SPD- Ratsfraktion GE

Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2017 und 2018 jeweils 55.000 Euro eingestellt, um übergangsweise einen seriösen Sicherheitsdienst bestimmte neuralgische Punkte in enger Kooperation mit der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst unter Beobachtung zu stellen. CDU und GRÜNE haben in diesem Zusammenhang im HFBP den Einsatz von sogenannten „Schwarzen Sheriffs“ kategorisch abgelehnt. Hintergrund des SPD - Antrags ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst stufenweise verstärkt...

„Die Erinnerungslücken bei der CDU sind offenbar größer als die in der Personaldecke der öffentlichen Verwaltung.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Werner Wöll (CDU) zur Personallage in der Bauverwaltung „Werner Wöll hat jahrelang als CDU - Fraktionsvorsitzender deren Linie „Privat vor Staat“ entscheidend mitgeprägt. An die Forderungen nach einer schlankeren Verwaltung erinnert sich vermutlich jeder, der die Gelsenkirchen...

Die wiederholt vorgetragene - aber nie mit einem detaillierten Konzept hinterlegte - Forderung des Arbeitgeberverbandes in Person von Geschäftsführer Grütering nach einem sogenannten „Kompetenzzentrum“ kommentiert Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion wie folgt: „Nach über einem halben Jahr, in dem die SPD - Fraktion keine Initiative in Richtung Kompetenzzentrum feststellen konnte, wird diese angestaubte Idee nun vom Arbeitgeberverband wieder hervorgeholt. Auch auf...

Die Probleme in der Grundschule Marschallstraße müssen möglichst zügig gelöst werden, meint die Bismarcker Stadtverordnete Nezahat Kilinc. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung hat sie deshalb einen Bericht zum Thema erbeten. „Offenbar kommen da eine ganze Reihe von unterschiedlichen Problemen zusammen, die dann in der Summe doch gravierend sind,“ so Nezahat Kilinc, die selbst Mitglied im Ausschuss für Bildung ist. „Glücklicherweise zeichnen sich laut Pressebericht für einige der...

Der erweiterte SPD-Fraktionsvorstand hat sich am Montag im Bergmannsteil über die Strukturen und Kooperation des Bergmannsheils, der Kinderklinik und des Medical-Centers am Berger See informiert. BKB Geschäftsführer Werner Neugebauer und Dr. Stephan Miller (Ärztlicher Direktor des Bergmannsheil Buer) stellen die Besonderheiten des Klinikverbundes vor, Sie verdeutlichen, warum eine Urologie ein unverzichtbarer Bestandteil einer Kooperation verschiedenster Abteilungen, aber auch im Verbund mit...

„Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema Parkgebühren befasst, kann auf die Idee kommen, dass es ein direktes Verhältnis zwischen den Parkeinnahmen und der Anzahl an Menschen gibt, die in unseren Innenstädten einkaufen,“ kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton die Äußerungen von Markus Kurth (CDU) zur Attraktivität unserer Innenstädte. „Das wahre Leben geht aber anders. Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in der Stadt parken, sondern wo und wie sie...

Das Engagement gegenüber den Flüchtlingen in unserer Stadt ist vorbildlich. Die SPD - Fraktion bedankt sich daher ausdrücklich bei all denen, die in Gelsenkirchen alles für eine menschenwürdige Unterbringung tun. Die Willkommenskultur, die von den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern getragen wird, die viele Stunden ihrer Freizeit opfern, ist bewundernswert. SPD - Fraktion kann aber auch einen gewissen Frust der Helfer, angesichts des nicht durch die Stadt zu verantwortenden organisatorischen...

Interessante Einblicke in die Arbeit des Gelsenkirchener Schlachthof in Heßler konnte eine Gruppe von SPD-Kommunalpolitikern gewinnen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion für Gesundheit und Verbraucherschutz (AGV) und Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses (AUK) wurden von Marion Thielert (Bezirksbürgermeisterin Mitte), Manfred Beckmann (Bezirksverordneter Mitte) sowie der Stadtverordneten Elsbeth Schmidt (AGV) begleitet. Der Schlachthof beschäftigt etwa 350...

Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses und die SPD - Fraktion haben die Berichterstattung über die große Rostasche - Halde der Firma Becker im Hafen Grimberg zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Verwaltung zum Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Bereits 2013 war das Thema nach massiven Beschwerden der Anwohner im Ausschuss diskutiert worden. Damals wurden verstärkte Kontrollen vereinbart und durchgeführt, die Firma sogar angezeigt....

„Wenn das ständige wiederholen inhaltsloser Sprüche aus dem Küchenkalender die Arbeitslosen in Gelsenkirchen in Lohn und Brot bringen würde, dann wäre die CDU tatsächlich erster Ansprechpartner,“ kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die allmonatlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinberg zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen.Mach es besser Heinberg „Tatsächlich,“ so Lutz Dworzak, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist...

Die verkehrspolitsiche Sprecherin der SPD- Ratsfraktion Margret Schneegans hatte in der Januarsitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Liegenschaften angeregt, die Vorschläge zur Entschärfung des Verkehrsknotenpunktes Overwegstraße/Florastraße möglichst komplett in diesem Jahr umzusetzen. Ursprünglich wollte die Verwaltung nur einen kleinen Teil sofort realisieren. „Für die Verlagerung der Grünen Welle als erste Maßnahmen sollten 17.500 € verwendet werden. ich bin allerdings der Meinung,...

Gelsenkirchen wird vom neuen Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen nach bisher vorliegenden Zahlen mit rund 40 Millionen Euro profitieren. Von 2015-2018 können Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau gefördert werden. Die SPD- Ratsfraktion hat sich am Montagnachmittag über die aktuellen Planungen der Stadt informiert. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da der Landtag...

Udo Brückner, Stadtverordneter und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) fordert eine barrierefreie Zuwegung zum Neuen Justizzentrum Nach einem Vortrag von Frau Brüggemann - Loose vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Sitzung des BMB am 02. Juni. 2015 haben sich Fragen zur barrierefreien Zuwegung zum Justizzentrum thematisiert. Hintergrund ist die Tatsache, dass innerhalb des Areals des eigentlichen Justizzentrums das Land NRW verantwortlich ist, der unmittelbare...

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Silke Ossowski hat die aktuelle Diskussion noch einmal zum Anlass genommen um für die SPD- Ratsfraktion klar zu stellen, dass die Kindergartenbeiträge für streikbedingte Ausfallzeiten wenn möglich zurück gezahlt werden sollen. „Wir wollen einen Weg finden, die Beiträge zurückzuerstatten, wie das schon einmal in einer ähnlichen Situation passiert ist,“ so Silke Ossowski. „Ich finde es gut, dass der Oberbürgermeister die Rückzahlung schon prüfen lässt,...

Antrag zum „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ Im Mittelpunkt der Sitzung der SPD- Ratsfraktion am Montag stand wiederum die Aufklärung der Vorgänge im Bereich der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes. In Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag wurde ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeit des Ausschusses, der die Vorwürfe im Detail untersuchen soll, diskutiert und beschlossen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-...

Die Absage der interfraktionellen Gespräche durch die CDU bestätigt nach Auffassung von Dr. Klaus Haertel und Dr. Günter Pruin die Einschätzung: Die CDU betreibt Fundamentalopposition. Dr. Klaus Haertel: „Nun lehnen sie auch noch die interfraktionellen Gespräche ab. Deutlicher kann man nicht nachweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg kein Interesse an der Gestaltung unserer Stadt hat und aktiv darauf hinarbeitet, dass der Stärkungspakt scheitert. Das bedeutet 29. Millionen...

