SPD-Kreistagsfraktion

Beiträge zum Thema SPD-Kreistagsfraktion

Politik

Kürzungen im Personaletat sind eine Klatsche für die Mitarbeiter/innen des Kreises

Die SPD-Fraktion verurteilt den Beschluss der Mehrheit der sogenannten „Kooperation“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG zum Einzelhaushalt 2015 und den Kürzungen im Personaletat der Kreisverwaltung. Die Entscheidung, Kürzungen im Personalbereich in Höhe von 850 000 Euro vorzunehmen,, sei „eine Klatsche für das Personal“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten unter dem Beifall der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter während der Kreistagsdebatte. „So einen Unsinn können wir...

  • Wesel
  • 27.03.15
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Politik

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Anträge der sozialen Verbände und Vereine zum Haushalt

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

  • Wesel
  • 25.02.15
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Politik

Positionierung der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsplan 2015

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

  • Wesel
  • 02.02.15
Politik

Showantrag der CDU zum RVR-Austritt für den Kreistag Wesel

Weder im RVR noch im Kreistag Wesel wird es die erforderliche 2/3-Mehrheit für einen Austritt aus dem Verband geben. In der Kreistagssitzung am 11.12.2014 hat der Kreistag auf Antrag der CDU mit einfacher Mehrheit den Landrat beauftragt, unverzüglich eine Vereinbarung über den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zum Ende der laufenden Wahlperiode zu verhandeln. Um die Verhandlungen über einen Austritt aufzunehmen, muss seitens des RVR die Verbandsversammlung mit 2/3 Mehrheit...

  • Wesel
  • 12.12.14
Politik

Wir wollen Menschen mit Beeinträchtigungen eine Stimme geben !

Die Ansätze aus dem Handlungskonzept Inklusion für den Kreis Wesel weiter verfolgen und umsetzen. Bereits im Dezember 2013 hat der Kreistag das “Handlungskonzept des Kreises Wesel zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ als Orientierungshilfe für die politische Willensbildung einstimmig verabschiedet. Die politische Diskussion um die einzelnen Handlungsvorschläge sollte in den Fachausschüssen fortgesetzt werden. Da waren sich alle Fraktionen noch einig. Im ersten Sitzungszug der noch...

  • Wesel
  • 17.10.14
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Politik

Verbraucherberatung im Kreis Wesel gesichert

Die Finanzierung und das Beratungsangebot der Verbraucherberatungsstellen in Dinslaken, Moers und Wesel sind auch zukünftig gesichert Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion beschloss der Kreistag, dass der Kreis Wesel am dem 01.01.2015 den kommunalen Finanzierungsanteil der o. g. Beratungsstellen zur Hälfte übernimmt. Die Finanzierung der Verbraucherberatungsstellen ist eine sog. freiwillige Leistung, die zu je 50 % vom Land NRW und den jeweiligen Kommunen geleistet wird. „Ein...

  • Wesel
  • 02.10.14
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Politik

Perspektiven für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH

Victor: "Der Flughafen stellt eine wichtige regionale Infrastruktur dar und könnte zukünftig deutlich an Bedeutung wachsen." Nachdem anhängige Gerichtsurteile erledigt seien und der Bürgerentscheid Klarheit gebracht hätte, stünde auch weiteren Gewerbeansiedlungen auf Bottroper Gebiet, verbunden mit neuen Arbeitsplätzen, nichts mehr im Wege. "Wir begrüßen, dass in Sachen Flughafen Schwarze Heide endlich Bewegung zu kommen scheint", freut sich Michael Victor, Sprecher für die SPD-Fraktion im...

  • Dinslaken
  • 12.09.14
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Politik

Danke für Ihr Vertrauen

Das sagen die 25 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, denen die Wähler ihre Stimme zur Gestaltung der Politik im Kreistag gegeben haben. Jetzt gelte es nochmal alle Kräfte für einen positiven Ausgang der Stichwahlen für die Wahl des Landrats und in den Kommunen zu bündeln und zu mobilisieren. Über 48 Prozent im ersten Wahlgang für Ansgar Müller zeigen, dass eine deutliche Mehrheit im Kreis Wesel für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit ist. Aber noch ist nichts entschieden. Alle...

  • Wesel
  • 27.05.14
Politik

Handlungskonzept des Kreises Wesel zur Inklusion

Die SPD-Fraktion begrüßt das 60-seitige Handlungskonzept des Kreises Wesel zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, das am 5. Dezember dem Kreisausschuss vorgelegt werden wird. „Uns war es wichtig, einem so wichtigen Thema, das mittlerweile auf allen politischen Ebenen in aller Munde ist, eine lebensnahe, reale Struktur zu geben – und zu fragen: „Was heißt Inklusion konkret für uns im Kreis Wesel?“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann. Zumal die...

