SPD- Ratsfraktion GE

Zur Stärkung von Handel, Gastronomie und Wirtschaft hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU erfolgreich einen Antrag in den Haushalt eingebracht. Das Ergebnis lässt sich seit letztem Samstag in der Gelsenkirchener Innenstadt sehen. Insgesamt 90.000 Euro wurden auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in den Haushalt eingestellt, um die Gastronomie mit den PopUp-Biergärten zu fördern, dadurch die Innenstadt zu beleben und die Kaufkraft in Gelsenkirchen zu stärken. Schon bei den Haushaltsberatungen...

Die Betreiberin der Zentraldeponie Emscherbruch – die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft – hat von der Bezirksregierung Münster die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns zur Erweiterung und Erhöhung der ZDE erhalten. Dies geht aus der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 8. Januar hervor. Vertreter der SPD-Ratsfraktion fordern von der Bezirksregierung Münster nun ein verbindliches Enddatum für den Betrieb der ZDE. Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns umfasst die Rodung des...

Das integrierte Entwicklungskonzept für den Stadtteil Rotthausen kann nun nach einer Ergänzung endlich für das Programm Soziale Stadt angemeldet werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem Rat der Stadt vorgelegt. Mit dem Programm verbunden sind Fördermittel von Bund, Land und Europäischer Union von rund 22,6 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren in das Stadtquartier fließen werden. „Das ist eine sehr erfreuliche und positive Nachricht für die Menschen im Stadtteil“, kommentieren die...

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an. „Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die...

Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2017 und 2018 jeweils 55.000 Euro eingestellt, um übergangsweise einen seriösen Sicherheitsdienst bestimmte neuralgische Punkte in enger Kooperation mit der Polizei und dem kommunalen Ordnungsdienst unter Beobachtung zu stellen. CDU und GRÜNE haben in diesem Zusammenhang im HFBP den Einsatz von sogenannten „Schwarzen Sheriffs“ kategorisch abgelehnt. Hintergrund des SPD - Antrags ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst stufenweise verstärkt...

„Die Erinnerungslücken bei der CDU sind offenbar größer als die in der Personaldecke der öffentlichen Verwaltung.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Werner Wöll (CDU) zur Personallage in der Bauverwaltung „Werner Wöll hat jahrelang als CDU - Fraktionsvorsitzender deren Linie „Privat vor Staat“ entscheidend mitgeprägt. An die Forderungen nach einer schlankeren Verwaltung erinnert sich vermutlich jeder, der die Gelsenkirchen...

Die wiederholt vorgetragene - aber nie mit einem detaillierten Konzept hinterlegte - Forderung des Arbeitgeberverbandes in Person von Geschäftsführer Grütering nach einem sogenannten „Kompetenzzentrum“ kommentiert Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion wie folgt: „Nach über einem halben Jahr, in dem die SPD - Fraktion keine Initiative in Richtung Kompetenzzentrum feststellen konnte, wird diese angestaubte Idee nun vom Arbeitgeberverband wieder hervorgeholt. Auch auf...

Die Probleme in der Grundschule Marschallstraße müssen möglichst zügig gelöst werden, meint die Bismarcker Stadtverordnete Nezahat Kilinc. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung hat sie deshalb einen Bericht zum Thema erbeten. „Offenbar kommen da eine ganze Reihe von unterschiedlichen Problemen zusammen, die dann in der Summe doch gravierend sind,“ so Nezahat Kilinc, die selbst Mitglied im Ausschuss für Bildung ist. „Glücklicherweise zeichnen sich laut Pressebericht für einige der...

„Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema Parkgebühren befasst, kann auf die Idee kommen, dass es ein direktes Verhältnis zwischen den Parkeinnahmen und der Anzahl an Menschen gibt, die in unseren Innenstädten einkaufen,“ kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton die Äußerungen von Markus Kurth (CDU) zur Attraktivität unserer Innenstädte. „Das wahre Leben geht aber anders. Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in der Stadt parken, sondern wo und wie sie...

Interessante Einblicke in die Arbeit des Gelsenkirchener Schlachthof in Heßler konnte eine Gruppe von SPD-Kommunalpolitikern gewinnen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion für Gesundheit und Verbraucherschutz (AGV) und Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses (AUK) wurden von Marion Thielert (Bezirksbürgermeisterin Mitte), Manfred Beckmann (Bezirksverordneter Mitte) sowie der Stadtverordneten Elsbeth Schmidt (AGV) begleitet. Der Schlachthof beschäftigt etwa 350...

Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses und die SPD - Fraktion haben die Berichterstattung über die große Rostasche - Halde der Firma Becker im Hafen Grimberg zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Verwaltung zum Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Bereits 2013 war das Thema nach massiven Beschwerden der Anwohner im Ausschuss diskutiert worden. Damals wurden verstärkte Kontrollen vereinbart und durchgeführt, die Firma sogar angezeigt....

„Wenn das ständige wiederholen inhaltsloser Sprüche aus dem Küchenkalender die Arbeitslosen in Gelsenkirchen in Lohn und Brot bringen würde, dann wäre die CDU tatsächlich erster Ansprechpartner,“ kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die allmonatlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinberg zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen.Mach es besser Heinberg „Tatsächlich,“ so Lutz Dworzak, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist...

Die verkehrspolitsiche Sprecherin der SPD- Ratsfraktion Margret Schneegans hatte in der Januarsitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Liegenschaften angeregt, die Vorschläge zur Entschärfung des Verkehrsknotenpunktes Overwegstraße/Florastraße möglichst komplett in diesem Jahr umzusetzen. Ursprünglich wollte die Verwaltung nur einen kleinen Teil sofort realisieren. „Für die Verlagerung der Grünen Welle als erste Maßnahmen sollten 17.500 € verwendet werden. ich bin allerdings der Meinung,...

