SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik
In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich das Volumen der Liquiditätskredite der Stadt Dortmund von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohenden Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund
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Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt - Kein Thema für SPD und CDU

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

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  • 09.11.15
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Politik
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Ratssitzung Dortmund: Flughafenposse und Vermögensteuer

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

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  • 25.06.15
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Politik
v.l.n.r.: Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino, Yasim Knut, SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminsk, Michael Thomas-Lienkämper und Ulla Jelpke (DIE LINKE) | Foto: Ulla Jelpke
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Statt höherer Diäten: Spendenübergabe an das SOS Kinderdorf in Lüdenscheid - DIE LINKE spendet insgesamt 100.000 Euro

Im März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit Michael Thomas-Lienkämper und Yasim Knut von DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. Die Spende wird für ein gemeinsam mit den Kindern entwickeltes Projekt zur Erneuerung des Robinson-Spielplatzes im Kinderdorf und zur teilweisen Finanzierung des Außengeländes der...

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  • 28.03.15
Politik
Das Dortmunder Rathaus war wieder Schauplatz der jüngsten Ratssitzung.
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Ratssitzung Dortmund: Schweigeminute - Bündnis Würde unserer Städte - Juchostraße - Öffentlicher Beschäftigungssektor - Förderschulen - irrlichternde AfD

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund. Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten. "Für die Würde unserer Städte" So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die...

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  • 27.03.15
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Politik
Die auf insgesamt vier Jahre verteilten versprochenen Millionen des Bundes reichen im Dortmunder Rathaus gerade mal für die Zinsen eines einzigen Jahres.
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Bundes-Investitionspaket nur Tropfen auf heißen Stein - Linke & Piraten fordern echte Rekapitalisierung - "SPD-Gabriel leidet unter Stockholm-Syndrom"

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

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  • 25.03.15
Politik
Eingang zum Ratssaal der Stadt Dortmund.

Dortmund: Haushalt 2015 abgelehnt - Hier ist die Haushaltsrede

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

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  • 19.02.15
  • 3
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Politik
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Linke & Piraten lehnen Haushalt ab - SPD & CDU fordern Einsparungen von bis zu 60 Millionen

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

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  • 17.02.15
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Politik
Foto: Foto Lutz Kampert

Yes! We can !Altes Museum am Ostwall 7 ! Das bleibt!

Seit gestern 16.43 Uhr ist die Nachricht in der Welt. Altes Museum am Ostwall 7 ! Das bleibt! Morgen wird diese Entscheidung noch offiziell im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Wir freuen uns sehr und möchten mit Ihnen allen anstossen und feiern. Morgen, Donnerstag, 11.Dezember 2014, 20.00 Uhr direkt vor dem Alten Museum am Ostwall 7 ! Mummeln Sie sich gut gegen die Kälte ein, packen sich ein Fläschen in die Tasche oder meinetwegen auch ein Kännchen mit Ingwertee und kommen Sie! Und wenn Sie...

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  • 10.12.14
Kultur

Oh Rat der Stadt .....Rote Mütze auf und singen !

Zum 2.Advent gehört auch ein Adventslied. Der Verein "Das bleibt! Museum am Ostwall 7" lädt ein: Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr, Altes Museum am Ostwall 7 Also Rote Mützen auf , Text ausdrucken, kommen und singen auf der Melodie von "Oh Tannenbaum". Das schaffen Sie ! Wir freuen uns und ein Foto gibt´s auch! Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn noch passieren ? Dies Haus ist alt und wunderschön / und soll deshalb für immer stehen Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn...

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  • 06.12.14
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Politik

„Kultur macht Dortmund lebenswert“ - Geht der CDU ein Licht auf ?

„Kultur macht Dortmund lebenswert“ Überschrift Kommunalpolitische Leitlinien des CDU Kreisverbandes Dortmund 2014-2020 " In den letzten Tagen hatte ich Termine, bei denen auch die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall thematisiert worden ist. Da am kommenden Montag die letzte Fraktionsvorstandssitzung der CDU Ratsfraktion vor der Ratssitzung am 11.12.14 stattfindet, bei der eine Entscheidung über die Zukunft des vorgenannten Bauwerkes fallen soll, möchte ich Ihnen ein „Stimmungsbild“ aus...

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  • 05.12.14
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Kultur

Abriss? Ohne uns ! Pflegt Eure Stadt, handelt verantwortlich !

Leserbriefe und Reaktionen zur Debatte um Erhalt oder Abriss des Museums am Ostwall Nicht vergessen! Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr Altes Museum am Ostwall 7 versammeln sich alle Befürworter des Hauses mit einer "Roten Mütze", um 17.15 Uhr wird ein Foto gemacht . Also pünktlich sein ! Wer nicht kommen kann, schreibt für den Erhalt des Hauses einen Leserbrief an die Zeitungen und das Radio....

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  • 03.12.14
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Politik

Wir wollen den Abriss! CDU gegen Erhalt des Alten Museums am Ostwall

Die Fraktion der CDU Dortmund hat am Montag 1.12.14. in ihrer internen Sitzung beschlossen, ihren vier Jahre alten Beschluss zum Alten Museum am Ostwall zu realisieren. Das heisst: Die CDU will in der entscheidenden Ratssitzung am 11.12.2014 für einen Verkauf und Abriss des Alten Museums am Ostwall stimmen.

