Politik
TTIP etc. betreffen Städte und Gemeinden direkt und indirekt
Die Demonstrationen in den Städten, Zehntausende demonstrierten - 1.700.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen bereits in Deutschland. Einige Fakten und Argumente: Der Deutsche Städtetag hat am 12.02.2014 die Bundesregierung in einem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in den Verhandlungen für Handelsabkommen generell ausgeschlossen wird. Viele der in den Kommunen gefassten Beschlüsse stimmen dem Papier des...
