SPD-Landtagsabgeordneter

Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik stoßen bei den direkt gewählten Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten auf Kritik. Die Pläne seien nicht ausreichend und für eine Gesamtlösung benötige man weiterhin die Zustimmung der CDU/CSU auf Bundesebene.Dazu äußert sich Christin Siebel: „Leider müssen die Kommunen die Last bei der vorgelegten Altschuldenlösung selbst tragen. Geld, das den Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz ohnehin...

MdL Watermeier sieht erheblichen Klärungsbedarf Ende des vergangenen Jahres erhielt Sebastian Watermeier, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen II, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus der Kommunalpolitik erste Hinweise über die Vorgehensweise bei der Parkraumüberwachung des Unternehmens Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler. Dazu nutzt Parkvision laut eigener Homepage ein weltweit...

Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause konnte in der letzten Woche wieder die traditionelle Weihnachtsfahrt zum Düsseldorfer Landtag mit einem anschließenden Besuch des Weihnachtsmarktes stattfinden. Aufgrund von Krankheit konnte Sebastian Watermeier an der vergangenen Plenarwoche nicht teilnehmen und somit leider auch nicht die Besuchergruppe empfangen. Um die Fahrt nicht gänzlich ausfallen zu lassen,ist dankenswerterweise die Landtagskollegin Christin Siebel aus dem Norden eingesprungen und...

Gelsenkirchen. Sebastian Watermeier und Heike Gebhard: „Den digitalen und ökologischen Wandel der Wirtschaft können wir mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten." Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine repräsentative Umfrage erstellt, die zeigt: Viele Menschen in der Region wollen, dass der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unterstützt wird. 66,3 Prozent sagen in...

In der vorliegenden Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Brand Am Dördelmannshof teilt die Bezirksregierung mit, dass sie erst aufgrund des Brandereignisses über die Reifenlagerung Kenntnis erhalten hat. Der Bezirksregierung Münster war es im Rahmen der Inspektionen nicht möglich, die vom sonstigen Betriebsgelände räumlich abgetrennte und nicht einsehbare Fläche, zu kontrollieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier stellt dazu fest: „Die Bezirksregierung Münster hat in der...

Die kritischen Presseberichte zum neuen Immobilienportal Scoperty scheinen die Landesregierung nicht zu beeindrucken. Das ist der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier zu Scoperty zu entnehmen. „Scoperty führt nach Meinung von Verbraucherschutz- und Immobilienverbänden nicht wie versprochen zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Verwirrung und Gefahren für Nutzerinnen und Nutzer“, so der Abgeordnete. „Alle Fachkundigen wissen, dass die...

Wie aus den lokalen und überörtlichen Medien zu entnehmen war, sind auf einem Firmen-gelände im Gewerbegebiet Am Dördelmannshof mehrere hunderte Reifen in Flammen aufgegangen. Die Gelsenkirchener Feuerwehr war mit sechs Löschzügen im Einsatz und konnte den Brand nach knapp 13 Stunden erfolgreich bekämpfen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd, die am 09. März 2021 tagte, erhielt die Öffentlichkeit die Information, dass das Reifenlager an der Stelle nicht genehmigt worden sei. Laut der Stadt...

Einen intransparenten Immobilienmarkt transparenter machen, so das selbsternannte Ziel des Online-Immobilienportals Scoperty. Die errechneten Bewertungen stehen jedoch vielerorts in der Kritik. Im Gelsenkirchener Kontext käme es zu häufiger Unterschätzung von Immobilien. Interessierte könnten sich an zu niedrigen Zahlen orientieren, Verkäufe könnten scheitern oder zu irrealen Preisen erfolgen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12845) fragt Sebastian Watermeier, gemeinsam mit seinem...

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Zoos in Nordrhein-Westfalen nicht erneut fördern, um ihnen über die schwierige wirtschaftliche Lage in der Corona-Pandemie hinwegzuhelfen. Das geht aus einer Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 17/12303) des Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier hervor. „Die hohen Tiere in Düsseldorf wollen keine besondere Unterstützung für die ZOOM Erlebniswelt und andere Zoos in NRW, wie...

„Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, richtet das Europaministerium des Landes einen Wettbewerb zur Europawoche aus. Bewerben können sich mit ihren europapolitischen Projekten Kommunen, Vereine, Schulen, Hochschulen, aber eben auch Privatpersonen aus Nordrhein-Westfalen, die ihre Ideen für eine möglichst große Zahl von Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Im Mittelpunkt stehen wahlweise die Themen ‚Europa solidarischer machen‘, ‚Europa digitaler machen‘ oder...

Sebastian Watermeier, SPD- Landtagsabgeordneter für den Gelsenkirchener Süden, hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart erneut angeschrieben und um Hilfe angesichts der drohenden Schließung des Traditionsunternehmens Friedrich Geldbach GmbH gebeten. Bereits im Vorfeld hatte Watermeier aufgrund der Schließungen der Traditionsunternehmen Küppersbusch-Großküchentechnik sowie der Firma Seppelfricke kontaktiert. „Für Gelsenkirchen ist die Schließung von drei Traditionsunternehmen ein...

Ob SPD-MdL Frank Müller (3.v.l.) das Zeug zum Frisuren-Model hat, wissen wir nicht. Aber diskutieren kann man mit ihm und spontan ist er auch. So hatte ihn Conny Vatter (2.v.r.) (Organisatorin des privaten Busprojekts in Horst) gefragt, ob er seine Bürgersprechstunde nicht näher bei ihr machen könnte. Und Frank Müller versprach: "Ich mache das sogar in Ihrem Friseursalon." Und deshalb startete die Diskussion mit den Bürgern jetzt bei "Frisur anne Ruhr"an der Horster Straße. Frank Müller hatte...

Gladbeck. Gibt es auch in Gladbeck bald "Bergmanns-Ampeln"? Dem SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner gefällt das Beispiel aus der Nachbarstadt Duisburg jedenfalls ausgesprochen gut. Und das hat Hübner nun auch Bürgermeister Ulrich Roland in einem Brief mitgeteilt, spricht sich auf diesem Wege dafür aus, dass man auch Gladbeck über ein solches Vorgehen zumindest nachdenken sollte. In Duisburg gibt es am Zoo bereits eine Ampel, an der nun nicht mehr die klassischen Ampelmännchen in grün und...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Landeshauptstadt Düsseldorf war jetzt Ziel des samstäglichen Ausflugs der Gruppe Süd der Gladbecker Jugendfeuerwehr. Hierzu eingeladen hatte der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der die jungen Gäste persönlich im Landtagsgebäude begrüßte. Hier informierte Hübner über seine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Fraktion im Landesparlament sowie über seine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter für Gladbeck und Dorsten. Von besonderem Interesse war...

Zu einem Austausch über die aktuelle Situation in den Kindertageseinrichtungen trafen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke und Vertreter der Arbeiterwohlfahrt im Kreis Unna in der Kindertageseinrichtung Rasselbande in Unna-Königsborn. Anlass des Treffens war die geplante Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die Landesregierung will u.a. die jährliche Erhöhung der Kindspauschalen für die nächsten drei Jahre auf drei Prozent verdoppeln und die durch den Wegfall des...

Gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten führte Michael Scheffler ein Gespräch mit Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger zur Kennzeichenliberalisierung. „Wir haben dem Verkehrsminister gegenüber deutlich gemacht, welchen großen Stellenwert die Wiedereinführung der inzwischen ausgelaufenen Kennzeichen – die so genannte Kennzeichenliberalisierung – für unsere Städte hat. Insbesondere für Iserlohn wäre das IS-Kennzeichen sehr identitätsstiftend“ erklärt Michael Scheffler. Der...

Lag es daran, dass Michael Scheffler erst elf Stunden wieder aus dem Urlaub zurück war? Er fand bei der Begrüßung zur Historischen Ausstellung am Samstagmorgen erfrischend klare Worte. Im missfielen die vielen Letmather Töne, die in der Vergangenheit vom „Letmather Ausverkauf“ zu hören waren. Scheffler, der Bürgermeister Ahrens vertrat, wies darauf hin, „dass Letmathe den gleichen Stellenwert wie alle anderen Iserlohner Stadtteile genießt“. Er listete jene innerstädtischen Maßnahmen in Letmathe...