SPD Fraktion Essen

Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nach dem gestrigen Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan die Einführung einer City-Maut wahrscheinlich entfällt und lehnt Fahrverbote weiterhin ab. „Die City-Maut wäre kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftreinhaltung. Sie hätte nur den Essener Einzelhandel belastet und den Zugang zur Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Das wollen wir nicht“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan deutlich.  Die...

SPD-Fraktion: Facharztversorgung im Essener Norden muss Thema bleiben Die SPD-Ratsfraktion bedauert, dass es absehbar keine zweite orthopädische Praxis im Essener Norden geben wird. Doch das Thema der Facharztversorgung in den nördlichen Stadtteilen soll nach Auffassung der Genossen in den Ratsgremien weiterhin auf der Tagesordnung bleiben. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass einem Arzt 57.000 Bürgerinnen und Bürger gegenüber stehen. Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Fachrichtungen....

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU vertrauen auf die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen zur personellen Verstärkung der Essener Polizei, so dass die damit verbundene Stationierung des vierten Zuges der Einsatzhundertschaft mit 36 Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich umgesetzt wird. „Bereits im Juli letzten Jahres hatte die damalige Landesregierung eine personelle Aufstockung der Essener Polizei entschieden, auch durch einen weiteren Zug der Einsatzhundertschaft. Damit sollte auf...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen dankt den Rettungskräften und der Polizei für ihren Einsatz an Silvester und den Feiertagen. Hierzu erklärt Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen dankt den Rettungskräften und der Polizei für ihren Einsatz an Silvester und den Feiertagen. SPD-Fraktion: „Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich den Rettungskräften und der Polizei unseren Dank für die gute Arbeit an den Feiertagen, insbesondere an Silvester danken. Die sichtbare...

Eine gute Nachricht aus dem Land erhielt die Stadt Essen in diesen Tagen: Die Zuweisungen steigen im nächsten Jahr um fast 10 Prozent auf über 562 Millionen Euro an. „Wir freuen uns über diesen Mittelzuwachs, der eine deutliche Entlastung unseres Haushaltes bedeutet. Die Landesregierung hält sich an ihre Versprechen und stattet die Kommunen zuverlässig aus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest. Die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG) decke sich mit...

Die SPD in Essen hat's gerade nicht leicht – insbesondere im Norden: Der ehemalige Karnaper SPD-Ratsherr Guido Reil hat den Sozialdemokraten den Rücken zugekehrt und ist stattdessen der AfD beigetreten, wo er mit Äußerungen gegen Flüchtlingsunterkünfte sicher besser aufgehoben ist als bei der SPD. Ein weiterer erklärter Gegner von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt aus den Reihen der SPD-Fraktion hat aus der Not (anderer) eine Tugend (für sich) gemacht: Ratsherr Arndt Gabriel aus Katernberg...

Anfang Otober haben die SPD- und die FDP-Fraktionschefs, Marschan und Schöneweiß im Essener Rathaus öffentlich über angeblichen „Populismus und Halbwahrheiten einer Laiengruppe“ hergezogen. Natürlich sollten diese rot-gelben Mitteilungen die InitiatorInnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens " Messeausbau nicht um jeden Preis" wirtschaftsfachlich diskreditieren. Neue Zahlen oder Fakten, die den weiteren Meseausbau mit dem letzten Geld der Stadt rechtfertigen würden, blieb Rot-Gelb beim Kampf...