Gelsenkirchen wird vom neuen Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen nach bisher vorliegenden Zahlen mit rund 40 Millionen Euro profitieren. Von 2015-2018 können Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau gefördert werden. Die SPD- Ratsfraktion hat sich am Montagnachmittag über die aktuellen Planungen der Stadt informiert. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da der Landtag...

Udo Brückner, Stadtverordneter und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) fordert eine barrierefreie Zuwegung zum Neuen Justizzentrum Nach einem Vortrag von Frau Brüggemann - Loose vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Sitzung des BMB am 02. Juni. 2015 haben sich Fragen zur barrierefreien Zuwegung zum Justizzentrum thematisiert. Hintergrund ist die Tatsache, dass innerhalb des Areals des eigentlichen Justizzentrums das Land NRW verantwortlich ist, der unmittelbare...

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Silke Ossowski hat die aktuelle Diskussion noch einmal zum Anlass genommen um für die SPD- Ratsfraktion klar zu stellen, dass die Kindergartenbeiträge für streikbedingte Ausfallzeiten wenn möglich zurück gezahlt werden sollen. „Wir wollen einen Weg finden, die Beiträge zurückzuerstatten, wie das schon einmal in einer ähnlichen Situation passiert ist,“ so Silke Ossowski. „Ich finde es gut, dass der Oberbürgermeister die Rückzahlung schon prüfen lässt,...

Antrag zum „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ Im Mittelpunkt der Sitzung der SPD- Ratsfraktion am Montag stand wiederum die Aufklärung der Vorgänge im Bereich der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes. In Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag wurde ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeit des Ausschusses, der die Vorwürfe im Detail untersuchen soll, diskutiert und beschlossen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-...

Die Absage der interfraktionellen Gespräche durch die CDU bestätigt nach Auffassung von Dr. Klaus Haertel und Dr. Günter Pruin die Einschätzung: Die CDU betreibt Fundamentalopposition. Dr. Klaus Haertel: „Nun lehnen sie auch noch die interfraktionellen Gespräche ab. Deutlicher kann man nicht nachweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg kein Interesse an der Gestaltung unserer Stadt hat und aktiv darauf hinarbeitet, dass der Stärkungspakt scheitert. Das bedeutet 29. Millionen...

Dr. Pruin: Ernsthaft mit den Problemen unserer Stadt umgehen Zu den Positionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg zu verkehrs- und anderen haushaltsrelevanten Fragen (WAZ-Buer von heute) nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Günter Pruin: „Statt des allseits bekannten Nörgelns über unsere Stadt und des Aufzählens betagter überdimensionierter Straßenprojekte wäre es aus Sicht der SPD - Fraktion viel interessanter, wenn der...

Der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaftsförderung Dr. Günter Pruin nimmt zum Verkauf der Fleisch Verarbeitenden Traditionsfirma Aldenhoven an der Moorkampstraße im Gelsenkirchener Stadtteil Heßler wie folgt Stellung, Dr. Günter Pruin: „Es ist keine gute Nachricht für unsere Stadt, wenn in Heßler 160 Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass wohl mindestens die Hälfte der Beschäftigten Arbeit beim aufkaufenden Unternehmen Westfleisch finden werden. Die Stadt...

„Unser Ziel war, ist und bleibt, dass die Menschen sich auch weiterhin vor Ort in Heßler mit allem versorgen können, was sie täglich brauchen.“ Darauf weist der Heßleraner Stadtverordnete Roberto Randelli im Zusammenhang mit der jetzt endgültig geplanten Schließung des EDEKA - Marktes am Fersenbruch hin. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel ist der Erhalt des Nahversorgungsangebotes entscheidend. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass entsprechende Gespräche bereits...

„Noch während der Ferien oder aber kurz danach,“ will die SPD-Ratsfraktion öffentlich Expertenmeinungen zur Beseitigung der Unwetterschäden einholen. Das kündigte die bisherige und auch designierte neue Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste, Birgit Welker jetzt an. „Ein solches Großschadensereignis erfordert andere Antworten als die reine Aufforstung. Wir wollen uns dem Problem deshalb auf unterschiedlichen Ebenen nähern und dafür brauchen wir das Wissen von Fachleuten,“ so Birgit...

Nachdem die Benzolwerte an den Messstellen in Scholven Anfang Januar erneut über dem Grenzwert lagen, erwartet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Leichtweis eine Erklärung von BP. „Nachdem das Thema ohnehin auf der Tagesordnung für den Umweltausschuss steht, erwarte ich von den BP-Vertretern eine Erklärung für die angestiegenen Werte,“ so Leichtweis. Die Messwerte waren zuletzt besonders an der Messstelle am Fünfhäuserweg in Scholven wieder angestiegen und lagen mit 5,2...

SPD-Fraktion will Situation im Ausschuss diskutieren Die Situation an der Kreuzung Florastraße/Overwegstraße soll so schnell wie möglich entschärft werden. Dort kommt es auch außerhalb der Spitzenzeiten immer wieder zu Rückstaus mit entsprechenden Behinderungen. Neben Sofortmaßnahmen möchte die SPD-Ratsfraktion das Thema grundsätzlich in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses ansprechen. „Die Situation auf der Kreuzung ist nicht neu,“ so Verkehrsausschussvorsitzende Margret...