SPD

Im gut gefüllten kleinen Ratssaal des Bochumer Rathauses jubelten die Anhänger der CDU, als die Säule auf dem Bildschirm 42 Prozent für die Unionsparteien zeigte. Dann wurde es still, bis die Prognose für die Linke auf dem Bildschirm erschien. CDU: 42 Prozent SPD: 26 Prozent FDP: 4,7 Prozent Grüne: 8,0 Prozent Linke : 8,5 Prozent "Das ist ein Super-Ergebnis für die Union", so CDU-Kreisvorsitzender Christian Haard, wenige Minuten nach der Veröffentlichung der Prognose. "Ich würde mir wünschen,...

Anlässlich des großen Deutschlandfestes der SPD unternahm die Bo-chumer SPD veine Fahrt nach Berlin, um an der 150-Jahr-Feier der SPD teilzunehmen. Somit verteilten sich über 80 Bochumer Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf zwei der insgesamt 37 Busse, die aus NRW anreisten, um in Berlin einem vielfältigen und ab-wechslungsreichen Programm nachzugehen. Zwischen Stadtrundfahrten mit der Fähre und diversen Museumsbesuchen lag der Fokus hierbei allerdings eindeutig auf dem Besuch des...

Bochum werde auch in Zukunft ein Standort für das produzierende Gewerbe sein – eng verzahnt mit den Hochschulen. So skizziert Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt der SPD im Bochumer Rat. Bei einer offenen Fraktionssitzung zum Thema Wirtschaftspolitik sagte Reinirkens im Jahrhunderthaus, Bochum habe jahrzehntelange Erfahrung im Strukturwandel und – mit Blick auf Nokia und Opel – die “Fähigkeit, sich auf veränderte Situationen einzustellen”. Seit zehn bis...

„Wir wollen bei den Haushaltsberatungen im Herbst trotz des nach wie vor bestehenden Sparzwanges in der Lage sein, sinnvoll und verantwortlich über politische Schwerpunkte zu diskutieren,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes (Grüne) und Peter Reinirkens (SPD). Ein ganzes Paket von Anfragen bringt die Koalition in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein. Darin wird eine Reihe von Themen angesprochen, die bis zur Kommunalwahl noch angepackt werden sollen. Das Spektrum...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

Am 23. Mai 1863 gründet Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Als Ziele formulierte er unter anderen das allgemeine und gleiche Wahlrecht und eine „wahrhafte Beseitigung der Klassengegensätze in der Gesellschaft“. 2013 feiert die deutsche Sozialdemokratie ihr 150-jähriges Bestehen, und die SPD darf sich damit als älteste demokratische Partei Deutschlands feiern lassen. Die Bochumer SPD will dieses Ereignis am kommenden Samstag, 22. Juni, mit einem großen...

Unlängst besuchte eine Gruppe der Evangelischen Erwachsenen- und Familienbildung die Landtagspräsidentin Carina Gödecke und erhielt bei ihrem Besuch des Landtags in Düsseldorf einen umfassenden Einblick in das nordrhein-westfälische Landesparlament. Nach einer kurzen Einführung in die Aufgaben des Parlaments lernten die Besucher die Arbeit der Abgeordneten während einer Plenarsitzung kennen und konnten hautnah die Debatten von der Tribüne aus verfolgen. In der anschließenden Diskussionsrunde...

Nach der Debatte zum Thema „Opel“ im Landtag traf sich der Opel-Betriebsrat mit Vertretern der SPD-Fraktion, ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher Thomas Eiskirch, der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Landtagspräsidentin Carina Gödecke. „Wir haben mit dem Betriebsrat heute eingehend über die Situation der Beschäftigten bei Opel in Bochum gesprochen. In unserem Gespräch ging es auch darum, wie es nach der Einstellung der Fahrzeugproduktion weitergehen...

Anlässlich derEntscheidung, dass Opel seine Produktion in Bochum Ende 2014 einstellt, erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Opel-Aufsichtsrates gegen den Standort Bochum bedaure ich sehr. Der Opel-Konzern darfsich nicht aus seiner Verantwortung für die Beschäftigten und die Region stehlen." Dazu gehört auch, dass der Konzern und seine Muttergesellschaft General Motors ihre Beteiligung in der neuen Entwicklungsgesellschaft...

