SPD

Im Jahre 2009 hat der Rat mit den SPD-Stimmen beschlossen, die Elternbeiträge für Streiktage in denen Kinder nicht von der Stadt betreut werden konnten zurückzuzahlen. Nun sagt die SPD-Ratsfraktion auch eine Prüfung der Rückzahlungen nach Beendigung des aktuellen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Unsere Haltung hat sich ja seit 2009 nicht geändert, berufstätige Eltern haben während des Streiks große Mühe ihrer Kinder...

Die SPD- Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 05, Mai 2015 zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte beantagt. Die Verwaltung soll zu den geplanten Veränderungen auf der Zentraldeponie im Emscherbruch und zur PCB - Belastung durch Grubenwasser berichten. „Wegen der aktuellen Presseberichte halte es für notwendig, dass die Verwaltung im Ausschuss zu diesen beiden Punkten kurz berichtet,“ so Ausschussvorsitzender Manfred Leichtweis. „Darüber hinaus...

b> „Was die Verwaltung tut, findet meine volle Unterstützung,“ erklärt der Altstädter Stadtverordnete David Peters zur heute in der Presse angekündigten Bewirtschaftung des Eckgrundstückes Ringstraße/Weberstraße. Die Stadt hatte angekündigt, das Gelände von Unrat zu säubern und zunächst als bewirtschafteten Parkraum nutzen zu wollen. „Die Bewirtschaftung ist als Zwischenlösung ja schon lange geplant und bietet die Möglichkeit, zunächst einmal den Müll wegzubekommen,“ so David Peters. „In jedem...

Am 16.02.2015 Berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung das "345 Kinder an den städtischen Gesamtschulen abgelehnt wurden " zu diesem Bericht nehmen die beiden SPD - Bildungspolitiker Martina Rudowitz und Ulrich Jacob Stellung. "An der großen Nachfrage lässt sich die gute Arbeit der Gesamtschulen ablesen. Dass sie wieder zu viele Kinder abweisen müssen, folgt dem Trend der letzten Jahre und macht eine Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen umso wichtiger", sagt...

Gabriele Preuß Gelsenkirchener Europaabgeordnete weist auf neue Möglichkeiten der Finanzierung hin. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt das neue Darlehensprogramm von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank, das für Studierende, die ihr Masterstudium im Ausland absolvieren wollen, Studiendarlehen in einem Volumen von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen ab Mitte 2015 abgerufen werden können und schrittweise in den am Programm Erasmus+...

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

In der türkischen Metallindustrie läuft seit Ende Januar eine historisch in der Türkei bisher einmalige Streikrunde. Die linksdemokratische Metallgewerkschaft Birlesik Metal-Is will sich im Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für 15.000 Beschäftigte in der türkischen Metallindustrie einsetzen. Die türkischen Behörden haben hingegen den politisch unbequemen Streik verboten. „Europaweit bekunden Schwestergewerkschaften ihre Solidarität mit den streikenden türkischen...

Die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt sieht in der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells auch eine Chance für die bewährte Arbeit der Quartierskümmerer. Deren Arbeit war nach dem Auslaufen des EU-Projektes weggefallen. „In der Tat wird die Arbeit der Quartierskümmerer schmerzlich vermisst. Das gilt sicher nicht nur für die Feldmark, sondern auch für jeden anderen Stadtteil, in dem die insgesamt 51 Kräfte tätig waren. Allein das zeigt aber schon, wie notwendig und sinnvoll deren...

Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal vor zwei Jahren und fordert eine verpflichtende Herkunftsangabe für weiterverarbeitetes Fleisch. Einen entsprechenden Antrag für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Mittwoch gegen Widerstände aus den Reihen der CDU/CSU angenommen. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß erläutert, worum es geht:...

EU verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Planung von mehr Barrierefreiheit im Bahnverkehr Seit Beginn des Jahres sind die EU- Mitgliedsstaaten in der Pflicht, der EU-Kommission ein Bestandsregister über Barrieren der Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bahnverkehr vorzulegen, Informationen für Nutzer bereitzustellen und Perspektiven zur Verbesserung aufzuzeigen. In einem zweiten Schritt müssen konkrete Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen erstellt werden, die einer...

Krisenfestigkeit der europäischen Arbeitsmärkte hängt von hochwertigen Jobs und guten Sozialstandards ab Am letzten Donnerstag hat die EU- Kommission ihren Jahresbericht zur Entwicklung von Beschäftigung und Gesellschaft in den Ländern der Europäischen Union vorgestellt. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß sieht durch die Ergebnisse die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt: „Die Kommission hat ausgeführt, dass die Krisenanfälligkeit der nationalen...

„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß und seine Landtagskollegin Heike Gebhard auf Äußerungen von CDU-MdB Oliver Wittke, der - ebenso wie viele CDU Landtagsabgeordnete in gleich lautenden Mitteilungen - den Eindruck erwecken will, das Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten. Fest steht: der Bund...

Skandal Der SPD - Stadtverordnete Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, will, dass die illegal abgelagerten Fässer auf dem Parkplatz an der Trabrennbahn Nienhausen schnell entsorgt werden. „Zumindest die Fässer müssen notfalls sicher zwischengelagert und entsorgt werden und das darf dann auch nicht über zwei Monate dauern,“ so Manfred Leichtweis. „Auch wenn es sich nicht um extrem gefährliche Stoffe handelt, gibt es doch immer noch ein gewisses Risiko...

