SPD-Fraktion Schwerte

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

SPD-Ratsmitglied Carsten-André Gey wurde am Donnerstag, 07. März '24 zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Er folgt in dieser Funktion seiner Vorgängerin, Ratsfrau Marlies Mette (ebenfalls SPD), die den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses seit der Kommunalwahl im Jahr 2020 inne hatte. Der 53-jährige Carsten-André Gey ist verheiratet und Vater einer 10-jährigen Tochter. Seit 2018 gehört er dem Stadtrat an. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewann Gey...

Mechthild kam zu Beginn des Jahres 2020 zu uns in die Fraktion. Als Mitglied der Partei Die Linke zog sie als einzige ihrer Partei in den Schwerter Stadtrat ein und schloss sich damals der SPD-Fraktion an und wurde später dann auch Mitglied der SPD. Vom ersten Tag an brachte sie sich mit großem Engagement in die politische Arbeit ein. Ihr Herz schlug für den Schwerter Sport, was nicht nur durch ihre Tätigkeit im Stadtsportverband deutlich wurde, sondern insbesondere auch durch ihre vielfältigen...

Kunst im Rathaus: Künftig wird es wechselnde Ausstellungen im SPD-Fraktionsraum geben, im Raum 310 des Rathauses. Die erste Ausstellung mit Fotoarbeiten von Arno und Ingrid Martini wird am Montag, 18. September, um 17 Uhr feierlich eröffnet. Interessierte sind herzlich willkommen. Die SPD-Fraktion ist nicht nur die größte im Rat, sie hat auch den größten Fraktionsraum. Deswegen wird der Raum auch für viele andere Besprechungen der Verwaltung genutzt. Der helle funktionale Raum hat eine knapp 9...

Die SPD-Fraktion Schwerte begeht am 17.5. den internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie. Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Homosexualität von der Liste der psychischen Erkrankungen zu streichen. Zufällig ergab sich durch dieses Datum eine Parallele zu dem § 175 des deutschen Strafgesetzbuchs, die gleichgeschlechtlichen Beziehungen unter Strafe stellte und erst endgültig 1994 abgeschafft wurde. Diese Abschaffung wird seitdem am...

Gemeinsame Stellungnahme von SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband Schwerte zum Eklat beim Kinderfest 23 Nisan Nach den aktuellen Vorkommnissen beim Kinderfest 23 Nisan war es der SPD Schwerte wichtig, den Sachverhalt in der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates fundiert aufzuklären, Antworten auf die vorbereiteten Fragen zu erhalten und die gegenseitigen Positionen anzuhören. Die Vorsitzende des Integrationsrates Aynur Yavuz hat öffentlich bedauert, dass sie beim Kinderfest 23 Nisan...

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode wählte die SPD-Fraktion heute ihren neuen Fraktionsvorstand. Fraktionsvorsitzender bleibt Marc Seelbach, der einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Angelika Schröder und Marlies Mette wiedergewählt. In ihrem Amt als Pressesprecherin bestätigt wurde Claudia Belemann-Hülsmeyer, ebenso Carsten-André Gey als Schatzmeister der Ratsfraktion. Den Gewählten herzlichen Glückwunsch und weiterhin ein gutes Gelingen.

Solidarität, Anerkennung und Respekt vor der Arbeitsleistung der Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind wichtiger denn je. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: für die faire Entlohnung von Erzieher*innen oder auch für Busfahrer*innen und Zugbegleiter*innen, für zahlreiche deutlich unterbezahlte Berufsgruppen. Gleichzeitig blicken Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft. Von der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof und...

Die SPD-Fraktion wünscht sich für die dringend notwendige Erweiterung der OGS der Friedrich-Kayser-Schule Lösungen, die eine adäquate, kindgerechte Betreuung sicherstellen und die dem Anspruch auf Lern-, Lebens-, Bewegungs- und Entfaltungsräume gerecht werden. Hierzu stellt die SPD-Fraktion einen Antrag im zuständigen Ausschuss, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, u.a. die Optionen Aufstockung des vorhandenen Gebäudes und Anbau an das vorhandene Gebäude zu prüfen. Ab 2026 ist der...

