SPD

Die große politische Pose, eine Lösung zu präsentieren, die alle gut heißen, bildet für viele Politiker die Erstrebenswerteste aller politische Handlungen. Allzu oft muss alltägliche Politik auf fehlende Optionen verweisen und kann zunächst nur auf Mißstände hinweisen. Und die politische Welt sieht auch für den Wattenscheider Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel nicht anders aus. Seine Lösung, dem Fußballverein SW Wattenscheid 08 einen Kunstrasenplatz verschafft zu haben, entwickelt sich gerade...

link zum BerichtWer sexuell missbraucht wurde , hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Hamburg hat sich nun als erstes Bundesland dazu bereit erklärt, Menschen zu helfen, die in Einrichtungen der Stadt zu Opfern wurden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)." Ich appelliere an alle Länder, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden , damit den Betroffenen sexuellen Missbrauchs flächendeckend in diesen Rahmen geholfen werden kann." Quelle: WeltN24 Gmbh

Die Vorwürfe gegen Gerhard Lichtenberger (SPD Ratsmitglied) und seine Life Jugendhilfe haben sich bestätigt. Ja, es ist sogar schlimmer als zunächst angenommen. Die von dem Skandal Betroffenen hoffen und fordern immer wieder das Gleiche, der Jugendhilfe-Skandal muss Konsequenzen haben, für die Life Jugendhilfe und Gerhard Lichtenberger. Es darf nicht sein, dass Jugendliche in das europäische Ausland abgeschoben werden und dabei Unternehmen wie Life die städtischen Jugendämter abkassieren. Auch...

Uwe Thiessen, der gerade erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum gewählt wurde, erklärt zum derzeitigen Streik in den Kitas: "Bei allen Mühen, die der Streik für die Eltern bedeutet muss man feststellen: Der Streik ist berechtigt! Die gesellschaftliche Aufgabe der Erziehung und frühkindlichen Bildung muss uns mehr wert sein. Gute Arbeit in den Kitas muss auch entsprechend gewertschätzt werden - auch monetär. Daher fordern wir die...

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15). In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall...

Frau Dr. Margarete Streitlein-Habekost (93), die sich seit Jahrzehnten für alte Menschen und besonders das Seniorenheim Glockengarten einsetzt und für ihre ehrenamtliche Arbeit u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, kritisiert die Planungen zum Umbau des Heimes am Glockengarten deutlich, insbesondere wendet sie sich gegen die im Beitrag der WAZ vom 20.03.2015 getätigten Aussagen des SPD-Ortsvereins Altenbochum: "Es ist schon lange her, dass positive Nachrichten die Arbeit der...

Die SPD fordert im Oberbürgermeisterwahlkampf eine neue Gesamtschule. Macht das Sinn? Fast gleichzeitig muss das Schulverwaltungsamt zugeben, dass die Grundschulplanungen der Stadt im Wesentlichen Makulatur sind (RN vom 29.01.2015). Zu wenige Klassenräume für zu viele Schüler. Zu viele Grundschulen wurden geschlossen. Schulentwicklungsplanung schon überholt Mal wieder gehen die Schulentwicklungsplanungen der Stadtverwaltung nicht auf. Die Pläne für Grund- und weiterführende Schulen, die...

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen...

Ich dachte natürlich zuerst an einen Scherz allerdings verdichten sich die Hinweise, dass die GRÜNEN es leider wirklich ernst meinen. Jetzt ist es sozusagen "amtlich" - denn wie ich aus dem POTTBLOG erfahren musste, wollen die GRÜNEN in Bochum nun tatsächlich einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters unserer Stadt im September ins Rennen schicken... Wie der aufmerksame Bochumer Bürger mitbekommen hat, leidet die Stadt ja unter akuter Geldnot - nicht zuletzt entscheidend...

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bochum hat heute Abend in geheimer Wahl einstimmig Thomas Eiskirch als OB-Kandidat für den Parteitag vorgeschlagen. Zur Person: Eiskirch wurde am 4. November 1970 in Hagen (NRW) geboren. Seit seiner zweiten Lebenswoche wohnt er in Bochum – im Laufe der Jahre in verschiedenen Stadtteilen seines Wahlkreises. Heute lebt er mit seiner Frau und den gemeinsamen Kindern – einem Sohn und einer Tochter – in Bochum-Stiepel. Nach seinem Abitur im Jahr 1990 am...