Noch sind es rund 14 Monate bis in Nordrhein-Westfalen - voraussichtlich Ende Mai - die kommunalen Parlamente neu gewählt werden. 14 Monate, in denen Dr. Peter Reinirkens als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Begonnenes zu Ende führen und eigene Akzente setzten will. Im Dezember hat er für das letzte Drittel der laufenden Legislaturperiode die Führung der SPD-Ratsfraktion von Dieter Fleskes übernommen. Mit Peter Reinirkens führt ein „alter Hase“ die SPD-Fraktion durch das stürmische...

Gegen die Aufgabe des Freiwilligen­zentrums spricht sich Gabriela Schäfer aus. „Wir wollen das Ehren­amt stärken und die Menschen nicht entmutigen“, sagt die Sprecherin der SPD im Sozialausschuss. Von der Verwaltung erwartet die SPD-Fraktion einen Vorschlag, wie solche Angebote wie beispiels­weise die Internet-Seite „ehrenamt-bochum.de“ gepflegt werden können. Die Angebote des Freiwilligen­zentrums sollen aktiv gemanagt und beworben werden. Die Verwaltung schlägt vor, das Freiwilligen­zentrum...

Die Sitzung des SPD Ortsvereins Bochum Laer wurde überschattet von der Androhung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Adam Opel AG, StevenGirsky, das Opelwerk Bochum bereits Ende 2014 zu schließen. Das Management will damit Druck auf die Beschäftigten ausüben und sie damit zu weiteren Einsparungen zwingen. „Das ist ganz üble Erpressung!“, erklärte SPD-Ratsherr Klaus Hemmerling während der Sitzung. „Das Management hat über Jahre hinweg Mist gebaut und die Marke Opel beschädigt. Das Ergebnis sollen...

So unterschiedlich die Meinungen von SPD, CDU, Sozialen Liste und Die Linke im Rat auch sind, in der Empörung über den Brief des Opel- Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky sind sich alle einig. SPD-Landtagsabegordneter Thomas Eiskirch „Wer ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, darf nicht drohen, sondern muss verhandeln. Wer gestern Automobilproduktion zusagt, kann diese nicht heute wieder in Frage stellen. Provokationen und Drohungen aus dem Aufsichtsrat zerstören das Vertrauen, das...

Vor einer sozialen Spaltung warnte SPD-Fraktionvorsitzender Peter Reinirkens beim Neujahrsempfang von SPD-Fraktion und SPD Bochum. Studien hätten belegt, dass “die sozialen Disparitäten in den Städten wieder zunehmen”. Der Vorsitzende des SPD, Sigmar Gabriel, rückte Themen wie Solidarität und die Bedeutung der Kommunen in den Mittelpunkt seiner Rede. “Wir müssen jetzt die Konsequenzen daraus ziehen. Prävention ist angesagt, nicht Reparatur. Das ist keinesfalls eine ausschließliche Angelegenheit...

Die öffentliche Diskussion über die Ablösung von EGR-Geschäftsführer Michael Müller veranlasst Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der EGR, einige Fakten klarzustellen: Michael Müller wurde 2009 nach einem Auswahlverfahren mit über 100 Bewerbern im Aufsichtsrat mit knappster Mehrheit von 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen das geschlossene Votum der CDU-Vertreter gewählt. Aus der Diskussion war zu erkennen, dass insbesondere der Grüne Vertreter...

"Ich kann mir an einem Samstagnachmittag Schöneres vorstellen", so ein Demonstrant am Rande der Kundgebung "Eine Stadt solidarisch - Nazis keine Chance." "Aber gegen die Nazis zu demonstrieren, die hier auf dem Husemann-Platz mit einem Tieflader auffahren, ist viel, viel wichtiger." Unter dem Demonstranten waren auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer, Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten und zahlreiche andere Ratsvertreter und Vertreter...

Wie andere Städte hat Bochum die Beherbergungsabgabe - Bettensteuer - durch Ratsbeschluss eingeführt, und zwar zum 1. Januar 2012. Diese sollen die Hoteliers Anfang nächsten Jahres abführen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass Gemeinden eine solche Abgabe erheben dürfen, allerdings nur bei privat veranlassten entgeltlichen Übernachtungen. Nicht zulässig ist sie danach bei zwingend beruflich veranlassten. Geklagt hatten Hotelbetreiber in Trier und Bingen. Die...

