SPD NRW

FDP im Stadtrat lehnt Kommunalwahlrechtsänderung 2025 ab! Redebeitrag in der Ratssitzung vom 12.09.2024, siehe auch unter gladbeck.de/ratssitzungen . Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in NRW. Der Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Das hat Einfluss auf die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte. So soll die Zahl der Sitze, die jede Partei in den Gremien bekommt, nach einem neuen Berechnungsverfahren ermittelt werden. Konkret kann das neue...

Die Klimakrise wird auch diesen Sommer mit ganzer Wucht spürbar: Extreme Hitze und Trockenheit breiten sich über weiten Teilen Deutschlands aus. Im Sauerland kam es in den letzten Wochen zu verheerenden Waldbränden. Die Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk und Dirk Wiese  fordern nun die Landesregierung in Düsseldorf auf, mehr Löschhubschrauber zu beschaffen und diese in der Nähe der Brandgebiete zu stationieren. „Seit letztem Mittwoch ist bei Altena ein Waldstück mit einer Fläche von mehr als...

Klimaschutz für alle will die SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie fordert deshalb in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai das Erfolgsprojekt Innovation City aufs ganze Land auszuweiten. Wie das auch im Kreis Wesel funktionieren kann, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zusammen mit Burkhard Drescher, dem Wegbereiter und Chefstrategen der Klima-Vorzeigestadt Innovation City Bottrop, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann in Voerde vorgestellt. Gebäude...

Es ist bekannt, dass der größte Teil des weltweiten Frachttransportes über Land erfolgt. Hierbei nimmt die Straße den größten Anteil ein, gefolgt vom Güterverkehr auf Schienen. Insbesondere die Transportwege über die Straße gelten hierbei als hohe Belastung für die Umwelt. Welche Rolle Wasser als Transportweg auch für den Kreis Kleve spielen kann, wollte Landtagskandidatin Christin Becker genauer wissen und besuchte mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im...

Die Innenstädte Nordrhein-Westfalens stehen unter massivem Druck – nicht erst seit Corona. Verändertes Kaufverhalten von Kunden und die Verdrängung des klassischen Einzelhandels durch große Ketten haben zum Niedergang von vielen Innenstadtbereichen im Land geführt. Kommunen müssen gestalten können„Das muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ändern. Die Politik muss die Stadtentwicklung neu denken. Innenstädte verfügen über ein großes Potenzial. Die Landesregierung hat im Rahmen des...

Der Weseler SPD-Chef Ludger Hovest nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund. Aktuell gibt er den NRW-Spitzen seiner Partei Saures. In seinem offenen Brief teilt er dem Parteivorsitzenden Sebastian Hartmann und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in gar lieblichem Tonfall mit: Werte Genossen, beendet sofort eure öffentliche Personaldiskussion und euren Streit oder macht euch vom Acker. Die Bürger in NRW erwarten von der SPD Antworten, Perspektiven und Visionen. Hahnenkämpfchen von...

Nachdem Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hingeschmissen hat, soll jetzt eine Troika übergangsweise die SPD-Führung übernehmen: Malu Dreyer (beliebte Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig (frühere Familienministerin, die aktuell eine Ampel-Koalition in Meck-Pomm anführt) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Dauer-Wahlverlierer aus Hessen, der im Herbst eigentlich ganz aus der Politik aussteigen will). Sind das gute Vorzeichen für die Zukunft der Sozialdemokraten? Das...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

Die "Rote Meile" fand am 6. Mai mit Martin Schulz (Parteichef SPD) und Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW / SPD) in Mülheim an der Ruhr statt. Fotos: Joshua Belack

Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor...

„Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU sieht eine bürgerfreundliche Lösung in der Frage der Dichtheitsprüfungen vor“, zeigte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche zwischen den drei Landtagsfraktionen. Der Umweltpolitiker hatte als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen. „Die Frage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ist ein viel- und heißdiskutiertes Thema in NRW. Als Mitglied des Landes-Umweltausschusses beschäftige ich...