Am 13. September 2015 finden in Bochum Wahlen zur Oberbürgermeisterin / zum Oberbürgermeister statt. Frau Dr. Scholz hat in dieser Woche die SPD Bochum darüber informiert, dass sie nicht erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren wird. Dr. Ottilie Scholz war nach dem Wechsel aus Castrop-Rauxel von 1999 bis 2004 Kämmerin und Bezirksdezernentin der Stadt und übt seit über 10 Jahren das Amt der Oberbürgermeisterin aus. Dr. Scholz erklärte hierzu: „In diesem Jahr geht meine Wahlzeit zu...

Was steckt wirklich hinter den PEGIDA Demonstrationen... Verfolgt man in letzter Zeit aufmerksam die Medienberichterstattung über das Phänomen PEGIDA, dann fällt vor allem eine Sache auf: Die klassichen Mainstream Medien, sei es nun in TV, Radio oder Zeitungen, berichten mit täglich gesteigerter, wütender, unsachlicher und wenig neutraler Intensität über die neue "Gefahr" auf deutschen Strassen. Mal abgesehen davon, dass die vielen realen tatsächlichen Gefahren auf den Straßen in diesem Land...

Die Großbäckerei Bereket in Wattenscheid will ihren Betrieb erweitern. Erstmal eine gute Nachricht für Wattenscheid und Bochum, da so der Standort und Arbeitsplätze gesichert werden können. Dafür braucht der Bäcker, der u.a. für Aldi backt, allerdings Teile des städtischen Rasensportplatzes, der von SW Wattenscheid 08 genutzt wird. Der Platz müsste fast zur Hälfte an Bereket abgegeben werden. Im Gegenzug soll 08 einen Kunstrasenplatz bekommen. Soweit klingt das ganz gut. Allerdings wurden...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

Mit diesem heftigen Gegenwind hatte der VfL Bochum dann wohl doch nicht gerechnet: Am vergangenen Wochenende ließ er per Pressemitteilung verlautbaren, dass man sich nach Ende der Saison 2014/2015 von der Frauen- und Mädchenfußballabteilung trennen würde und erntete heftige Proteste. „Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung aus diesem Bereich und den von uns angestrebten Einsparungen, sehen wir keine andere Möglichkeit, als diesen Schritt zu vollziehen“, erklärte Finanzvorstand Wilken...

Bisher hat sich Bochum 8 Verwaltungsvorstände inklusive der Oberbürgermeisterin geleistet (Geschäftsverteilungsplan). So viele wie in Köln. Nur hat Köln fast dreimal mehr Einwohner und viermal mehr Mitarbeiter in der Verwaltung als Bochum. Ein Dezernentenposten kostet die stolze Summe von 260.000 Euro im Jahr. Die Bezirksregierung hat bereits die Einsparung von 2 Dezernenten gefordert. Aber es ist ohne weiteres möglich eine weitere Stelle einzusparen. Die Dezernentenstellen von Jägers (CDU) und...

Die Stadt verkündet in ihrer Pressemitteilung die Stiftung Symphonie hätte 600.000 Euro zusätzliche Spenden eingeworben, damit auch noch der Verwaltungstrakt für die Bochumer Symphoniker (BoSy) an das „Musikzentrums“ angebaut werden kann. Schnell stellte sich heraus, dass diese Mittelung wohl leider (mal wieder) nur die halbe Wahrheit darstellt: Tatsächlich sind laut WAZ die 600.000 Euro Spenden noch gar nicht vorhanden, stattdessen würde die GLS-Bank zunächst für die noch einzuwerbenden...

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein undankbares Geschäft, muss man doch möglichst viele „Parteien“ unter einen Hut bringen, ohne...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll. Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland...

„Wir brauchen jetzt Menschen mit Tatkraft und Geld“, bringt der SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch kurz und prägnant das auf den Punkt, was nach dem verheerenden Sturm in Bochum gefragt ist. Das Unwetter am Pfingstmontag hat die Stadt schwer getroffen. Insbesondere der Baumbestand hat darunter gelitten. Noch immer sind Anlagen wie Parks, Spielplätze und Friedhöfe bis auf Weiteres gesperrt. Hier rechnet der Technische Betrieb der Stadt mit wenigstens 15.000 umgekippten Bäumen oder geschädigten...