognose: Die LK-Community wählt relativ bunt. Oder wie würdet ihr diese Verteilung der Stimmen interpretieren? | Foto: LK-Grafik
2 Bilder

Große Umfrage zur Bundestagswahl - erster Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

  • Düsseldorf
  • 13.08.13
  • 46
Politik
Michael Hübner, SPD, hält eine Erhebung von Parkgebühren für "sozial gerechter und familienfreundlicher als die Schließung der Vogelinsel". | Foto: Archiv

Parkgebühren am Wasserschloss Wittringen

SPD und Grüne haben in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 vorgeschlagen, für die Parkplätze vor dem Wasserschloss Wittringen künftig eine geringe Parkgebühr zu fordern. „Dies wird jetzt umgesetzt, weil die Stadt Gladbeck ihren Haushalt sanieren muss,“ so Michael Hübner, SPD. Dazu gehöre vor allem der Verzicht auf kostenlose freiwillige Angebote wie zum Beispiel die Vogelinsel oder das Museum. „Wir wollen diese wichtigen Angebote aber für Familien mit Kindern kostenlos erhalten,“ so der...

  • Gladbeck
  • 27.06.13
  • 2
Politik
Die Einladung zum Besuch der Moschee an der Haldenstraße nahmen neben einigen SPD-Genossen auch die stellv. Bürgermeisterin Simone Steffens (4. v. l.) und die stellv. Landrätin Elke Marita Stuckel-Lotz (6. v. r. mit Claudia Braczko, SPD) an. | Foto: Braczko

"Vorurteile abbauen": SPD Rentfort besucht Moschee an der Rentforter Straße

In der letzten Ratssitzung hatte der Islamische Kulturverein e.V. zum Kennenlernen eingeladen, um Vorurteile und Bedenken gegen Kauf und Umbau der Taubenhalle an der Haldenstraße zu einer Moschee abzubauen. Die SPD Rentfort mit Claudia Braczko und Gregor Vollmer ergriff die Initiative und nahm die Einladung an. Sie fanden am bisherigen Moschee-Standort an der Rentforter Straße viele Menschen, die zum Teil seit über 40 Jahren in Gladbeck leben und arbeiten wie Abdullah Houbbane und Mohammed...

  • Gladbeck
  • 31.05.13
Politik

Fracking gefährdet die Trinkwassersicherheit - DIE LINKE fordert Verbot auf Flächen des Kreises Recklinghausen

Das Hin und Her von Union und FDP im Bund und von SPD und Grünen in NRW in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce. Selbst wenn in Gladbeck keine Fracking Bohrungen geplant werden ist die Stadt doch betroffen, da der Großteil des Trinkwassers aus den Halterner Sanden gewonnen wird. Es ist unverantwortlich zum jetzigen Zeitpunkt und dem Stand der Technik Fracken irgendwo in Deutschland im Rahmen einer Gesetzgebung zu ermöglichen. Dass die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und...

  • Gladbeck
  • 20.05.13
  • 2
Politik

Fracking kann man nicht regeln, Fracking kann man nur verbieten

DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die klare Absage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Karl-Josef Laumann an die Frackingtechnologie. Diese Technik, bei der ein giftiger Chemiecocktail in die Erde gepresst wird um Erdgas frei zu setzen, kann man nicht regeln. Niemand kann ermessen, was das Gift im Untergrund anrichtet und wie es sich verteilt, denn die Bedingungen im Untergrund sind völlig unkalkulierbar. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister Gerald Duin (beide...

  • Gladbeck
  • 12.05.13
  • 7
Politik
Bernd Lehmann, GRÜNEN-Ratsherr und Stadtverbandssprecher der Partei.

Gladbecker GRÜNE lehnen Verkehrsversuch "Postallee" strikt ab

Gladbeck. Auf Konfrontatinskurs mit ihrem Koalitionspartner SPD gehen die Gladbecker GRÜNEN: Ein Test zur Öffnung der Postallee in Gegenrichtung sei unnötig, schreiben die GRÜNEN in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Und so verweist Stadtverbandsversprecher und GRÜNEN-Ratsherr Bernd Lehmann „...auf das Verkehrschaos, das wegen einer Baustellenumleitung Anfang Mai vor dem Rathaus zu besichtigen war. Das gewohnte, sichere Miteinander der Verkehrsteilnehmer war da nicht mehr möglich.“...

  • Gladbeck
  • 09.05.13
Politik

Bund der Steuerzahler-Umfrage: Wohnnebenkosten steigen in Gladbeck um 240,45 Euro

Üblicherweise bezieht sich DIE LINKE nicht auf den FDP-nahen Bund der Steuerzahler, doch dessen neueste Umfrage hat es in sich. Steigen doch die Kosten für Strom, Gas, Wasser, Abfallbeseitigung und Grundsteuer B im Vergleich 2013 zu 2012 in Gladbeck um 240,45 Euro pro Jahr und Wohnung. Die umliegenden Städte verzeichnen, mit außnahme von Dorsten (+253,23 Euro), deutlich geringere Steigerungen: Bottrop = +135,45 Euro, Gelsenkirchen = +127,01 Euro, Essen = +161,60 Euro, Herten = +101,08 Euro. Aus...