Dr. Pruin: Ernsthaft mit den Problemen unserer Stadt umgehen Zu den Positionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg zu verkehrs- und anderen haushaltsrelevanten Fragen (WAZ-Buer von heute) nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Günter Pruin: „Statt des allseits bekannten Nörgelns über unsere Stadt und des Aufzählens betagter überdimensionierter Straßenprojekte wäre es aus Sicht der SPD - Fraktion viel interessanter, wenn der...

Der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaftsförderung Dr. Günter Pruin nimmt zum Verkauf der Fleisch Verarbeitenden Traditionsfirma Aldenhoven an der Moorkampstraße im Gelsenkirchener Stadtteil Heßler wie folgt Stellung, Dr. Günter Pruin: „Es ist keine gute Nachricht für unsere Stadt, wenn in Heßler 160 Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass wohl mindestens die Hälfte der Beschäftigten Arbeit beim aufkaufenden Unternehmen Westfleisch finden werden. Die Stadt...

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton ist der ständige Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ weiterhin kein Allheilmittel für mehr Bürgerbeteiligung. „Es kann helfen, den Punkt ständig auf der Tagesordnung zu haben, aber auch kein noch so ausgefeiltes Verfahren und kein noch so gutes Kommunikationskonzept ersetzt die Arbeit der Stadtverordneten vor Ort,“ so Barton zu den dementsprechenden Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang...

Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass sich die neue Referatsleiterin für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vorstellt. „Wir freuen uns, dass die Stelle jetzt neu besetzt ist. Gerade die Lebensmittelüberwachung ist vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre ein zentrales Thema geworden. Deshalb wäre eine längere Vakanz an dieser Stelle schädlich gewesen und es ist sehr gut, dass mit Frau Dr. Zintz eine...

Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderungsausschusses Dr. Günter Pruin sind die Fragen der CDU zur angekündigten Schließung des EDEKA-Marktes in Heßler längst beantwortet. „Die Stadt hat in einer Pressemeldung vom 29.7. sehr ausführlich noch einmal die Vorgeschichte und den aktuellen Stand dargestellt. Darüber hinaus gab es im März 2014 und ganz aktuell am vergangen Dienstag ausführliche Vorlagen der Verwaltung zum Thema. Hier wie anderswo gilt: Wer lesen kann ist klar im...

„Die Aspekte zum Margarethe - Zingler-Platz, die der Stadtverordnete Oehlert in seinem Leserbrief thematisiert, haben in den Planungen des Projektes seit einer Reihe von Jahren ihre Berücksichtigung bereits gefunden. Es ist hinlänglich kommuniziert worden, dass es eine öffentliche WC - Anlage geben wird.“ Auch der Linksabbieger von der Pastoratstraße in die Gabelsbergerstraße ist beschlossene Sache. Was die Zufahrt zu der Tiefgarage angeht, so ist die durchgeführte Anordnung auch Ergebnis eines...

„Unser Ziel war, ist und bleibt, dass die Menschen sich auch weiterhin vor Ort in Heßler mit allem versorgen können, was sie täglich brauchen.“ Darauf weist der Heßleraner Stadtverordnete Roberto Randelli im Zusammenhang mit der jetzt endgültig geplanten Schließung des EDEKA - Marktes am Fersenbruch hin. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel ist der Erhalt des Nahversorgungsangebotes entscheidend. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass entsprechende Gespräche bereits...

Dass der EDEKA-Markt zunächst nicht schließt und der Mietvertrag ausreichend lang angelegt ist, ist eine gute Nachricht für die Menschen in Heßler. Die Artikel des täglichen Bedarfs einkaufen zu können, ist ein großes Stück Lebensqualität im Quartier. Die Haltestelle der Buslinie 383 direkt vor dem Eingang, ist eine große Hilfe für alle, die kein Auto besitzen. Viele Menschen nutzen täglich das vorgehaltene des EDEKA-Marktes im Zentrum von Heßler. „Vor allem Senioren, die “ihren EDEKA-Markt“...