SPD

Am Mittwoch, den 21.8.2013, lud das IG BCE Regionalforum Essen zu einer Podiumsdiskussion mit drei Bundestagskandidaten ins Essener DGB Haus in die Teichstraße ein. In den Lokalausgaben von WAZ und NRZ war es am 21.8.2013 angekündigt: Drei Essener Kandidaten zur Bundestagswahl treten heute in einer Podiumsdiskussion gegeneinander an. Auf Einladung des Regionalforums der Gewerkschaft IG BCE werden sich Dirk Heidenblut (SPD), Matthias Hauer (CDU) und Kai Gehring (Grüne) den Fragen stellen. Drei...

Welche Stadt die schönste in Deutschland ist, darüber lässt sich trefflich streiten – schließlich entscheidet der persönliche Geschmack. Geht es dagegen um einen Vergleich der wirtschaftlichen Stärke, ist die Messlatte klar: Hier zählt das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) je Einwohner - und da ist Bottrop nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft auf dem LETZTEN Platz angekommen: auf dem letzten Platz aller 107 kreisfreien Städte in Deutschland. Selbst das BIP von Düsseldorf - mit...

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...

Am 13.08.2013 verstarb völlig unerwartet der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren. Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem legendären Arbeiterführer und marxistischen Sozialisten August Bebel, der am 13.08.1913 verstarb. Auch wenn Bisky nicht annähernd soviel Einfluss auf die Geschicke seines Landes hatte wie Bebel, hatten sie parteiintern vergleichbare Positionen als ausgleichende Mitte. Beide waren unbeirrbare Gegner deutscher Kolonialkriege bzw....

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Der Bebauungsplan-Entwurf, die Begründung und die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen liegen einen Monat vom 12.08.2013 bis 12.09.2013 einschließlich beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund zu folgenden Zeiten zur Einsicht öffentlich aus: montags bis mittwochs 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder...

Bürgerinitiative „ Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ AKTUELLE INFORMATIONEN Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist entgegen der überwiegenden Meinung in der Bevölkerung immer noch nicht vom Tisch. Aufgrund der landesweiten, massiven Proteste hat die Landesregierung den umstrittenen § 61a des Landeswasser- Gesetzes zwar außer Kraft gesetzt bzw. gestrichen, wird aber in einer neuen Rechtsverordnung dann eine hoffentlich bürger- freundliche Lösung vorlegen. Wie ist der...

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

„Werden in Zukunft unliebsame Themen einfach von der Platte geputzt?“ Diese Frage stellt sich der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz, nachdem ein Antrag der Linken Liste im Rat mit rot-grüner Mehrheit und den Stimmen der FDP von der Tagesordnung genommen wurde. Der Rat sollte sich mit dem Antrag eigentlich mit der Abberufung von Udo Spiecker als ASO-Betriebsleiter befassen. Wenn die rot-grüne Mehrheit den Antrag der Linken Liste in dieser Ratssitzung partout nicht debattieren...

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren...

In der jüngsten Ratssitzung zeigten die Fraktionen von SPD und Grünen abermals, dass sie allzu schnell bereit sind, die eigene Parteiprogrammatik taktischen Politmanövern unterzuordnen. Wie auch alle übrigen Fraktionen stimmten sie dagegen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beitritt der Stadt Moers zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ überhaupt erst auf die Tagesordnung zu setzen, und verhindert damit von vornherein eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN...

Die ersten durchgesickerten Informationen vom "Runden Tisch" ließen noch darauf schließen, dass der A 52-Weiterbau endlich abgehakt sei. Stattdessen kriegt Bottrop jetzt ein A 52-Teilstück, das weder im Süden durch Essen noch im Norden durch Gladbeck weitergeführt werden soll. Groscheks "Paketlösung" Das ist drin in der "Paketlösung" von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek: Der neue A 52-Abschnitt in Höhe Bottrop soll in Form eines Autobahndreiecks an die A 2 angebunden werden - ohne...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen...

"Der Gelsenkirchener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel erinnert auch auf 'Lokalkompass Bottrop' freundlicherweise daran, dass die SPD in Bottrop und den Nachbarstädten den ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen A 52-Ausbau immer noch vorantreiben will. Wir sagen 'Schluss mit dieser Salami-Taktik!'", erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Für einen Rats-Bürgerentscheid zur A 52 auch in Bottrop! Blocks ergänzt: "In Gladbeck waren die SPD'ler wenigstens bereit, sich dem...

Nach dem Wahl-Erfolg des Bürgerentscheids Stenkhoffbad fordert SPD-Chef und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes weitere Kürzungen in Bottrop. Wörtlich erklärte Gerdes nach der Auszählung im Rathaus: "Die Ratsparteien, die die Bürgerinitiative unterstützt haben, müssen sich nun auch einbringen, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo die Ausgaben für das Stenkhoffbad in Zukunft eingespart werden können. Schließlich schreibt der Stärkungspakt vor, dass Ausgaben durch Einsparungen an anderer...

Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht. „Damit ist die Bottroper SPD-Führung mit ihrer Blockade-Strategie erfreulich klar gescheitert: Zunächst wollten sie den Bürgerentscheid behindern und ins Leere laufen lassen. Erst viel später sind sie dann umgeschwenkt: SPD-Kreisvorsitzender und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat ja vor zwei Wochen alle...

„Allein schon diese Abstimmungsbeteiligung von über 15 Prozent beim allerersten Bürgerentscheid in Bottrop ist ein Sieg für mehr direkte Demokratie“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Zum Vergleich verweist er auf die mageren 25 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Oberbürgermeister-Wahl in NRW: in Duisburg nach der Abwahl von OB Sauerland. Von 630 Bürgerbegehren in den letzten 10 Jahren in NRW haben ohnehin nur 170 das Zwischenziel erreicht, einen Bürgerentscheid herbeiführen...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

„Erst haben die Mehrheitsparteien SPD und CDU sowie die von Oberbürgermeister Bernd Tischler geführte Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgerentscheid zu behindern und ins Leere laufen zu lassen. Dieser Versuch ist gescheitert, wie schon die bisherige riesige Beteiligung zeigt. Deshalb versuchen sie jetzt in hektischer Panik, doch noch genug ‚NEIN‘-Stimmen zusammen zu trommeln“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Blocks verweist dabei auf ein Schreiben des SPD-Kreisvorsitzenden...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten. Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt. Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel. Der Focus hat den...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Pressemitteilung Versprochen – Gebrochen Eklat mit Minister Johannes Remmel (NRW) Seit mehr als zwei Jahren engagieren sich mittlerweile mehr als 75 Bürgerinitiativen in NRW gegen die durch nichts begründete „ Dichtheitsprüfung privater, häuslicher Abwasserleitungen“ Mit ihrem bisherigen vehementen Einsatz haben die Bürgerinitiativen erreicht, dass die Landesregierung zu einer Korrektur des umstrittenen Gesetzes veranlasst wurde. Im Landtag hatte Minister Remmel...