SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Pandemiebedingt hat der Kreistag seine Befugnisse auf den am Donnerstag dieser Woche tagenden Kreisausschuss übertragen. Dabei konnte sich die SPD-Opposition im Kreistag mittels wechselnder Mehrheiten in wesentlichen Punkten durchsetzen. Trinkwasser-Resolution mit konstruktiver Unterstützung der Grünen, der Linken und des FWG-Einzelmitglieds mehrheitlich verabschiedet An erster Stelle ist hier die Resolution der Sozialdemokraten zum Schutz des Trinkwassers im Kreis Wesel zu nennen. Die...

Gemeinsamer Forderungskatalog der Wohlfahrtsverbände Zeitgleich zum Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt, der AIDS-Hilfe, der Arbeitslosenzentren und der Sozialpsychatrischen-Zentren legten die Wohlfahrtsverbände erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Kreis Wesel vor. Sie verlangen darin ab 2021 eine eindeutige und einheitliche Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung. Die zu vereinbarende Regelung soll zudem als Grundsatz...

In ihrer Resolution für den Kreistag fordert die SPD die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft sicherzustellen. Umfangreiche Beratung, Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann beabsichtigt ab 2021 die Förderung der landesweit 79 eigenständigen Arbeitslosenzentren einzustellen. Damit wären auch im Kreis Wesel die Beratungs- und Anlaufstellen in Dinslaken, Kamp-Lintfort,...

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Das ist gut so, denn Eltern, die die Erziehungsverantwortung übernehmen, brauchen finanzielle Sicherheit. Für die Kommunen hingegen ist die Neuregelung des sogenannten Unterhaltsvorschussgesetzes, welches die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP im Jahr 2017 beschlossen hat, weniger gut. Denn dadurch haben sich 2018 die Ausgaben des Kreisjugendamts für den Unterhaltsvorschuss im...

Geleitet vom Wunsch, den sozialen Wohnungsbau im Kreis Wesel zu stärken, unterstützte die Kreistags-SPD im Jahr 2018 den Kauf der Mehrheitsanteile an der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH. „Seitdem ist rund ein Jahr vergangen, die formale Übernahme ist abgewickelt – jetzt müssen Aktivitäten der Grafschaft im Bereich Neubau und sozialem Wohnungsbau erfolgen.“ Sozialpolitische NotwendigkeitBislang sind von der „Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH“ lediglich der vorhandene Wohnraum...

Die Kreistags-SPD will Möglichkeiten einer insekten- und klimafreundlichen Dachbegrünung im Kreis Wesel prüfen lassen. Bisher versiegelte Dächer kreiseigener Gebäude könnten neuen Lebensraum für Insekten bieten, begründet die SPD in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft. Damit greift die Kreistags-SPD einen Beschluss der Jusos Kreis Wesel auf. Rückzugsräume für Insekten „Dachbegrünungen bieten Rückzugsräume und Nahrung für Bienen, Schmetterlinge und andere...

Acht Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der -Stadtratsfraktion Wesel besuchten gestern das Salzbergwerk Borth. Vor der Einfahrt ins Bergwerk gaben Vertreter der Firma esco, einer Tochter der K+S-Gruppe, einen Überblick über Zahlen, Daten und Fakten zum Salzabbau in Rheinberg. Nichts kann einen eigenen Eindruck ersetzen, daher war es interessant und eindrucksvoll, die Hitze und den Staub in den Stollen selbst zu erleben. Nach der passenden Einkleidung und den ausführlichen...

Der detaillierte und überzeugende Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Klimaschutz  ist auch deshalb eine rühmliche Ausnahme, denn gerade die vielen jungen Menschen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, erwarten - zu recht - von der Politik ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzaufbruch und keinen Rückfall in unglaubwürdige politische Rituale und Versprechungen.

Der höchst umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP) soll am kommenden Freitag im NRW-Landtag verabschiedet werden. Nach jetzigen Plänen sollen im Kreis Wesel 300 ha. Kiesabgrabungsflächen zusätzlich ermöglicht werden. Das trifft auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, der Räte der Städte und Gemeinden sowie im Kreistag Wesel. "Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser 'Entfesselung der Kiesindustrie' einen Riegel vorzuschieben", so Gerd...

In Zeiten von Fridays for Future sind viele Maßnahmen auf den unterschiedlichsten Ebenen notwendig, um beim Klimaschutz weiterzukommen. Darüber waren sich gestern im Kreisausschuss alle Fraktionen grundsätzlich einig – in Theorie. Denn als es im Ausschuss anschließend um den 5-teiligen Antrag der SPD ging, mit dem die Kreistagsfraktion konkrete Forderungen an das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel stellt, war es mit der Einmütigkeit plötzlich vorbei: Der Antrag wurde überraschenderweise...

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) lag der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang vorn, erst in der Stichwahl setzte sich dann letztlich ein Kandidat aus den demokratischen Parteien (CDU) durch. „Obwohl Görlitz mit Gemeinden in NRW nicht vergleichbar ist, bestätigt der Vorgang die Gefahr, auf die auch unser Landrat im Kreistag bereits vor der Landtagsentscheidung im April hingewiesen hatte: Die Abschaffung der Stichwahl macht rechte Bürgermeister wahrscheinlicher“, erinnert Gerd...