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  • 02.12.14
Politik

Dortmund , denk mal ! Interview mit Prof.Dr.Christoph Zöpel

Interview mit Prof. Dr. Christoph Zöpel, ehemals Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Frage: Was fällt Ihnen zu Dortmund und Denkmal ein ? Die beiden Stichwörter Dortmund und Denkmal sind für mich direkt verbunden mit dem Abriss des alten Dortmunder Rathauses, als bis heute unbegreifliche Entscheidung. Alle Städte im Ruhrgebiet haben nicht verstanden, welche Erkenntnisse sie aus den Bombardements im...

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  • 28.11.14
Politik

Rote Mützen für den Ostwall !

Rote Mützen für den Ostwall ! Nikolaus ist ein guter Mann , dem man nicht genug danken kann ... Ob dies auch im Falle des alten Museums am Ostwall 7 zutrifft, ist noch nicht entschieden. Das alte Museum am Ostwall 7 gehört allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Setzen Sie mit uns ein Zeichen. Wir, die ehemalige Bürgerinitiative und jetzt Verein "Das bleibt! Altes Museum am Ostwall 7" möchten mit Ihnen zusammen ein Zeichen für den Rat der Stadt Dortmund setzen. Rote Mützen für den Ostwall !...

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  • 27.11.14
Politik
Auch die Globalisierungskritiker von attac lehnen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ab | Foto: attac
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Finanzausschuss der Stadt Dortmund: Kritische Haltung zu TTIP und TISA

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

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  • 21.11.14
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Politik
Das Rathaus zu Dortmund war am letzten Donnerstag mal wieder Schauplatz einer Sitzung des Stadtrates. Insgesamt 94 Ratsvertreter aus elf politischen Formationen sowie der Oberbürgermeister berieten über die Geschicke der Stadt. | Foto: Carsten Klink
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Dortmunder Ratssitzung: Haushaltsplanentwurf - HSP - Parkgebührenerhöhung - 3 Prozenthürde - Trinkraum Cafe Berta

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

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  • 15.11.14
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Politik

Die letzte Hürde - Was erlaube sich Rat ?

Am 11.12.2014 fällt der Rat der Stadt Dortmund die definitive Entscheidung über Verkauf und Abriss des alten Museums am Ostwall. 8000 Online-Unterschriften aus In-und Ausland sowie namhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft u.a. der OB der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau , als auch die Rektorin der TU Dortmund und Vorsitzende der Thyssen-Krupp-Stiftung Prof. Dr. Ursula Gather sprechen sich für den Erhalt des alten Museums aus. Die Architekten - und...

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  • 15.11.14
Politik
500 Arbeitsplätze bei HSP stehen auf der Kippe. Der Rat der Stadt Dortmund diskutiert am Donnerstag unterschiedliche Resolutionen. | Foto: Carsten Klink

Gemeinsame Resolution von DIE LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen – SPD fährt Solonummer

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

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  • 12.11.14
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

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  • 09.11.14
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Politik

Das bleibt! Museum am Ostwall 7 - Vereinsgründung am Montag 3.November 2014

Das Museum am Ostwall bleibt ! Der Erhalt des Hauses ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative. Um auch weiterhin gezielt und politisch unabhängig arbeiten zu können, wandelt sich die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" aus juristischen und finanziellen Gründen in einen Verein um. Der Name des Vereins wird lauten: Das bleibt ! Museum am Ostwall 7 Die Vereinsgründung findet am 3.November 2014 um 19.00 Uhr im Literaturhaus, Neuer Graben 78, 44139 Dortmund statt. Die Idee des...

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  • 01.11.14
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Politik
Die kaputtgesparte US-Stadt Detroit: Die Presse meldete kürzlich, dass ein Eigentümer sein Haus gegen ein neues iPhone 6 Plus tauschen wollte. | Foto: gemeinfrei (Notorious4life wikipedia)
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Dortmund bald Detroit: Stüdemanns Sparliste und die kaputtgesparte Stadt - Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt - Reichensteuer statt Grundsteuererhöhung

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

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  • 10.10.14
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Politik
Das lichtdurchflutete Dach des Dortmunder Rathauses. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Dortmunder Ratssitzung: Bett-, Wett- & Hundesteuer / TTIP-Freihandelsabkommen / Ostwallmuseum / PPP-Modelle / Behindertenpolitisches Netzwerk mit dauerhaften Sitz

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

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  • 05.10.14
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Politik

„Das Alte Museum am Ostwall. Das Haus und seine Geschichte“.

Knapp vor der nächsten Ratssitzung erscheint endlich das Buch „Das Alte Museum am Ostwall. Das Haus und seine Geschichte“. Eine erste öffentliche Präsentation, veranstaltet vom Lehrstuhl Geschichte und Theorie der Architektur und vom Klartext Verlag findet am 30.9.2014 um 11.00 Uhr im Haus Landeskirchlicher Dienste, Olpe 35, 44135 Dortmund statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Autorin des Buches ist Sonja Hnilica, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU Dortmund, Lehrstuhl...

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  • 24.09.14
Politik

Straßenbauoffensive der Stadt Dortmund ist Augenwischerei - "Das glaube ich erst, wenn ich es im Haushaltsplan nachlesen kann"

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

  • Dortmund-City
  • 10.09.14