Der erste Oberstufenjahrgang an der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule (TFG) ist in diesem Schuljahr am Start und das mit einem breiten Kursangebot. Die Elternschaft der TFG hat mehrfach ihre große Zufriedenheit mit der neuen Gesamtschule zum Ausdruck gebracht. Doch leider ist dies in der Öffentlichkeit weit weniger präsent, als die (viel zu) lange politische Diskussion über die bauliche Zukunft des Gebäudes, über die Frage, ob die Schule am Standort bleibt oder nicht, einen Neubau bekommt oder...

Der SPD-Ortsverein Nördliches Schwerte und Holzen begrüßt, dass das Schild "Kinderspielplatz" auf dem Spielplatz am Zimmermanns Wäldchen von der Stadt entfernt worden ist. So dürfen jetzt auch Jugendliche den Platz benutzen, ohne Gefahr zu laufen, verjagt zu werden. Dies kann aber nach Ansicht der Holzener Ratsmitglieder Uwe Görke-Gott und Reinhild Hoffmann nur ein erster Schritt sein, um den Platz als Aufenthaltsort für Jugendliche attraktiv zu machen. Auf Antrag der SPD hat der...

Die SPD-Fraktion bemängelt die geringe politische Aufmerksamkeit für öffentlich geförderte Wohnungen in der Stadt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Deutschland - und massiv in Schwerte. Doch zum Bedauern der SPD-Fraktion haben im Schwerter Stadtrat wichtige Wohnbauprojekte keine politische Mehrheit gefunden. Die Zahl der Interessent*innen für das Bauvorhaben an der Waldstraße war schon um ein Vielfaches größer als die Zahl der Wohnungen, die dort entstehen sollten. Doch CDU und Grüne...

Als einzige der drei großen Fraktionen in Schwerte sind wir unserer Meinung treu geblieben: Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule braucht einen Neubau. Die SPD-Fraktion stellt sich weiterhin klar an die Seite der Schule. Eltern und Schüler*innen, Schulleitung und Schulkonferenz der TFG haben sich öffentlich für den Neubau der Schule ausgesprochen, auch auf dem jetzigen Gelände am Bohlgarten. „Denn nur ein Neubau ermöglicht es der Schule, ihr pädagogisches Konzept vollumfänglich umzusetzen“, betont...

Wir freuen uns, dass die Ratsmehrheit für den Verkauf der Haverhallen an das Dortmunder Immobilienbüro fs3 gestimmt hat. Die Haverhallen haben das Potential zu einem Schmuckstück der Schwerter Innenstadt zu werden. Das Dortmunder Immobilienbüro fs3 hat ein überzeugendes Nutzungskonzept vorgelegt und das Know-How sowie die Finanzkraft diesen alten Gebäudeschatz für Schwerte zu heben. Das geplante Restaurant mit Industrieambiente und Außensitzplätzen am idyllischen Mühlenstrang wird eine...

Weil die Antragsfrist abläuft, musste es schnell gehen, hartnäckige Überzeugungsarbeit in der Ratssitzung war notwendig – aber wir waren erfolgreich mit unserer Initiative, Bundesfördermittel für das Lehrschimmbecken in Ergste zu beantragen! Und auch bezüglich des Standortes konnten wir eine Mehrheit finden! Nach ausführlicher Diskussion schlossen sich die Grünen unserem eindringlichen Appell an, der sinnvollen Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Nach fast 20 Jahren Stillstand ist die Schul- und...

Das nennt man Glück an diesem schwer verregneten Samstag! Es blieb trocken und einmal schaute sogar die Sonne um die Ecke in den zweieinhalb Stunden, in denen knapp 100 Helfende den Müll am Schwerter Ruhrufer aufsammelten. Und was sie alles fanden: vom Kanu über einen tresorähnlichen Kasten und Sommerparty-Überbleibseln bis hin zu Bergen durchweichter Zeitungen. Zum 3. Mal fanden zeitgleich Rhein- und RuhrCleanUp statt. Von der Quelle bis zur Mündung wurden am Vormittag des 10.9.2022 beide...