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bochumer Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch erneut zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher gewählt. Thomas Eiskirch, der diese Funktion bereits seit 2006 ausübt, zeigte sich sehr erfreut. „Gerade die Energiewende und die Zukunft der Industrie aktiv mitgestalten zu können, ist für mich eine große Herausforderung. Insofern freue ich mich sehr, dass mir meine Fraktion das Vertrauen ausgesprochen hat, dieser wichtigen Aufgabe weitere fünf Jahre nachgehen...

Es war ein langer, steiniger Weg. Mit dem Beschluss von SPD, CDU und Freien Bürgern stehen nun das Orchester, die Stiftung, die Verwaltung und vor allem die Politik dem Bürger gegenüber in der Pflicht. Für „kleines Geld“ aus der Stadtkasse ein fast 33 Millionen teures Stadtentwicklungsprojekt für das Viktoria-Quartier auf die Beine zu stellen: „Hut ab!“ Das war und ist eine taktische Meisterleistung im kommunalen Polit-Geschäft. Doch jetzt gilt es die Kosten in Grenzen zu halten, Zusagen und...

„Endlich eine Entscheidung mit einem Punkt und nicht mit einem Komma“, so Generalmusikdirektor Steven Sloane am Ende einer turbulenten Ratssitzung. Mit dem Baubeschluss für das lang umstritte Musikzentrum endet eine fast 100-jährige „unendliche Geschichte“: Die Bochumer Symphoniker bekommen mit dem Musikzentrum an der Viktoriastraße endlich eine eigene Spielstätte. Eine große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern hat den Weg frei gemacht für das Bochumer Prestige-Projekt, das große...

"Junge Menschen, junge Familien standen immer im besonderen politischen Interesse von Friedrich Wingler", beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes seinen Fraktionskollegen. "Für Friedrich Wingler war dabei die Chancengleichheit der Dreh- und Angelpunkt seiner Überlegungen. Und als Ingenieur bei ThyssenKrupp war es für Friedrich Wingler selbstverständlich, Probleme zu erkennen und dazu passende Lösungen zu entwickeln. Dieser Ansatz aus Chancengleichheit als Ziel und Pragmatismus bei...

59 Gesetze in 57 Plenarsitzungen hat der Düsseldorfer Landtag in der 15. Wahlperiode verabschiedet. Insgesamt haben die 181 Abgeordneten 92 Gesetzesentwürfe von Sommer 2010 bis März 2012 beraten. Dann löste sich der Landtag vorzeitig auf. Bevor die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai zur Wahl schreiten, haben die Parteien ihre Wahlkreis-Kandidaten auf- und Landeslisten zusammengestellt. In einem Konferenzmarathon von Unterbezirksparteitag, Unterbezirksdelegiertenkonferenz und zwei...

Nicht jeder Politiker kann von sich behaupten, direkt und hautnah an historischen Ereignissen beteiligt gewesen zu sein. Carina Gödecke, Bochumer Landtagsabgeordnete in Düsseldorf, kann es. Denn sie leitete als 1. Vizepräsidentin des NRW-Landtages die entscheidende Sitzung am 14. März in Düsseldorf, die nicht nur das Aus der Rot-Grünen Minderheitsregierung bedeutete, sondern auch die Selbstauflösung des Parlaments nach sich zog. Als sie um 12.47 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung von...

Mit der Auflösung des 15. Landtages in Düsseldorf ist nicht nur eine umfangreiche Verwaltungsmaschinerie angesprungen, sondern auch in den Parteizentralen auf Landesebene und in den Städten rauchen die Köpfe. Direktkandiaten müssen aufgestellt, Kandidatenlisten erstellt und Wahlprogramme auf den Weg gebracht werden. Dennoch wollen alle voller Zuversicht in einen kurzen, knackigen Wahlkampf ziehen. Nur 60 Tagen ab dem Tag der Auflösung des Landtages muss ein neuer Landtag gewählt sein, so sieht...