SPD-Fraktion Mülheim

Die Mülheimer SPD-Fraktion hat Dieter Spliethoff einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Sozialarbeiter gehört dem Rat seit 1999 an und hat seine Arbeitsschwerpunkte vor allem im jugend- und bildungspolitischen Bereich. Er übernimmt das Amt von Dieter Wiechering, der nach 23 Jahren nicht mehr angetreten ist. Ein Wechsel fand ebenfalls bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt: Unterstützt wird Spliethoff ab sofort durch Johannes Terkatz und Jan Vogelsang....

Für die Bewahrung von Naturflächen und gegen die Vermüllung des Stadtgebietes machen sich SPD, Grüne und Linke stark. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung beantragen sie gemeinsam die Erstellung eines Konzeptes durch die Verwaltung. „Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Tim Giesbert, „sind als Naherholungsräume für Menschen und Rückzugsmöglichkeit für Flora als auch Fauna unverzichtbar.“ Für ihre Bewahrung gelte es durch...

Als Ergebnis eines fraktionsinternen Diskussionsprozesses veröffentlicht die Mülheimer SPD-Fraktion nun ihr überarbeitetes Leitbild. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „2006, als wir unser erstes Leitbild erarbeitet haben, betraten wir damit Neuland in der Mülheimer Politik. Wir halten wir es weiterhin für wichtig, dass die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen einem gemeinsamen Leitbild folgen. Daher haben wir uns für eine ausführliche Überarbeitung und Erweiterung entschieden....

Vor dem Hintergrund der „Maulkorb-Affäre“ (siehe Berichterstattung vom 13.02.) zeigt sich die SPD-Fraktion besorgt über den Umgang von Teilen der Verwaltung mit Mülheimer Unternehmen. „Unabhängig von der Frage, ob die Anmerkungen des MWB-Vorstandes zur Planungspolitik zutreffend sind, ist die Reaktion darauf seitens der Verwaltung im höchsten Maße befremdlich. Das darf kein Maßstab für den Umgang mit konstruktiver Kritik an Verwaltungshandeln sein“, empört sich Fraktionschef Dieter Wiechering...

Auf entschiedenen Widerspruch der Mülheimer SPD-Fraktion treffen die jüngsten Äußerungen des Planungsdezernenten Vermeulen zum Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering meint hierzu: „Im gesamten Ruhrgebiet beschäftigen sich die Kommunen mit dem Thema Öffentlich geförderter Wohnungsbau. Herr Vermeulen tut jedoch so, als ob es in unserer Stadt keinen wachsenden Bedarf an preiswertem und bezahlbarem Wohnraum gäbe.“ Die SPD wirft Vermeulen vor, die Situation...

„Die SPD-Fraktion betrachtet die Planungen zum Duisburger Outlet Center mit großer Sorge, gerade in Anbetracht der beginnenden positiven Entwicklung unserer Innenstadt“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering, die Entwicklungen in der Nachbarstadt. Dort erwägt man aktuell den Bau des größten Outlet Centers Deutschlands. Wiechering weiter: „Das ohnehin bestehende Überangebot von Einzelhandelsflächen würde nochmals und in erheblichem Umfang vergrößert. Wir müssen damit rechnen,...

„Nachdem Herr Reinhardt von der MBI seine diesbezüglichen Versuche wohl aufgegeben hat, scheint jetzt der BAMH-Fraktionsvorsitzende Hartmann in die vakante Rolle des planungspolitischen Dauernörglers hineinschlüpfen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering die Kritik der BAMH an den Planungen für den Radschnellweg in Mülheim. Auch zu dem von Hartmann geäußerten Begriff einer „desaströsen Planungspolitik der SPD“ nimmt der...