  • Wesel
  • 25.11.13
Politik

Pakt für den Sport

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Initiative des Kreissportbundes Wesel zum Abschluss eines "Pakts für den Sport" im Kreis Wesel Mit so einem Pakt könne man die Grundlage für eine Stärkung des Breitensports und des ehrenamtlichen Engagements vorantreiben, begrüßte die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion für Schule, Kultur und Sport, Karin Wietheger, ausdrücklich die vorgeschlagene Vereinbarung mit dem Kreis, die im Ausschuss am 13. November erstmals beraten wird. Über eine stärkere...

  • Wesel
  • 12.11.13
Politik

Fraktionen folgen SPD-Initiative zur Gemeindefinanzierung

Die Fraktion der SPD im Kreis Wesel wirbt für ein klares Bekenntnis des Kreistages zu einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung des Landes, um die jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten im Verteilungsschlüssel zu beseitigen. Unmittelbar vor der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten "erfreut" darüber, "dass alle Fraktionen im Kreisausschuss den Vorstoß der SPD einhellig unterstützen." Landrat Dr. Ansgar Müller hat nun...

  • Wesel
  • 09.07.13
Politik

Anna-Maria Barucija neue Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im Kreistag

Kreistagsmitglied aus Sonsbeck einstimmig gewählt Anna-Maria Barucija ist die neue Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im Weseler Kreistag. In Abwesenheit - Barucija befindet sich zurzeit noch im Urlaub - wurde die engagierte Sozialdemokratin von der Kreistagsfraktion einstimmig in das neue Amt gewählt. Barucija folgt damit der Moerserin Siegrun Ey nach, die am Ostermontag an den Fol-gen einer kurzen, schweren Krankheit gestorben war. Vor dem eigentlichen Wahlgang würdigte der...

  • Wesel
  • 17.05.13
Politik
Befürwortet Sparkassen-Fusion: Michael Makiolla. | Foto: privat

Sparkassen-Fusion: Hüppe überrascht über SPD-Vorstoß

Unna. Die SPD-Kreistagsfraktion lädt die Sparkassen im Kreis Unna dazu ein, zu einem starken Verbund auf Kreisebene zusammenzufinden. Im Vergleich mit anderen Regionen seien die Sparkassen im Kreis Unna „deutlich zu zersplittert aufgestellt“, sagte Landrat Michael Makiolla vor der Fraktion. Gerade die kleinen Institute seien schon heute kaum noch in der Lage, eine Rolle als kraftvoller Kreditgeber des Mittelstands und ihr facettenreiches Dienstleistungsangebot in der Fläche zugunsten der...

  • Unna
  • 10.09.12
Politik

Chancen gemeinsam nutzen - SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit RVR-Regionaldirektorin

Im Rahmen eines Gesprächs konnte die SPD-Kreistagsfraktion jüngst die Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, begrüßen. In ihrem Referat dankte sie der SPD für ihren Einsatz zum Verbleib im RVR. Nicht nur die großen Metropolen müssten gestärkt werden, sondern auch die Kreise in der Metropole Ruhr zeigte sie sich mit der SPD-Fraktion einig. Dabei müsse man auch für den Kreis Wesel eine Strategiediskussion führen, welche Schwerpunkte man dabei setzen wolle....

  • Wesel
  • 02.03.12
Politik

Gründung einer neuen Hafengesellschaft

Der Zeitplan für die Gründung einer kommunalen Hafengesellschaft im Kreis Wesel darf nicht weiter gestreckt werden, meint die SPD-Kreistragsfraktion. In einer Sondersitzung des Kreistages sollen, so die SPD-Position, bereits im Februar 2012 die Hafenverträge beraten und beschlossen werden. Dafür ist es notwendig, schon in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2011 einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen und die Eckpunkte festzulegen. "Man muss wissen, wohin man will." Parallel dazu...

  • Wesel
  • 02.12.11
Politik

SPD für Sozialticket im Kreis Wesel

Nach dem auf Anfrage unserer Fraktion die Informationen zur möglichen Einführung eines Sozialtickets im Kreis Wesel vorliegen, hat die SPD das Sozialticket nach dem VRR-Modell (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) für 29,80 €/Monat befürwortet und den Vorschlag der Kreisverwaltung im Kreisausschuss mitgetragen. Die SPD sieht auch für den Kreistag am 20.10.2011 eine deutliche Mehrheit für die Einführung des Sozialtarifes. Der Sozialtarif wird vom Land NRW bezuschusst, das Verfahren und die Kosten nach...

  • Wesel
  • 17.10.11
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Politik

Öffentliche Fachtagung „Älter werden im Kreis Wesel – Seniorengerechtes Wohnen?“

Der demographische Wandel und die Anforderungen an modernes altersgerechtes Wohnen war das Thema einer Fachtagung der SPD-Kreistagsfraktion Wesel. Unter dem Titel- „Älter werden im Kreis Wesel – Seniorengerechtes Wohnen?“ diskutierten rund 60 Interessierte unter der Leitung des SPD-Sprechers im Sozialausschuss, Ulrich Weber, mit Fachleuten über verschiedene Modelle zur Umsetzung neuer Wohnformen und der Gestaltung von Lebensräumen für ältere Menschen. Peter Ponthöfer von Evonik Wohnen GmbH...

  • Wesel
  • 23.09.11
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