SPD

Beiträge zum Thema SPD

Ratgeber
Das derzeitige Audi-Zentrum in Körne. | Foto: Günther Schmitz

SPD Körne lädt zur Bürgerwerkstatt „Verkehrsauswirkungen Bauprojekt Aldi-Markt“ ein

Die Entwicklung des Aldi-Bauprojektes auf dem derzeitigen Audi-Gelände am Körner Hellweg geht voran: Am Dienstag, 3. November, soll die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Zulassung des Bauprojektes für den Aldi-Markt am Körner Hellweg 10-18 entscheiden. Nach Eingang der Verwaltungsvorlagen, die auch Lösungsvorschläge zu den Verkehrsauswirkungen enthalten, laden Udo Dammer (Bezirksbürgermeister) und Heinz-Dieter Düdder (Vorsitzender der SPD Körne) die Anlieger zur Bürgerwerkstatt am...

  • Dortmund-Ost
  • 23.10.15
Politik
Die drei Dortmunder Bundestagsabgeordneten wenden sich gegen das TTIP-Freihandelsabkommen. (V.l.n.r.: MdB Markus Kurth, MdB Ulla Jelpke und MdB Marco Bülow)

TTIP stoppen! Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen)

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

  • Dortmund-Ost
  • 15.07.15
Politik
Das Rathaus zu Dortmund am Friedensplatz.
2 Bilder

Dortmunder Ratssitzung: 60 Mio. Sparprogramm samt Kotau des OB Sierau beschlossen - Schneckenburger als Dezernentin nur knapp gewählt - Wechselnde Mehrheiten: schwarz-grün-knallrot

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

  • Dortmund-City
  • 22.02.15
Politik
SPD und CDU verabschieden im Rat den Haushalt der Stadt für 2015 ohne die Zustimmung der anderen Fraktionen. | Foto: Archiv
6 Bilder

Dortmunder Zukunftspakt: Die Stadt zuerst

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

  • Dortmund-City
  • 20.02.15
  • 1
Politik
Eingang zum Ratssaal der Stadt Dortmund.

Dortmund: Haushalt 2015 abgelehnt - Hier ist die Haushaltsrede

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

  • Dortmund-City
  • 19.02.15
  • 3
  • 2
Politik
2 Bilder

Linke & Piraten lehnen Haushalt ab - SPD & CDU fordern Einsparungen von bis zu 60 Millionen

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

  • Dortmund-City
  • 17.02.15
  • 1
Politik
Am 19. Februar geht's im Rat um den Haushalt 2015. | Foto: Archiv

SPD fordert Verantwortung beim Haushalt der Stadt Dortmund 2015

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

  • Dortmund-City
  • 06.02.15
  • 1
  • 1
Politik
Roger Zwiehoff (Autoclub Europa) erklärt den Genossen das Prinzip Car Sharing. | Foto: SPD Dortmund Innenstadt-West

Mehr Platz und Aktion für Car Sharing - SPD tritt für mehr Stellflächen in Dortmunder City ein

Die Förderung von Car Sharing ist Teil der Koalitions-Vereinbarung von SPD Innenstadt-West und den Grünen in der Bezirksvertretung. Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierten sich die Genossen über das Thema Car-Sharing. Als Referent vom Autoclub Europa (ACE) erklärte Roger Zwiehoff die Funktionsweise, verschiedene Formen und die momentane Situation des Car-Sharing in Dortmund. Neben sogenannten „Free Floating“ Systemen, bei denen die Fahrzeuge an beliebigen Orten im Stadtgebiet abgestellt...

  • Dortmund-City
  • 28.01.15
  • 1
Politik
Die Quote der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten liegt in Dortmund bei rund 30 Prozent. Die Beschäftigungszahl sagt gar nichts über Qualität, Arbeitsvolumen und vor allem über die Höhe der Entlohnung der Beschäftigten aus.

Der Neujahrsgruß des Oberbürgermeisters und die Beschäftigungszahlen

Sicherlich gehört es zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters zum Jahreswechsel Optimismus zu verbreiten. Formal stimmt es ja auch, dass Dortmund eine steigende Tendenz bei den Beschäftigungszahlen aufweist. Allerdings hat das gesamte Arbeitsvolumen dieser Beschäftigten seit einem Jahrzehnt nicht zugenommen. Zudem steht diese Tendenz bei den Beschäftigungszahlen im Schatten von 36.365 erfaßten Arbeitslosen (Stand November 2014). Fast die Hälfte davon Langzeitarbeitslose. Nicht zu vergessen,...

  • Dortmund-City
  • 03.01.15
  • 1
Politik
Das Rathaus zu Dortmund
6 Bilder

Ratssitzung Dortmund: DEW21 an RWE verschleudert - Taxitarife erhöht - Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung - Ostwallmuseum gerettet - Mehr Geld für kommunale Aufsichtsräte

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

  • Dortmund-City
  • 12.12.14
Politik
Die ehemalige Abendrealschule an der Adlerstraße ist eines der neu genutzten Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen.

SPD schlägt Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vor

Mit einem Konzept der SPD soll den rund 2 300 Flüchtlingen (Stand: Anfang Dezember 2014 laut SPD-Positionspapier) und der Stadtverwaltung geholfen werden, Unterbringungen für die Schutzsuchenden zu finden. Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat diesen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt: 1. Zuweisungsregularien Die SPD fordert, dass die Kooperation der Stadt mit dem Land NRW und der Bezirksregierung Arnsberg weiter intensiviert und nachvollziehbar gestaltet wird. 2. Finanzierung durch Land und Bund Eine...

