SPD

Kein Kommentar - oder besser gesagt „es laufen derzeit noch Gespräche“. Mehr war von der Stadtverwaltung in Sachen Turnhalle Unterstraße nicht in Erfahrung zu bringen. Weder wer derzeit mit wem spricht, noch worüber, wollte man preisgeben. Die Politik ist da weit auskunfsfreudiger. Sowohl SPD als auch CDU sprechen sich strikt gegen die im Raum stehende Schließung der Halle aus. Die wird seit Auslaufen des Schulstandortes (Walter Pleitgen Schule) im Neerfeld ausschließlich für den Vereinssport...

Die CDU bleibt stärkste Kraft in NRW, die SPD hat "am meisten zugelegt", wie NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft feststellte. In Essen dagegen ist das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 ein umgekehrtes. Zwar hält sich die SPD weiter an der Spitze (34 Prozent), doch die CDU ist den Sozialdemokraten ganz dicht auf den Versen (31,5 Prozent). Knappe Mehrheitsverhältnisse und Parteienvielfalt prägen die kommende Ratsperiode. In den Medien ist spöttisch vom "Elfer-Rat" (SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke,...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Woran erkennt man, dass der Kommunalwahlkampf langsam richtig Fahrt aufnimmt? Antwort: CDU und SPD kümmern sich gemeinschaftlich und beinahe synchron um den Zustand der Schultoiletten. 15.56 Uhr: Die CDU verkündet in einer Pressemitteilung: „CDU-Fraktion will hygienischen und baulichen Zustand der Schultoiletten überprüfen lassen.“ Man sehe Handlungsbedarf, da die Beschwerden von Schülern und Eltern nicht abreißen würden. 16.03 Uhr: Die SPD legt in einer Pressemitteilung nach: „Saubere...

Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant. Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen. Reservierungen liegen bereits vor...

Was haben wir in Borbeck eigentlich mit der Messe zu tun? Diese Frage bewegt so kurz vor dem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 19. Januar, viele Kurier-Leser. Auch an den Infoständen der Borbecker Parteien rund um den Markt fühlt sich so mancher Passant weit weg vom Thema. Andere wiederum arbeiten selbst in der Messe oder sind zumindest treue Besucher - und somit ganz direkt von der Wahl betroffen. Es spiele absolut keine Rolle, dass sich das Messegelände nicht im Stadtteil befinde, betont...

Wahlkreis-Favorit Arno Klare (SPD) zieht erwartungsgemäß als Direktkandidat in den Bundestag. Sonst spiegelten die lokalen Prozente das Bundes-Ergebnis wieder: Dank des guten Abschneidens der CDU packte auch Astrid Timmermann-Fechter (CDU) ihre Koffer für Berlin. 140.974 Bürger im Wahlkreis 118 (Essen I/Mülheim) hatten die Einladung ins Wahllokal erhalten, davon 65.274 auf Essener Gebiet. Wahrgenommen haben ihr Wahl-Recht insgesamt 75,1 Prozent - eine Steigerung zur Bundestagswahl 2009 - und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Bernd Schmidt-Knop, Betriebsleiter Grün und Gruga, hatte den Vorschlag, am Runden Tisch gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung für das bedrohte Buchenwäldchen in Schönebeck zu suchen, eingebracht. Als die Wogen in der Märzsitzung der Bezirksvertretung Borbeck hochkochten, bemühte er sich um Schlichtung. In dieser Woche trafen sich nun Vertreter der örtlichen Politik, des Bürger- und Verkehrsvereins Schönebeck, Bezirksvertreter von SPD und CDU, Bezirksbürgermeister Helmut Kehlbreier sowie...

Seit Mittwoch haben rund 50 Asyl-Bewerber übergangsweise die Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße bezogen. Doch die Nachbarschaft bleibt skeptisch. Mit Anrufen, Plakaten, Unterschriftenlisten und Demonstrationen versuchen sich Bürger massiv gegen die Unterbringung der Gäste zu wehren. Die haben sich derweil in der von Sicherheitspersonal bewachten Feldbettenlandschaft eingerichtet und erhalten vom DRK Ersthilfe. Nur zwei Wochen soll die umstrittene Übergangslösung andauern....

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Mit langen Gesichtern verabschiedete sich die CDU-Mannschaft aus der NRW-Landtagswahl, während sich SPD und Grüne noch feiernd in den Armen lagen. Da machte auch Essen keine Ausnahme. Die Sozialdemokraten holten in allen vier Essener Wahlkreisen das Direktmandat. Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty erreichte mit 58 Prozent im Wahlkreis 65 (Nordwest: Borbeck/Bochold/Bergeborbeck/Bedingrade/Frintrop/Dellwig/Gerschede/Schönebeck/Altenessen/Karnap/Vogelheim/Mülheim-Winkhausen) sogar...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...