SPD-Fraktion

Forensik-Debatte ist nicht beendet Die Fraktionsspitze hat mit externer, fachlicher Unterstützung die Akten zur Forensik in Düsseldorf eingesehen. Aus den vorgelegten Aktenordnern waren keine wesentlichen Erkenntnisse zu gewinnen und keine Entscheidung für die Standortauswahl ersichtlich. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Rolf Möller waren die Akten unsortiert, nicht chronologisch und die Entscheidung für die Viktoriafläche somit nicht nachvollziehbar. Die dürftige Aktenführung legt sogar...

Beteiligung an Planungsbeirat geboten Das Thema Forensik beherrscht nach wie vor die Tagesordnung der Fraktionssitzungen. Einen ausführlichen Bericht erstattete SPD-Fraktionschef Rolf Möller in der ersten Sitzung nach den Herbstferien. Im Vordergrund standen dabei Fragen zur Akteneinsicht und zu den Erfolgsaussichten einer juristischen Überprüfung des Auswahl-verfahrens. Bekanntlich wurde aus Sicht des Landes die Viktoria-Fläche als Forensik-Standort unter mehreren Alternativflächen als die...

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schmeltzer, wie ich bereits in meinem beiliegenden offenen Brief an Frau Ministerin Steffens vom 28.10.2012 anmerkte, wurde die per Kabinettsbeschluss getroffene Entscheidung für die Zechenbrache Viktoria I/II als Forensikstandort höchstwahrscheinlich nicht durch das Landesintegrationsministerium begleitet oder überprüft. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundes und der Länder, die Integrationspolitik...

Die SPD-Fraktion hat vor längerer Zeit eine "Lüner Erklärung" für den Rat erarbeitet, die dazu auffordert, das gemeinsame Ansinnen der Ratsfraktionen zu festigen. Zum einen geht es darum, dass wir Kommunalpolitiker uns dafür verantwortlich fühlen, das ein sachlicher Umgang mit der Situation gewährleistet werden kann und zum anderen soll der feste Wille gegen einen Standort in Lünen manifestiert werden. Die Politik darf nicht resignieren, aber sie darf auch nicht zulassen, dass verbale...

So schätzt die SPD-Fraktion die momentane Situation der Lüner Standortfrage i.S. Forensik ein: 1. Teilen Sie die Einschätzung des BI-Vorstandes, es sei so gut wie aussichtslos, eine Forensik in Lünen zu verhindern? Wir hatten noch keine Akteneinsicht und es fehlen noch zu viele Fakten, um diese Einschätzung teilen zu können. Der Zeitpunkt ist somit verfrüht und resignieren ist in der Politik fehl am Platz. Ob es aussichtslos ist oder nicht, können wir somit erst dann definitiv sagen, wenn wir...

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der SPD-Arbeitskreis Stadtentwicklung neben der Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung auch mit dem Thema Forensik. Die Mitglieder des Arbeitskreises waren sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem genannten Forensik-Standort einig. Man habe in den letzten Jahren in Lünen viel Positives auf den Weg gebracht, sich in vielen Bereichen nachhaltig und zukunftsfähig aufgestellt. In einigen Stadtteilen sei man dabei, Probleme auszuräumen und eine...

Die SPD Lünen wird am Samstag beim Bürgerdialog, der in der Zeit von 10:00 – 14:00 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle stattfindet, die bereits angelaufene Unterschriftenaktion des SPD-OV Lünen-Nord unterstützen und entsprechende Listen gegen den Forensik Standort auf dem Viktoria Gelände auslegen. Wir teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Forensik ist für Lünen eine extrem schwere Last und wird die zukünftige Entwicklung der Stadt in einer Weise belasten die nicht zumutbar...

Die SPD-Fraktion hat für Donnerstag, den 25.10.2012, alle SPD-Gremien einberufen. Einziges Thema ist der Forensik-Standort und die Frage, wie diese Entscheidung verhindert werden kann. Lünen als frühere Bergbaustadt ist durch den Strukturwandel schon über Gebühr belastet. Die guten Ideen und nachhaltigen Entwicklungen, die diese Stadt zukunftsorientiert nach vorne bringen sollen, werden mit der Standortauswahl der Forensik konterkariert und das ist für die Lüner SPD nicht hinnehmbar. Rolf...

Die SPD-Fraktion hält die Entscheidung der Landesregierung – in Lünen eine Forensik zu bauen – für falsch, weil: - Die Stadt Lünen befindet sich noch immer im Strukturwandel. Daraus resultieren erhebliche soziale Lasten und Folgen wie z.B. eine hohe Arbeitslosigkeit, ein zu geringes Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, geringe Kaufkraft, niedrige Eigentumsquote. - Die eingeleitete Entwicklung der letzten Jahre, die unsere Stadt zukunftsfähig machen soll, wird durch den Forensik-Standort...