Die SPD Schwerte setzt sich für den dauerhaften Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Ergste ein. Für das Lehrschwimmbecken in Ergste wird nicht nur ein Sanierungskonzept gebraucht, nötig ist vor allem Geld, um ein solches umzusetzen. Deswegen will die SPD Schwerte die Verwaltung beauftragen, dafür Fördergelder zu beantragen: Aus dem Bundestopf für die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur. „Dass das Lehrschwimmbecken in Ergste Sanierungsbedarf hat, ist längst...

„Sie habe richtig Angst gehabt, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein unterhalb des Ergster Bahnhofs, an der Kreuzungsmündung Letmather Straße-Bürenbrucher Weg, da die Fahrbahnmarkierung für Radfahrer so verblasst gewesen seien. Endlich ist das vorbei!“ freut sich Angelika Sult aus Ergste. Während des Kommunalwahlkampfes 2020 hatte sie Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD) auf den Missstand aufmerksam gemacht. Die versprach, sich darum zu kümmern – nicht ahnend, dass es zwei Jahre dauern würde, bis die...

Heute (Fr., 8.4.2022) ging SPD Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke mit den beiden Holzener SPD-Ratsmitgliedern Uwe Görke-Gott und Reinhild Hoffmann von Tür zu Tür, um für Stimmen bei Landtagswahl am 15.Mai 2022 zu werben. Dabei kamen sie mit Bürgerinnen und Bürgern in Holzen ins Gespräch und nahmen auf dem Rundgang deren Anliegen mit. Hartmut Ganzke (MdL) versprach, sich für eine Überquerungshilfe auf dem Holzener Weg, der eine Straße des  Landes ist, in Höhe der Ladenzeile...

Die Schwerter Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und WfS haben Bürgermeister Dimitrios Axourgos beauftragt, gemeinsam mit den Schwerter Partnerstädten einen „Kommunalen Friedensappell“ auf den Weg zu bringen. In Zeiten, in denen die Europäische Union von außen bedroht wird, geht es um klare Signale für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem geeinten Europa. Die genannten Schwerter Ratsfraktionen haben damit eine Initiative der RGRE vom 24./25. März 2022 in Hannover aufgegriffen. Bei der...

Gegen die begründeten Überzeugungen von Kämmerer, Baudezernent, Schuldezernent und Bürgermeister, gegen den Widerstand der SPD- und WfS-Ratsfraktionen, und trotz des lautstarken Protestes von 500 Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen ist gestern im Rat über die Zukunft der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule entschieden worden. Die Schule soll am Standort Bohlgarten ein neues Gebäude bekommen: ob durch Sanierung, Teilneubau, Komplettneubau, ob in Modulbauweise oder traditionell ist offen....

Hochinteressanter Vortrag am Dienstagabend (05.10.2021) im Elsebad in Ergste. Auf Einladung des SPD Ortsverein Schwerte-Süd hatte Prof. Dr. Norbert Jardin, Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbandes, zum Thema "Schwammstadt" referiert. Zur Frage: "Wie können und sollten Kommunen auf den Klimawandel reagieren?" Die Statistiken des Ruhrverbandes belegen es klar: Der Klimawandel ist längst da! Versickerung, Speicherung, Verdunstung, Abkoppelung vom Kanalsystem - das sind die zentralen...

Feierstimmung bei der SPD-Fraktionssitzung (Mo., 27.09.2021) im Schwerter Rathaus - was für ein Ergebnis für Olaf Scholz und die SPD wie Oliver Kaczmarek. Wir freuen uns auf die Ampel-Koalition. Die Schwerter SPD freut sich angesichts des Wahl-Ergebnisses für die SPD im Bund, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, im Kreis Unna und auch in Schwerte sehr. Ein engagierter Wahlkampf mit einem überzeugenden Direktkandidaten Oliver Kaczmarek (MdB), der auch in Schwerte an vielen Haustüren das...

Die SPD Schwerte hat überrascht die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung durch die CDU zur Kenntnis genommen. Sie erfolgte offenbar vorbereitet, aber ohne Ankündigung gegenüber der SPD. Wir bedauern das abrupte Ende einer Zusammenarbeit, die durch ein mehrwöchig erarbeitetes, gemeinsames Papier vorbereitet worden war und viele konstruktive Gespräche mit sich brachte. Mit Blick auf den Zeitpunkt stellt sich für die SPD die Frage, inwieweit die jetzige Aufkündigung auch Ausdruck der...