  • Gladbeck
  • 12.04.13
Politik
Foto: M.E./pixelio.de

Eine akzeptable Lösung?

Auch in Gladbeck sorgte in den letzten Monaten das Thema „Dichtheitsprüfung“ für Zoff. Vorübergehend sah es so aus, als würde der Gesetzgeber künftig eine Überprüfung aller privater Abwasserleitungen verlangen. Die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf hat sich nun aber für eine Art „Zwischenlösung“ entschieden, den Paragraph, der die „Dichtheitsprüfung“ eigentlich regeln sollte, aus dem „Landeswassergesetz“ gestrichen und die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Die können, wenn sie...

  • Gladbeck
  • 19.03.13
  • 2
Politik
Auch das von der SPD und den GRÜNEN im Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz zum Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" stößt in Gladbeck bei vielen Gegnern auf heftige Kritik. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

"Kanal-TÜV" sorgt weiter für Zündstoff

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

  • Gladbeck
  • 04.03.13
  • 5
Natur + Garten

Weihnachtsbaumkultur in Gefahr?

Auch in vielen Gladbecker Haushalten werden in diesem Jahr wieder Weihnachtsbäume stehen. Bäume, die zumeist aus dem nahen Sauerland stammen. Doch den Sauerländern drohen nun harte Einschränkungen in Sachen „Weihnachtsbäume“, denn die Düsseldorfer Landesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Flächen, auf denen eben die begehrten Nadelträger gepflanzt werden dürfen, deutlich einschränkt. Nun gut, SPD und GRÜNE wollen keine Weihnachtsbaum-Plantagen im Sauerland sehen, wollen...

  • Gladbeck
  • 18.12.12
  • 2
LK-Gemeinschaft

Ein harter Volltreffer

Über den Sinn, vielleicht auch die Art und Weise, des Protestes kann man sicher streiten, doch ein Ziel haben die Gastwirte im benachbarten Buer erreicht: Sie sorgen mit ihren „Lokalverboten für GRÜNE-Mitglieder“ mächtig für Medienrummel. Haben wahrlich einen echten Volltreffer gelandet. Zu dem Schritt haben sich die Gastronomen entschlossen, um ihrem Unmut gegen das drohende strikte Rauchverbot in Gaststätten zum Ausdruck zu bringen. Als „Schuldige“ hat man die GRÜNEN ausgemacht. Also müssen...

  • Gladbeck
  • 31.08.12
  • 5
Politik
Foto: Peter Smola/pixelio.de

Die Frage stellt sich doch gar nicht mehr

Das ist ja erstaunlich: SPD und die GRÜNEN haben das Thema „Radverkehr in Gladbeck“ entdeckt und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses setzen lassen. Aber offenbar schwelgen unsere Politiker noch in schönen Erinnerungen. So denkt man zum Beispiel zurück an das Landesprogramm „Fahrradfreundliches Gladbeck“ und an die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“. Nur: Das ist doch alles schon...

  • Gladbeck
  • 14.08.12
  • 5
Politik
Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen.

Bürgermeister und Räte sollen wieder an einem Tag gewählt werden

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt. „Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und...

  • Gladbeck
  • 15.06.12
Politik
Gegen den blauen Dunst, auch in ausgewiesenen Raucherclubs, will die rot-grüne Landesregierung vorgehen.

Striktes Rauchverbot in NRW?

Ein striktes Rauchverbot in NRW , das auch die Eckkneipen und Festzelte in Gladbeck einschließt, strebt die neu gewählte rot-grüne Landesregierung an. Dazu werden heute (22. Mai) in Düsseldorf Koalitionsgespräche geführt. Der umfassende Nichtraucherschutz würde somit auch auf die sogenannten „Raucherclubs“ ausgedehnt. Die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens plädiert dafür, das aktuelle Gesetz dahingehend zu verschärfen und somit die letzten Schlupflöcher zu verschließen. NRW...

  • Gladbeck
  • 22.05.12
  • 9
Politik
Die B224 in Gladbeck (Foto: Bernd Lehmann, GRÜNE)

Tempo 50 und Maut auf der B224

SPD und GRÜNE fordern bestandsverbessernde Maßnahmen „Bestandsverbessernde Maßnahmen entlang der B224“ fordern SPD und GRÜNE mit einem Antrag für den Stadtplanungs- und Bauausschuss am 26. April. „Wir respektieren ausdrücklich das Votum der Gladbecker Wählerinnen und Wähler“, schreiben die Antragssteller mit Blick auf den Ausgang des Ratsbürgerentscheids zur A52. „Wir wollen und müssen uns allerdings mit dem Bestand auseinandersetzen und Maßnahmen anstoßen, die die eklatanten Probleme entlang...

  • Gladbeck
  • 05.04.12
  • 5
Politik
Hannelore Kraft sieht den Neuwahlen im NRW-Landtag relativ gelassen entgegen. Wie ist Ihre Meinung?

Neuwahlen in NRW - Wie ist Ihre Meinung?

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

  • Gladbeck
  • 14.03.12
  • 2