Um in Sachen Kiesabbau im Kreis Wesel weiterzukommen, will die CDU-Kreistagsfraktion eine zeitnahe Abgrabungskonferenz unter Federführung des Regionalverbands Ruhr mit „allen Beteiligten“. „Soweit, soweit nicht gut“, meint Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis und begründet seine ablehnende Haltung mit Blick auf die eigentlich Zuständige. Die Landesregierung setze mit dem Landesentwicklungsplan (LEP), der Mitte Juli 2019 verabschiedet werden soll, unter anderem die schmerzhaften...

Vertreter der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW trafen sich mit der und der SPD-Kreistags- und Stadtratsfraktion Wesel zu einem Meinungsaustausch in Ginderich. Übereinstimmend war man sich einig, dass der 1. Runde Tisch, zu dem der Kreis eingeladen hatte, für den Anfang eine gute Sache war, dass es nun aber auch endlich weitergehen müsse. „Beim geplanten 2. Runden Tisch zum Salzbergbau Mitte Juli wollen wir nun deutlich weiterkommen“, meint Torsten Schäfer, Vorsitzender der BI....

Bei einer Besichtigung der Delta-Häfen vor Ort konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Lippemündungsraum überzeugen. Die "nach nicht einfachen politischen Geburtswehen" im Jahre 2012 gegründete Hafengesellschaft der Städte Wesel und Voerde sowie des Kreises Wesel war jetzt Station der Aktion „SPD vor Ort“. DeltaPort Geschäftsführer Andreas Stolte informierte die SPD-Kreistagsfraktion über die neuesten Entwicklungen in der Hafeninfrastuktur, der...

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Dr. Ansgar Müller und die Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg in ihrem Engagement gegen die Bedarfsvorgaben bei endlichen Ressourcen wie Sand und Kies im Landesentwicklungsplan (LEP). Das von einem überparteilichen Bündnis aus kommunalen Spitzenvertretern von SPD und CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeige, welche Bedeutung das Thema Auskiesungen für die Menschen am Niederrhein habe. "Es kann nicht sein,...

Seit die Jamaika-Kooperation im Jahr 2015 in diesem Bereich erstmals empfindliche Kürzungen durchsetzte, hat sich die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers stetig zugespitzt. Mit der Einführung der Terminpflicht im DLZ Moers erreichte dieser Zustand im Februar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist zu großen Teilen hausgemacht“, bedauert Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender...

Gleich zweimal übernahmen die Grünen in ihren Anträgen in der letzten Sitzung des Kreisausschusses frühere Forderungen der SPD, die sie im Jahr zuvor z.T. vehement abgelehnt hatten: „Wir freuen uns, dass die Grünen nun ebenfalls zu der Einsicht gelangt sind, dass WLAN in Kreisgebäuden zur zeitgemäßen Grundausstattung gehört und somit zu realisieren ist“, meint Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis. Im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten den Antrag gestellt, welchen die...

Der Fachkräftemangel, in Handwerk und Industrie bereits seit Jahren ein Dauerbrenner, hat längst auch schon die öffentliche Verwaltung erreicht. „Es ist höchste Zeit, auch im Kreis Wesel gegenzusteuern“ findet Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. „Die Babyboomer-Generation erreicht langsam die Altersgrenze, aber auch durch Wegbewerbungen und Zeitverträge herrscht Fluktuation in der Kreisverwaltung. Wir brauchen dringend ein demografieorientiertes Personalmanagement.“...

Daniela Schwitt, Vorsitzende des Kreispolizeibeirats Wesel, zeigt sich erstaunt über das Vorgehen der CDU im Kreis Wesel. Alle Politiker, die sich zu Wort gemeldet haben, hätten bislang keine Berührungspunkte zur Kreispolizeibehörde Wesel gehabt. „Das sieht man leider auch an den Äußerungen“, so Schwitt. Auch zeigten sich bei den Politikern der CDU deutliche Lücken im Wissen über die Zuständigkeit in Polizeiangelegenheiten. Warum sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Charlotte Quik, nicht...

„Am liebsten wäre es uns natürlich, Tihange und Doel, die maroden Atommeiler in Belgien, würden endlich abgeschaltet und wir bräuchten eine solche Broschüre erst gar nicht“, erklärt Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion. „Da diese jedoch weiterhin am Netz bleiben, müssen wir damit leben und angemessen darauf reagieren.“ Die jetzt vorgeschlagene Broschüre soll genau dabei helfen. Sie stellt der Bevölkerung sachlich fundierte Informationen und hilfreiche Erklärungen...

Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Haushaltsklausurtagung, diesmal linksrheinisch in Goch. Landrat Dr. Müller und Kreiskämmerer Borkes stellten die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die Details der diesjährigen Planung vor. Der Haushalt des Kreises Wesel hat sich aufgrund guter Konjunktur und weiterer erfreulicher Ereignisse sehr gut entwickelt: "Der Hebesatz könnte tatsächlich bei 37 % festgesetzt werden, der niedrigsten Umlage seit Jahrzehnten", so...

Das von der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2014 angestoßene, paritätische Finanzierungsmodell für die Verbraucherberatungsstellen hat sich bewährt und soll auch in Zukunft erfolgreich weitergeführt werden. Gertrud Seel, sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion: „Die drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel leisten eine wichtige und gute Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Wesel. Wir haben bereits Mitte letzten Jahres damit begonnen, uns um die jetzt in den...

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...