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Am Dienstag, dem 03. Mai, 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket zur umgehenden Verbesserung der Situation im Allgemeinen Städtischen Sozialdienst vorgestellt. Dieses Paket umfasst unter anderem die überdurchschnittliche Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen im ASD, die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen, die Reaktivierung von Ruheständler*innen und die Einrichtung zusätzlicher Plätze im Rahmen eines dualen Studiums für Soziale Arbeit.Die SPD-Ratsfraktion begrüßt...

Gelsenkirchen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, äußert sich zum Beschluss der NRW-Landesregierung, die Kitas trotz hoher Inzidenzwerte weiter offen zu halten: „Die Corona-Pandemie stellt Eltern vor eine große Problematik rund um Familie und Beruf ein einigermaßen strukturiertes und planbares Familienleben für alle Familienmitglieder zu organisieren und das bereits seit vielen Monaten. Auch fehlt vor allem den Kindern das gewohnte...

Direkte Bürgerbeteiligung über die Bezirke, statt Pseudo-Demokratie Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über eine Stunde lang über die Zukunft des Gelsen-kirchener Bürgerhaushalts beraten. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Statt des aufwendigen und teuren Verfahrens „Bürgerhaushalt“ soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können, geben. Diese sollen auch mit einem eigenen Budget ausgestattet...

Die Stadt Gelsenkirchen hat unter dem Stichwort „Open Data“ angekündigt, zukünftig ihre Daten der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am Donnerstag, den 19. Mai 2016 behandelt. Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen kommentiert diese Initiative wie folgt: „Gelsenkirchen fährt auf der digitalen Überholspur. Der jüngste Vorstoß der Stadt...

„Deutlicher kann das Signal eigentlich nicht mehr sein, “ so kommentiert Bürgermeisterin Martina Rudowitz den erneut hohen Überhang bei den Anmeldungen für die Gesamtschulen im kommenden Schuljahr. Martina Rudowitz, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Bildung ist, sieht die Bemühungen zur Schaffung einer weiteren Gesamtschule in Gelsenkirchen durch die Entwicklung der Anmeldezahlen einmal mehr bestätigt. „Die Tatsache, dass die bestehenden Gesamtschulen erneut so viele Anmeldungen abweisen...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigte sich Hocherfreut über die heute aus Berlin eintreffenden Nachrichten zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Städte. Dr. Klaus Haertel: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der langen und zähen Diskussionen um die Kommunalfinanzen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt deutlich helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe des Bundes ab 2017 von einer auf 2,5 Mrd. Euro erhöht wird, bevor dann ab 2018...

Die Berichterstattung in der heutigen WAZ über die notwendige Neufestsetzung der Betreuungspauschalen für die Pflege von Menschen in Demenz - Wohngemeinschaften nimmt der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak zum Anlass, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des ASA am 11. März zu setzen. Lutz Dworzak: „Wir möchten detaillierte Informationen über den Schiedsspruch zu den Betreuungspauschalen in Demenz - WGs und über seine Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Neben der reinen...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

Nach dem Willen der SPD - Ratsfraktion soll Gelsendienste das Thema Sauberkeit im Stadtbild noch stärker in den Focus nehmen. Außerdem soll eine Bedarfsplanung helfen, über die Zukunft der Friedhöfe zu entscheiden. „Wenn es darum geht, was die Menschen am stärksten als Problem wahrnehmen, dann steht die Sauberkeit im Stadtbild immer ganz oben,“ stellt hierzu die Ausschussvorsitzende Birgit Welker fest. „In der Vergangenheit haben wir was das betrifft schon viel erreicht. Nicht erst seit es die...

b> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Ratsfraktion amheutigen Montagnachmittag (02.02.15), über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der „AG Wohlfahrtsverbände“, Sven Lütkenhaus (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) und der AWO -Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski informiert. Gesprächsgegenstand war die „Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)“, die die Wohlfahrtsverbände für die Stadt im Rahmen eines Vertrages erbringen. Da die Stundensätze mit denen die...

Die SPD - Ratsfraktion hat sich in ihrer turnusgemäßen Sitzung am Montag Nachmittag (26.01), erneut mit dem Gelsenkirchener Appell befasst. Anlass war ein umfassender Bericht der Sozialdezernentin Karin Welge über ihr Gespräch mit drei anderen Städten mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit am vergangenen Freitag. Lutz Dworzak: „Wir sind hoch erfreut, dass es nun konkret vorwärts geht mit dem Gelsenkirchener Appell und die Arbeitsministerin ihr neues Programm für alle sehr arbeitsmarktfremden...