  • Dortmund-City
  • 10.12.14
Politik
Foto: O. Nordsieck aus der deutschsprachigen Wikipedia

Schülerspezialverkehr erst im Januar wieder politisches Thema - "Kinder werden wie ein Sack Kartoffeln transportiert"

"Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht." Detlef Strack, sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern, damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet wird. "Die SPD sagt, dafür ist kein Geld da", sagt Strack...

  • Dortmund-City
  • 07.12.14
Politik
"Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten: Nicht erwähnt werde, dass die ohnehin klammen Städte und Gemeinden auf den restlichen 30 Prozent sitzen bleiben. | Foto: Linkspartei

Schulsozialarbeit: Jubel über Landesmittel ist unangebracht

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

  • Dortmund-City
  • 01.12.14
Politik
Auch Pleiteunternehmen wie der Dortmunder Flughafen mit Millionendefiziten zahlen ihren Aufsichtsräten üppige Sitzungsgelder | Foto: Matrixplay at wikipedia.de
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Aufsichtsräte sollen nicht mehr Geld erhalten - "Sitzungsgelder bereits üppig" - Linke & Piraten lehnen geplante Erhöhung ab

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) höchstpersönlich unterstützte Erhöhung der Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro Sitzung ist im Stadtrat nicht unumstritten. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt diese rundherum ab. "Dem Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass diese Erhöhung nicht in die Zeit passt", so Carsten Klink,...

  • Dortmund-City
  • 28.11.14
Politik
Das Rathaus zu Dortmund. | Foto: Carsten Klink
2 Bilder

Ratsmitglieder sollen auf kostenlose Parkkarten verzichten - Linke & Piraten möchten mit dem Geld lieber das Damwildgehege unterstützen

Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig 710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die...

  • Dortmund-City
  • 23.11.14
  • 3
Politik
Das Rathaus zu Dortmund war am letzten Donnerstag mal wieder Schauplatz einer Sitzung des Stadtrates. Insgesamt 94 Ratsvertreter aus elf politischen Formationen sowie der Oberbürgermeister berieten über die Geschicke der Stadt. | Foto: Carsten Klink
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Dortmunder Ratssitzung: Haushaltsplanentwurf - HSP - Parkgebührenerhöhung - 3 Prozenthürde - Trinkraum Cafe Berta

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

  • Dortmund-City
  • 15.11.14
  • 1
Politik
Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Christian Tödt: "Das Personal wird kaputtgespart." | Foto: DIE LINKE

Große Empörung über Sparpläne auf Kosten der Auszubildenden: Zahl der Ausbildungsplätze soll um ein Viertel reduziert werden - DIE LINKE & PIRATEN: "Nicht mit uns"

"Mit uns ist das nicht zu machen." Die Reduzierung von insgesamt 47 Ausbildungsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt Dortmund wird von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN empört abgelehnt. Man stehe solidarisch an der Seite des Personalrates, der die Pläne von Städtkämmerer Jörg Stüdemann als "Kaputtsparen des Personals" bezeichnet hatte, sagt Dr. Christian Tödt, Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Es sei regelrecht zynisch, dass ein solcher Vorschlag als...

  • Dortmund-City
  • 13.11.14
  • 1
  • 2
Politik
500 Arbeitsplätze bei HSP stehen auf der Kippe. Der Rat der Stadt Dortmund diskutiert am Donnerstag unterschiedliche Resolutionen. | Foto: Carsten Klink

Gemeinsame Resolution von DIE LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen – SPD fährt Solonummer

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

  • Dortmund-City
  • 12.11.14
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

  • Dortmund-City
  • 09.11.14
  • 2
Politik
Nicht nur Hauseigentümer, auch Mieter wären von der Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 640 Prozentpunkte betroffen. | Foto: Schmitz
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Die Stadt nicht kaputtsparen

Auf die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Sparliste der Stadt will die SPD-Fraktion mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes reagieren.„Wir erwarten von der Verwaltung eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, die wir alle im Zusammenhang beraten werden“, stellt dazu der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder fest. Dabei geht es um den Haushalt der Stadt für 2015, der als Planentwurf erstmals am 13. November in der Ratssitzung Thema ist und bis zum...

  • Dortmund-City
  • 05.11.14
Politik
Die kaputtgesparte US-Stadt Detroit: Die Presse meldete kürzlich, dass ein Eigentümer sein Haus gegen ein neues iPhone 6 Plus tauschen wollte. | Foto: gemeinfrei (Notorious4life wikipedia)
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Dortmund bald Detroit: Stüdemanns Sparliste und die kaputtgesparte Stadt - Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt - Reichensteuer statt Grundsteuererhöhung

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

  • Dortmund-City
  • 10.10.14
  • 1
  • 2
Politik
Das lichtdurchflutete Dach des Dortmunder Rathauses. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Dortmunder Ratssitzung: Bett-, Wett- & Hundesteuer / TTIP-Freihandelsabkommen / Ostwallmuseum / PPP-Modelle / Behindertenpolitisches Netzwerk mit dauerhaften Sitz

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

  • Dortmund-City
  • 05.10.14
  • 3
Politik
Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

DIE LINKE & Piraten ziehen Konsequenzen aus PPP-Bericht im Rechnungsprüfungsausschuss

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...

  • Dortmund-City
  • 01.10.14
Politik
"Mehrere Bürgerinitiativen setzen sich seit Jahren dafür ein. LKW-Durchgangsverkehr gehört nach unserer Auffassung nicht auf innerstädtische Straßen, sondern auf den Autobahnring. Die Stadt sollte die Verkehre entsprechend lenken.", so Wilhelm Auffahrt (DIE LINKE), sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss. | Foto: DIE LINKE

Rechtsanspruch auf Senkung der Schadstoffwerte - LINKE für LKW-Fahrverbot auf der B1

Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss, ergänzt:...

  • Dortmund-City
  • 16.09.14
  • 1
  • 1