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafenwald stellte der bisherige Vorsitzende und Bezirksvertreter Willi Kaminski in seinem Bericht der letzten beiden Jahre besonders die Erfolge der Kommunalwahl heraus, bei der die SPD in Grafenwald um einiges zulegen und einen der Wahlkreise sogar direkt gewinnen konnte. Da Willi Kaminski als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl stand, würdigte Markus Kaufmann im Namen des Vorstands seine Verdienste. Bei den anschließenden Neuwahlen...

Zum zweiten Mal nach 2014 fand auch am Samstag. 10. Januar 2015 der Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Sozialdemokraten im Sozialwerk St. Georg an der Emscherstraße statt. Gastredner war in diesem Jahr Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein - Westfalen.

Für seine Aussage, man könne im Interesse des Freihandels „nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) am Wochenende viel Protest geerntet. „Herr Schmidt hat groben Unfug erzählt“, bewertet die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Aussage des Ministers. „Der Schutz der Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten ist ein wichtiges Interesse der europäischen Produzenten und Verbraucher und wird in den Verhandlungen durch die Kommission...

Die EU- Kommission lässt der Ankündigung, mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen herzustellen, Taten folgen und hat heute Positions- und Vorschlagspapiere der EU veröffentlicht. Bereits Ende 2014 hatte sie das EU-Verhandlungsmandat öffentlich gemacht. „Die Kommission schafft damit mehr Transparenz und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in die Themenfelder der einzelnen Verhandlungsbereiche und die jeweilige Position der EU zu nehmen“, lobt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele...

Am 20.11.2014 hat der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Verwaltung beauftragt, das bestehende statische System zu optimieren. Der Beschluss zur Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems in Gelsenkirchen - Buer wurde aufgehoben. Der SPD Ortsverein Buer - Mitte I begrüßt diese Entscheidungen. „Nahezu eine Million Euro können mit diesem Beschluss eingespart werden“, so Sandra Latzke, SPD - Stadtverordnete für das Buersche Zentrum. Die SPD in Buer erwartet nun, dass die...

Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen (BMB) nimmt für die erste Sitzung des Gremieum am 20. Januar 2015 den Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD Fraktion „Nichtbeförderung von E-Scootern im ÖPNV“ zusätzlich auf. Udo Brückner: „Unsere Stadt hat sich der UN-Behindertenrechtskonvention angeschlossen und ist auf dem bestem Weg Inklusion zu leben und nicht nur darüber zu reden. Das beste Beispiel hierfür ist die Arbeitsgruppe Inklusion...

„Das EU Parlament hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, nun sind die Mitgliedsländer am Zug!“, so SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Umweltbedrohende Einwegplastiktüten sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Vertreter des EU Parlaments und der EU Kommission haben sich auf wesentliche Punkte geeinigt, die die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle – insbesondere Plastiktüten –reduzieren. Demnach sollen Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes bis 2019...

Der Vorschlag der NRW – SPD - Kommunalpolitiker eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, enthält viele Ansätze, die in Gelsenkirchen mit dem „Gelsenkirchener Appell“ verfolgt werden. „Gerade in Gelsenkirchen ist es dringend notwendig, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn die hohe Sockelarbeitslosigkeit in der Stadt beruht nicht zuletzt darauf, dass viele der betroffenen Menschen trotz immenser...

David Peters: Seit 2003 wichtiges kulturpolitisches Instrument Im Kulturausschuss am Mittwoch werden wieder in einer ersten Runde 35.000 Euro aus dem „Kulturcent“ der als Aufschlag auf die Eintrittspreise im Musiktheater im Revier (MiR) erhoben wird, an acht Kulturprojekte vergeben. David Peters, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erinnert an die Ursprünge dieser Förderung der freien Kultur in unserer Stadt. David Peters: „Die Idee stammt aus den Haushaltsberatungen der SPD im...

Schlichtweg falsch nennt die SPD-Ratsfraktion die Meinung der CDU, die Gelsenkirchener Wohnungspolitik würde die Eigentumsbildung für die sogenannte „Mittelschicht“ vernachlässigen und nur Projekte für Familien mit geringem oder sehr hohem Einkommen fördern. Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: „Wenn man das Prinzip des Schlechtredens unserer Stadt nicht über alle objektiven Kriterien stellen würde, hätte auch die CDU-Ratsfraktion erkennen können, dass an...

Längst sollten zwischen Bahnhof Buer – Süd und dem Beckhausener Marktplatz die neue Gleiße liegen, doch auf Grund von schwierigen Bodenverhältnissen ist man weit von dem Ziel was man sich gesetzt hatte entfern. Dieses Erfuhr die Politiker der SPD – Fraktion aus dem Bezirk – West bei ihrem Ortstermin im Infotreff der Linie 301 an der Horster Straße. Während die Vertreter von Politik, Stadt, Bogestra im Infotreff zusammen saßen, wurde vor dem Büro Kräftig trotz starken Regenfällen gearbeitet. Die...