Barbara Filthaus, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bei der Finanzierung der Inklusion an Schulen. „Das ist eine gute Nachricht gerade für finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen. Wir werden jetzt die Kosten des inklusiven Unterrichts an Schulen nicht allein schultern müssen,“ so Barbara Filthaus. Mit dem Kompromiss konnte der Streit zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ohne einen...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Birgit Welker ist dafür, im Rahmen des ohnehin laufenden Verhandlungsprozesses über die Zukunft der Müllentsorgung in Gelsenkirchen auch das jetzt vorliegende Angebot des RVR intensiv zu prüfen. Birgit Welker, die gleichzeitig Vorsitzende des zuständigen Betriebsausschusses Gelsendienste ist, sieht das Vorhandensein mehrerer Optionen für die Stadt dabei grundsätzlich positiv. „Für uns ist es wichtig, die für die Bürger und Kommune optimalste...

02.08.2013 Der Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 02, August 2013 mit der Überschrift „Weihnachtsgeld als Krisenpuffer“ hat den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport und Gesundheit (ASG) Hans-Werner Mach (SPD) veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums, die am 16. Oktober 2013 stattfinden wird, setzten zu lassen. Hans-Werner Mach: „Wenn ich von Krise, Umstrukturierungen und dem Verzicht der Beschäftigten auf das Weihnachtsgeld lese, habe ich...

Zum im WAZ-Artikel vom 6. Juni "Singen ist die beste Medizin für Demente" angesprochenen vermeintlichen Förderstopp für Demenz-WGs in Gelsenkirchen nimmt Lutz Dworzak (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) wie folgt Stellung: "Auch mich hat in der Pflegekonferenz die Nachricht über die Vertragskündigung für die Förderung der Demenz-Wohngemeinschaften überrascht. Ich habe aber zwischenzeitlich mit der Sozialverwaltung gesprochen, die mir versichert hat, dass weder von...

Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion besichtigte am vergangenen Montag die Vorburg am Schloss Horst. Das Gebäude ist mittlerweile fast fertig gestellt und soll neben der Stadtteilbibliothek Horst künftig auch das Bürgercenter beherbergen. Die SPD-Politiker, angeführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Horster Stadtverordneten Lutz Dworzak zeigten sich beeindruckt vom jetzigen Anblick des Gebäudes und von den Möglichkeiten, die es bietet. „Wer den ursprünglichen Zustand des Gebäudes...

Verwundert über die Vorgehensweise von Grünen und FDP zur der Berichterstattung über die Unregelmäßigkeiten bei Gelsendienste zeigt sich die Vorsitzende des Betriebsausschusses, die SPD-Stadtverordnete Birgit Welker. Die Betriebsleitung hat bereits in der letzten Sitzung einen ausführlichen Bericht abgegeben. Dieser ist den Fraktionen in schriftlicher Form zugeleitet worden. Es war auch Konsens, dass die Betriebsleitung künftig bis zum Abschluss der Vorgänge in jeder Sitzung unter dem Punkt...

Der Bülser SPD-Stadtverordnete Mario N. Aretz hat erreicht, dass der Verkehr jetzt nicht mehr über die Endemannstraße an der großen Baustelle Bülsestraße/Taubenstraße vorbei fließt. Wegen der „Umleitung“ hatte es zuvor erhebliche Beschwerden von Einwohnern gegeben. „Die Umleitung war eigentlich gar nicht vom Gelsenkanal eingerichtet worden,“ so Mario N. Aretz. „Mir ist immer noch nicht ganz klar, wer die Schilder aufgestellt hat, aber in jedem Fall bedanke ich mich bei Gelsenkanal für das...

CDU scheitert im Rat mit Angriff auf den Beirat für Menschen mit Behinderung Udo Brückner, Vorsitzender im Beirat für Menschen mit Behinderung: „Der CDU-Antrag, den Beirat in einen Ausschuss zu überführen war populistisch und unsolidarisch gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen (AGB), die in keiner Form beteiligt wurden. Ein Ausschuss würde nahezu automatisch zu einer geringeren Beteiligung der Selbstorganisationen der Behinderten...

Nachdem die Umgestaltung des Schillerplatzes wegen der Einbeziehung der Rembrandtstraße neu ausgeschrieben werden musste, haben die Bauarbeiter jetzt mit der Arbeit begonnen. „Damit ist dann jetzt auch ein Ende der Sperrung absehbar,“ freut sich die SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt. Zur Erinnerung: Bei der Umgestaltung des Schillerplatzes war nachträglich von Bürgerinnen und Bürgern angeregt worden, doch die Rembrandtstraße in die Arbeiten mit einzubeziehen. Oberbürgermeister Frank...

CDU-Ruhr fordert Die Krokodilstränen, die Oliver Wittke, MdL über den im Moment gescheiterten Ausbau der A-52 auf Gladbecker Gebiet vergießt, verwundern die SPD-Ratsfraktion. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Oliver Wittke erwähnt in seiner Äußerung zum gestoppten Ausbau der A-52 natürlich nicht, dass er von 2005 bis zum Rücktritt im Jahr 2009 wegen doppelter Geschwindigkeit in geschlossener Ortschaft, Verkehrsminister unseres Landes und damit verantwortlich für den Ausbau...