SPD-Kreistagsfraktion

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten machte im Kreisausschuss deutlich, dass in dem Bericht "substanziell wenig Neues" zu finden sei. "Wir brauchen keine Gutachten, die längst bekannte Weisheiten verkünden und auch keine Politiker, die dafür Geld verplempern", spitzte der SPD-Politiker die Kritik an CDU, Grünen und FDP/VWG zu. Die meisten Vorschläge habe die Kreisverwaltung selbst beigesteuert und seien keinesfalls eine eigenständige Leistung der GPA. Nichtsdestotrotz werde man...

Das fordert die Fraktion der SPD im Weseler Kreistag im Rahmen der Haushaltsdebatte 2016 für den Kreisausschuss Die Kreisverwaltung soll dazu kurzfristig Potenziale für eine Zusammenarbeit zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis - unter Einbeziehung der Politik - entwickeln. Um so etwas zu verwirklichen, habe es bereits schon mal Arbeitsgruppen gegeben, die aber nach den Erörterungen ohne nennenswerte Ergebnisse eingestellt wurden. "Es war und ist sinnvoll, daran zu gehen und den...

SPD im Kreis Wesel legt für den Kreisentwicklungsausschusses am 08.03.2016 weitere Vorschläge auf den Tisch Im Bereich der Wirtschaftsförderung soll der Ansatz dauerhaft um 55 000,- Euro, bei der Tourismusförderung um 10 000,- Euro und bei der Fachstelle Demografie und Nachhaltigkeit um 6000,- Euro gekürzt werden. Die Kürzungen betreffen keine unverzichtbaren Aufgabenbestandteile, die zu einer negativen wirtschaftlichen Perspektive für den Kreis Wesel führen könnten - das habe die Verwaltung in...

SPD-Fraktion im Kreis Wesel legt für den Bereich Personal und Verwaltung weitere Einsparvorschläge vor, die am 09. März 2016 erstmals im Fachausschuss und dann später in Kreisausschuss und Kreistag diskutiert werden sollen Zum einen schlägt die SPD-Kreistagsfraktion vor, aus der Gütegemeinschaft "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" auszusteigen. "Es gab bislang nie Probleme, die Kriterien für dieses Zertifikat - und mehr ist es nicht - zu erfüllen", argumentiert die stellvertretende...

Die SPD Kreistagsfraktion weist die Unterstellung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag entschieden zurück, die SPD sei nicht zum Sparen entschlossen. Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist Wille der SPD. Deshalb hatten wir bereits bei den Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2015 Einsparungen gefordert bei den Mitteln für die Fraktionen. Dies wurde auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt. Bei der Einsetzung der politischen Arbeitsgruppe zur...

Die SPD-Fraktion verurteilt den Beschluss der Mehrheit der sogenannten „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG zum Einzelhaushalt 2015 und den Kürzungen im Personaletat der Kreisverwaltung. Die Entscheidung, Kürzungen im Personalbereich in Höhe von 850 000 Euro vorzunehmen,, sei „eine Klatsche für das Personal“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten unter dem Beifall der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter während der Kreistagsdebatte. „So einen Unsinn können wir...